Abschaffung der EU-Exportzuschüsse für die Landwirtschaft

BUND begrüßt Entscheidung

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney wurde die Aufgabe der Agrar-Exportbeihilfen angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dies. Damit bestehe eine weitere Chance, Agrarsubventionen nicht zur Ankurbelung der Überproduktion, sondern für die Verbesserung der Umweltstandards einzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende sagt dazu: "Die Abschaffung der Exportzuschüsse ist ein erster Schritt, das Problem der Agrarüberschüsse endlich anzugehen." Die Märkte in den Entwicklungsländern dürften nicht länger mit künstlich verbilligten Agrarprodukten gestört werden.

Aus Tierschutzsicht sei zu begrüßen, dass quälerische Exporte lebender Tiere nicht länger mit Steuergeldern finanziert werden sollen. Bei den Ankündigungen dürfe es aber nicht bleiben. Den Worten müssten Taten folgen. Der BUND forderte einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Ankündigungen. Die Exportsubventionen dürften nicht erst in 5 Jahren auslaufen, sondern müssten viel schneller abgeschafft werden. An die EU-Kommission appellierte der BUND, das Überschussproblem bei Milch und Rindfleisch nun auch innerhalb der Europäischen Union entschlossen anzugehen.

So dürfte die Milchmenge nicht wie geplant erhöht werden. Vielmehr müsse die Milchquote an den Bedarf angepasst und deutlich gesenkt werden. Bei Rindern seien extensive und tiergemäße Haltungsformen zu fördern, um die Fleischüberschüsse abzubauen.

Der BUND forderte, alle Anreize zur Überproduktion abzuschaffen. Große Agrarbetriebe dürften nicht länger übermäßig stark gefördert werden. Sie verdrängten mit Billigangeboten arbeitsintensive bäuerliche Höfe. Prämien für die Agrarbetriebe müssten an die Zahl der Arbeitskräfte gebunden, ökologische und soziale Standards einbezogen werden.