kampagne Nachrichten & Informationen

Neues EEG: Geschenke an Großindustrie

Bundeskabinett berät über EEG

Am 5. Mai hat Dr. Norbert Röttgen Handlungsempfehlungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausgegeben, die in einer am 17. Mai vorgestellten Gesetzesvorlage mündeten. Die Vorschläge begünstigen große Investoren und Energieunternehmen. Bereits Anfang Juni soll das Bundeskabinett hierüber abstimmen, um den Entwurf im Rahmen eines Gesetzespakets zur Energiewende Ende Juni in den Bundestag zu bringen.

Nolle vermutet politische Kampagne hinter Subventionsbetrugsvorwurf

"Sonate für Blockflöten und Schalmeien"

Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle vermutet hinter den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wegen Subventionsbetrugs eine politische Kampagne. Davon sei er "ganz und gar überzeugt", sagte Nolle am Montag (27. April) in Dresden. Zwar habe er "den juristischen Gehalt der Vorwürfe nicht zu fürchten", allerdings könne ihm das Verfahren dennoch als Druckerei-Unternehmer "nachhaltig schaden". Er forderte die Staatsanwaltschaft Dresden deshalb und mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 30. August zu zügiger Bearbeitung seines Falls auf.

Start einer Kampagne für Atomausstieg und Erneuerbare Energien

Faltblatt-Aktion "Glaubst du das wirklich?"

Anlässlich des "Tages der Erneuerbaren Energien" am morgigen Samstag (25. April) und des Tschernobyl-Jahrestages am Sonntag starten 33 Verbände aus der Umwelt-, Anti-Atom-, Erneuerbare Energien-, globalisierungskritischen- und Friedensbewegung eine gemeinsame Kampagne für das Super-Wahljahr 2009. In einem 8-Seiten-Faltblatt mit dem Titel "Glaubst Du das wirklich" mit einer Startauflage von einer halben Million Exemplaren wird der zügige Ausstieg aus der Atomenergie, der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und generell "der Abschied von Atom, Kohle, Öl und Gas in der Hand weniger großer Energiekonzerne" gefordert. "Die Zukunft liegt im beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand", so eine Sprecher der atomkritischen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. Weil Politik und Wirtschaft die riesigen Probleme viel zu zögerlich angingen, seien die einzelnen Bürger gefordert. "Neben einer wohlüberlegten Stimmabgabe bei der Bundestagswahl fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, selbst zu 'Energieversorgern' zu werden, indem sie sich an neuen Windenergie- und Bürgersolaranlagen beteiligen."

Ministerium und Verbraucherverbände starten Klimakampagne

Schwerpunkt Mobilität

Bundesregierung und Verbraucherverbände wollen die Bürger von den Kostenvorteilen klimaverträglicher Initiativen überzeugen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte dazu am Montag in Berlin zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen eine bundesweite Informations- und Beratungskampagne vor. Private Haushalte hätten ein riesiges Potenzial bei der Einsparung von CO2-Emissionen, sagte Gabriel. Jeder Verbraucher solle erfahren, dass sich Klimaschutz auch auszahle. Schwerpunkt der Aktion ist der Bereich Mobilität.

Bewährung für früheres Mitglied der "Revolutionären Zellen"

Kampagne gegen Ausländer- und Flüchtlingspolitik

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der linken Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen den 60-jährigen Thomas K. am Donnerstag (19. Februar) der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. Die Strafe war im Rahmen einer Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten verabredet worden. Der Angeklagte hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt und damit zu einer kurzen Hauptverhandlung beigetragen.

Atomkraftgegner starten Kampagne "Biblis angeklagt"

Biblis B wieder am Netz

Das hessische Atomkraftwerk Biblis B produziert seit dem Wochenende wieder Strom. Der zum Energiekonzern RWE gehörende Meiler hatte seit Herbst 2006 zur Behebung technischer Mängel stillgestanden, von dem auch Block A betroffen ist. Block A ist nach wie vor abgeschaltet. Die Entscheidung von RWE und der hessischen Atomaufsicht, Biblis B wieder ans Netz gehen zu lassen, hält die atomkritische Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) für verantwortungslos. Zugleich startete die Organisation die Kampagne "Biblis angeklagt". "Zahlreiche Menschen werden in den nächsten Wochen eine Zeitung mit dem Titel 'Biblis angeklagt' in ihrem Briefkasten vorfinden, nach dessen Lektüre selbst vielen Befürwortern der Atomenergie die Lust an dieser Risikotechnik vergehen dürfte", kündigte ein Sprecher der Organisation an.

