kündigungen Nachrichten & Informationen

Zwei Jahre Nullrunden bei der Bahn

Tarifvertrag

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und den Transportgewerkschaften Transnet und GDBA enden mit einer zweijährigen Nullrunde für die Beschäftigten. Bis Ende 2010 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen im Deutschen Bahnkonzern geben. Dafür soll ab 1. Juli 2005 eine Stunde pro Woche mehr gearbeitet werden - ohne Entgeltausgleich. Die Deutsche Bahn hatte seit Frühjahr 2004 versucht ihre Arbeitskosten um 30 Prozent zu senken und unbezahlte Mehrarbeit bis zu 40 Stunden pro Woche festzulegen, sagte Oliver Kaufhold, Transnet-Sprecher.

IG Metall-Chef fordert eine Verschärfung des Kündigungsschutzes

"Soziale Autisten"

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat in der Debatte um Stellenabbau bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen deutsche Konzernvorstände scharf angegriffen. Unternehmen wie die Deutsche Bank versündigten sich an der sozialen Marktwirtschaft, sagte Peters der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Die Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit ist Verrat an der Gesellschaft. Solche Firmen sollten wir ächten, die müssen moralisch an den Pranger", forderte Peters.

Zukunft des Filmorchesters Babelsberg offenbar ungewiss

"Sparzwänge"

Die Zukunft des Filmorchesters Babelsberg ist offenbar ungewiss. Nach Informationen der Deutschen Orchestervereinigung sollen die Mittel des Landes Brandenburg für das Orchester ab Juli nicht mehr gezahlt werden. Ein Sprecher des Kulturministeriums bestätigte, dass die Finanzierung des renommierten Hauses wegen der Sparzwänge im Landeshaushalt nur noch bis Jahresmitte gesichert ist. Es sei bislang nicht gelungen, neue Geldgeber für das Orchester zu gewinnen. Es solle aber weitere Rettungs-Versuche geben.

General Motors verabschiedet sich von einem Drittel seiner Opel-Belegschaft

Wieder 10 000 Familien

Ein Teil der Gesellschaft verliert seine "normal" bezahlte Arbeit und damit sein normales soziales Gefüge. Der andere Teil, die verbleibenden Arbeitsplatzinhaber, dürfen vorläufig dankbar sein und länger arbeiten. Aktueller Tatort ist Rüsselsheim: Der Automobilhersteller Opel wird in den nächsten zwei Jahren in Deutschland fast 10 000 der 32 000 Arbeitsplätze "abbauen". 9500 sind es genau genommen. In ganz Europa will General Motors derzeit 12 000 Stellen streichen. Um das Wort Kündigung zu vermeiden, werden Abfindungen gezahlt und "Beschäftigungs und Qualifizierungsgesellschaften" gegründet. So wurde gemeinsam mit dem Betriebsrat eine "Lösung" gefunden, um einen Arbeitskampf zu vermeiden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Hilfsorganisationen werfen Bayer-Zulieferern Kinderarbeit vor

"Schuldknechtschaft" durch Preisdumping

Rund 1.500 Kinder unter 15 Jahren arbeiten in Zulieferbetrieben des Konzerns Bayer in der Produktion von Baumwollsaatgut. Diesen Vorwurf erheben Umwelt- und Hilfsorganisationen. Durch die niedrigen gezahlten Preise sei Bayer an den Zuständen mitschuldig. Die Organisationen reichten im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Bayer betonte, für seine indische Tochter arbeiteten keine Kinder, und in Verträgen mit Bauern sei Kinderarbeit ausdrücklich verboten.

Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen

Demokratie

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.

Qualifizierte Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ausbauen

Erziehung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Familienministerin Renate Schmidt und der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorbereiteten Pläne zum Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Kindergärten, Schulen und Heimen entschieden ab. Über das Vorhaben soll während der Kabinettsklausur in Neuhardenberg entschieden werden. Danach ist vorgesehen, den Personalbedarf vor allem in Kinderkrippen und Ganztagsschulen mit Minijobs zu decken. Die GEW spricht sich dabei nicht gegen einen kommunalen zweiten Arbeitsmarkt als Brücke, insbesondere für Langzeitzeitarbeitslose, in den ersten aus.

