Richterbund-Vorsitzender plädiert für "Selbstverwaltung der Justiz"

Gewaltenteilung ohne Kontrolle?

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat" in den einzelnen Bundesländern sein, der etwa für die Personalauswahl und Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zuständig sei. An der Spitze dieses Gremiums sollten Richter stehen, die im Gegensatz zu den Justizministern "nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden" wären.

Es sei mit Blick auf die Gewaltenteilung "eigentlich die reine Lehre, dass die Justiz nicht nur unabhängig ist, sondern sich auch selbst verwaltet", sagte Mackenroth. Fast alle anderen europäischen Länder seien in dieser Hinsicht weiter als Deutschland. "Wir sind eine fremdverwaltete Justizinsel innerhalb Europas", erläuterte der Richterbund-Vorsitzende.

Mackenroth kritisierte zugleich Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wegen deren Kritik am "Zigeunerjuden-Urteil" des Kemptener Landgerichts. Gerade eine Ministerin, die für die Einhaltung der Gewaltenteilung zuständig sei, solle "auch nur den Eindruck vermeiden, die Politik werde in schwebende Verfahren eingreifen und Druck auf die Justiz ausüben", sagte Mackenroth.

Das Landgericht hatte einen Ex-Republikaner-Politiker frei gesprochen, der den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, als "Zigeunerjuden" bezeichnet hatte. Däubler-Gmelin schrieb laut Medienberichten an Friedman: "Bekanntlich pflege ich als Bundesministerin der Justiz unsere unabhängigen Gerichte nicht zu kritisieren. Das Urteil des LG Kempten jedoch bedarf der ausdrücklichen und öffentlichen Kritik aller, die für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Verantwortung tragen."