Aufklärungskampagne zum Welt-Hepatitis-Tag gestartet

Leberhilfe

Die Deutsche Leberhilfe und das Unternehmen Gilead haben zum Welt-Hepatitis-Tag am 1. Oktober 2006 eine Fotokampagne ins Leben gerufen. "Welches Gesicht hat Hepatitis B, kann man die Erkrankung sehen?", zu diesen Fragen fehlten in der Öffentlichkeit Informationen, meinen die Veranstalter der Kampagne. Noch immer gebe es ein zu geringes Wissen darüber, was eine Infektion mit dem Hepatitis B-Virus bedeute, wie das Virus übertragen werde oder was dagegen getan werden könne.

Einfluss von Wirtschaftskampagnen auf politische Entscheidungsprozesse

"Lose Allianzen großer Unternehmen"

Mit gezielten Wirtschaftskampagnen wird einer Studie zufolge immer stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingegriffen. Diese Entwicklung sei seit rund zehn Jahren zu beobachten und werde sich vermutlich verstärkt fortsetzen, sagte Rudolf Speth von der Freien Universität Berlin am Dienstag bei der Vorstellung der Untersuchung, die er im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erarbeitet hat. Eigenverantwortung, Optimismus und ein gemäßigter, "unbeschwerter Patriotismus" - das seien zentrale Botschaften, die "lose Allianzen großer Unternehmen" in der Bevölkerung verbreiten wollten. Die aktuelle Welle von Kampagnen aus der Wirtschaft - mit "Du bist Deutschland" als bekanntestem Beispiel - werde sich auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft fortsetzen. Solche hoch emotionalisierten Kampagnen ergänzten gut die bereits etablierten Foren, über die Botschaften der Wirtschaft in Medien und politischen Diskurs gelangten.

Die geplante "Informationskampagne" der Krankenkassen

Multiplikatoren erreichen

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wollen mit einer groß angelegten Kampagne gegen zentrale Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Das mehr als 20 Seiten lange Konzept der "Informationskampagne" sieht unter anderem Gespräche mit Landesregierungen, Diskussionsveranstaltungen, parlamentarische Abende und eine intensive Medienarbeit vor. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warnt die Kassen vor einer Zweckentfremdung der Kassenbeiträge.

Schmidt droht mit Klage gegen "Kampagne" der Krankenkassen

"Beitragsgelder der Versicherten"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will mögliche Kampagnen der Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform gegebenenfalls unterbinden. Rechtliche Schritte seien möglich, sagte Schmidt am Donnerstag in Waren an der Müritz. Die Vorstände der Kassen könnten für Kampagnen mit den Beitragsgeldern der Versicherten haftbar gemacht werden. Schmidt zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Klagen vermieden werden können, indem im Gespräch mit den Kassenvertretern geklärt werde, "was sie dürfen, was sie nicht dürfen". Schmidt reagierte damit auf die Ankündigungen von Spitzenvertretern der Kassen, sie wollten "mit einer breit angelegten Informationskampagne" in den kommenden Wochen gegen zentrale Inhalte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Schmidt sagte, als Körperschaften öffentlichen Rechts dürften die Krankenkassen lediglich "Sachinformation" leisten. "Deren Recht ist nicht, Kampagnen zu führen gegen Eckpunkte einer großen Koalition." Unterschriftenkampagnen etwa seien unzulässig.

Linkspartei fordert Ende der Missbrauch-Kampagne

"Hetze gegen Erwerbslose"

"Die Hetze führender SPD-Politiker gegen Erwerbslose" wird nach Auffassung der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei, Katja Kippingimmer, "immer unverfrorener". Die Äußerung Strucks "Künftig müsse Missbrauch geächtet werden" erwecke den Eindruck, als gäbe es massenhaften Missbrauch. "Die Auswertung des aktuellen Datenabgleichs der Bundesagentur straft aber die Strucksche Unterstellung Lügen", meint Kippingimmer. Das Ergebnis des Abgleichs von 3,2 Millionen Datensätzen laute klar und deutlich: "Die Zahl der falschen Angaben liegt im Promillebereich: Nur in 60.000 Fällen führte der Datenabgleich zu Kürzungen der Leistungen."