Abschaffung der EU-Exportzuschüsse für die Landwirtschaft

BUND begrüßt Entscheidung

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney wurde die Aufgabe der Agrar-Exportbeihilfen angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dies. Damit bestehe eine weitere Chance, Agrarsubventionen nicht zur Ankurbelung der Überproduktion, sondern für die Verbesserung der Umweltstandards einzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende sagt dazu: "Die Abschaffung der Exportzuschüsse ist ein erster Schritt, das Problem der Agrarüberschüsse endlich anzugehen." Die Märkte in den Entwicklungsländern dürften nicht länger mit künstlich verbilligten Agrarprodukten gestört werden.

EU-Importgenehmigung für Gen-Reis könnte Ernährungssicherheit gefährden

Keine Langzeitstudien über Wirkungen

Umweltverbände fordern die Europäische Union auf, keine Importgenehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben lediglich bis kommenden Sonntag Zeit, Einspruch gegen den Antrag der Firma Bayer CropScience einzulegen. Bayer hatte als erstes Unternehmen eine europäische Zulassung für genmanipulierten Reis beantragt. Die in Frage kommende Reissorte sei gegen das von Bayer hergestellte Herbizid Glufosinat resistent. Friends of the Earth Europe und die Coordination gegen BAYER-Gefahren befürchten, dass "das weltweit wichtigste Nahrungsmittel in die Hände multinationaler Unternehmen fällt". Dies hätte gefährliche Folgen für die Entwicklungsländer und würde langfristig die weltweite Ernährungssicherheit gefährden. Für rund 2,5 Milliarden Menschen ist Reis das Hauptnahrungsmittel.

Auto-Industrie verzögert Rußfilter weiter

Nur Peugeot vorbildlich

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert das mangelnde Engagement der deutschen Autohersteller für den Rußfilter in Dieselfahrzeugen. Obwohl die Unternehmen anlässlich der Internationalen Automobilausstellung IAA im September vor allem auf Druck der Umweltverbände zugesagt hätten, mehr Modelle mit der gesundheitsschützenden Technik auszustatten und anzubieten, gebe es bisher nur die C- und E-Klasse von Mercedes mit Dieselrußfilter zu kaufen - und das nur gegen hohen Aufpreis. Auch bei den Ankündigungen für das nächste Quartal zeichne sich kein Durchbruch ab. Zudem fehlten Kleinwagen mit Partikelfiltern im Angebot der deutschen Hersteller völlig.

Hilfe für die irakischen Zivilbevölkerung dringend erforderlich

Reisebericht

In den vergangenen drei Monaten hatten mehrere Mitarbeiter von Haukari e.V. die Gelegenheit, den Irak zu bereisen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Dabei erfuhren wir immer wieder, dass ganz elementare Sorgen um sauberes Trinkwasser, Strom, ausreichend Gas für den Herd und die öffentliche Sicherheit besonders für Frauen und Kinder den Alltag der meisten Menschen im Irak beherrschen. Dies insbesondere in den Städten, die bis vor wenigen Monaten vom Baath-Regime kontrolliert wurden.

Straßenblockade am Sonntag gegen Gipfeltreffen in Evian

G8-Proteste

Attac-Aktive haben in den vergangenen Tagen ihren Protest auf vielfältige, friedliche Weise deutlich gemacht. Am Sonntag beteiligten sich viele von ihnen an der großen Blockade der Schnellstraße von Genf nach Evian, auf der viele Mitarbeiter des Gipfeltreffens anreisen sollten. Von fünf Uhr morgens an blieb die Straße neun Stunden lang blockiert, obwohl die Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die 2000 Blockierer vorging.

Recht auf freie Akteneinsicht gefordert

Informationsfreiheitsgesetz

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben sich für eine schnelle Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ausgesprochen. Nachdem ein Informationsfreiheitsgesetz über zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt worden sei, müsse das im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Am Ende der vorigen Legislaturperiode war ein Entwurf des Innenministeriums am Widerstand der Ministerien gescheitert.

Terre des Hommes fordert Schutz für Kindern in bewaffneten Konflikten

Kinderrechte

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sofort zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits 40 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. In dem offenen Brief von terre des hommes heisst es dazu: "Leider gehört Deutschland noch nicht zu den Ratifikationsstaaten, obwohl der Bundeskanzler bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat."

Seit mehr als 50 Jahren gesetzlich verbürgt

Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz gibt es bereits seit 1951. Es soll sozial ungerechtfertigte Kündigungen verhindern. Seit dem 1. Januar 1999 gilt es wieder für alle Arbeitnehmer in privaten oder öffentlichen Betrieben und Verwaltungen, die mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. Von 1996 bis 1998 lag der Schwellenwert bei zehn Beschäftigten. Die Unions-geführte Bundesregierung hatte den Wert damals angehoben. Nach dem Regierungswechsel 1998 machte Rot-Grün diese Regelung rückgängig.

Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung wegen Untätigkeit

WestLB und die Ölpipeline in Ecuador

Der Konflikt zwischen Greenpeace und der NRW-Landesregierung um die umstrittenen Kredite für den Ölpipelinebau in Ecuador geht in eine neue Runde. Die Umweltschützer verklagen die Landesregierung heute wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Grund: Im April 2002 hatte Greenpeace eine Aufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei eingereicht, die sie bis heute nicht beantwortet hat. Greenpeace kritisierte darin die fehlende Kontrolle der in der Satzung der WestLB verankerten Gemeinwohlpflicht und den Verstoss gegen internationale Umweltschutzabkommen. Sechs Greenpeace-Kletterer setzen unterdessen ihren am Dienstag letzter Woche begonnenen Protest an dem 16-stöckigen WestLB-Gebäude in Düsseldorf fort.

Warner Music Group will 30.000 Titel freigeben

Musik zum Download

Die Warner Music Group plant, ihre Musiktitel für den unlimitierten Download im Internet freizugeben. Die mehr als 30.000 Songs sollen über den Online-Händler RioPort.com angeboten werden, berichtet die Los Angeles Times am Dienstag. Der Preis für den einzelnen Song ist demnach deutlich niedriger als erwartet, nämlich zwischen 99 US-Cent und 1,50 Dollar. Warner reagiert damit auf Ankündigungen der Konkurrenten Sony und Universal Music, ihr Repertoire über Online-Händler an Musikliebhaber zu verkaufen.

Weimarer Theaterleute verzichten bis 2008 auf Gehaltserhöhungen

Deutsches Nationaltheater

Die Beschäftigten des Deutschen Nationaltheaters (DNT) Weimar werden voraussichtlich bis 2008 auf Gehaltserhöhungen verzichten. Im Gegenzug werde es bei gleichbleibenden Zuschüssen von Stadt und Land keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagte Generalintendant Stephan Märki am Freitag in Weimar. Erwirtschaftete Gewinne durch Gastspiele und einen strikten Sparkurs sollen als Prämien an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Staatskapelle wird als eigener Betriebsteil mit vorgegebenem festen Etat weiter bestehen.

Bertelsmann soll neu organisiert werden

Stellenabbau geplant

Um den einzelnen Konzernbereichen wieder größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, will der neue Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen die von seinem Vorgänger Thomas Middelhoff eingeführten zentralen Steuerungsgremien abschaffen und Stellen streichen. Der Vorstand habe Veränderungen für Struktur und Organisation des Unternehmens beschlossen, um die dezentrale Struktur des Medienkonzerns zu stärken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben Thielens an die Mitarbeiter.

vzbv kritisiert "Drohgebärden der Post gegenüber Verbrauchern"

Reaktion auf Portosenkung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hält die Reaktion der Post auf die Brüsseler Entscheidungen zur unerlaubten Beihilfe und zur beschlossenen Portosenkung für überzogen. Auch die Post müsse einsehen, dass die Aktionäre nur dann zufrieden sein könnten, wenn nicht nur die potenten Geschäftspartner sondern in erster Linie die vielen Millionen privaten Kunden mit den Leistungen der Post AG zufrieden seien, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen des vzbv. Gestern hatte die Deutsche Post World Net der Öffentlichkeit ein 5-Punkte-Programm als Reaktion auf die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission und den Portosenkungsbeschluss der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgestellt. "Der Maßnahmenkatalog der Post liest sich wie eine Drohgebärde gegenüber dem Verbraucher", so von Braunmühl.