Diskussionen um Forderungen der Ärzte

"Ausbeutungskampagne"

Der Deutsche Pflegerat wirft den streikenden Ärzten überzogene Lohnforderungen vor. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Luise Müller, warf den Klinikärzten am Freitag im Südwestrundfunk eine "schreiende Ausbeutungskampagne" vor. Sie kritisierte, bei den Protesten gehe es "um die Funktionäre und nicht um den einzelnen Arzt". Falls der Marburger Bund seine Forderung nach 30 Prozent mehr Lohn durchsetzen sollte, würden Krankenschwestern und Pfleger "zu den Verlierern" der Tarifauseinandersetzung gehören. Das zusätzliche Geld zu sparen für die Mediziner würde dann so eingespart, dass der bislang "schleichende Personalabbau im Pflegebereich nun massiv und dramatisch zunehmen" würde, so Müller. Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, wies auf Anfrage von ngo-online die Kritik des Pflegerates zurück. "Wir arbeiten nicht gegen den Bereich Pflege", so Ehl. Der Marburger Bund vertrete die Ärzte und trete daher für deren Interessen ein. Der Pflegebereich müsse sich gegebenenfalls für weitere Forderungen an seine Gewerkschaft wenden. Dennoch sei man "wie auch in der Vergangenheit durchaus solidarisch mit dem Pflegebereich", so Ehl. Keine Krankenschwester und kein Pfleger würde aufgrund der Forderungen der Ärzte "einen müden Euro weniger" bekommen.

Friedensorganisationen starten Kampagne gegen einen Iran-Krieg

"Regimewechsel zum Ziel"

Nach Angaben der deutschen Friedensbewegung warnen rund 800 Gruppen und Persönlichkeiten vor einem Krieg gegen den Iran und fordern eine politische Lösung. Von der deutschen Bundesregierung erwarten sie "eine eindeutige Absage an jede Form von Drohung, weitere Eskalation und eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen gegen Iran". Die Friedensorganisationen fürchten einen US-Luftkrieg, "der unter dem Vorwand der Ausschaltung möglicher Atomwaffenforschung Iran militärisch und wirtschaftlich schwächen soll und einen Regimewechsel zum Ziel hat". Dies würde nach Überzeugung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen.

Umweltverbände kündigen Energie-Effizienzkampagne an

Einsparen statt Atom

Die Umweltverbände haben eine "Energie-Effizienzkampagne" angekündigt. Ziel sei es, den zu hohen Energieverbrauch in Deutschland um zwei Prozent pro Jahr zu verringern, sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen, am Freitag in Berlin. Die Kampagne wende sich sowohl an die Verbraucher wie auch an die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger. R

Aids-Kampagne fordert besser abgestimmte Medikamente für Kinder

Kindernothilfe

"Kinder brauchen eine Aids-Therapie, die ihnen optimal hilft." Das fordert die Schauspielerin Natalia Wörner anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember. Damit eröffnet sie die Kindernothilfe-Kampagne für das Jahr 2006: "Bei Aids steht alles auf dem Spiel." Die Kindernothilfe schreibt in ihrer Presseerklärung weiter: "Jeder sechste Mensch, der an Aids stirbt, ist ein Kind. Trotzdem gibt es immer noch keine Aids-Medikamente speziell für Kinder, deren Körper einfach anders funktionieren. Hier muss sich dringend die medizinische Forschung der Realität annähern." Die Weltgesundheitsorganisation WHO arbeitet derzeit an einer Studie zum Thema kindgerechte Dosierung, die im Dezember erwartet wird.

Online-Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" gestartet

Europaparlament

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG "Wissensallmende" von Attac Deutschland haben am Donnerstag in Berlin die Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" vorgestellt. Sie rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, E-Mails an EU-Parlamentarier zu senden. Diese müssten die Richtlinie der EU-Kommission für die Patentierung von Software bei einer Abstimmung Anfang Juli kippen. Die Richtlinie diene einseitig den Interessen großer Softwarekonzerne, die sich damit der Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden entledigen wollten. Leidtragende seien die Verbraucher, für die Software teurer, weniger innovativ und qualitativ schlechter werde.

Bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages

"Europa in schlechter Verfassung"

Unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung" beteiligt sich die bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages an den Protesten am 19. März in Brüssel im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels. Nach neuesten Informationen ist die Ratifizierung in Deutschland für den 12. Mai vorgesehen. Aus über 20 deutschen Städten werden Busse organisiert. Erwartet werden insgesamt über 50.000 Teilnehmer.

Kampagne für legalen Datentausch gestartet

"Fairsharing"

Die Internetkampagne "Fairsharing" sammelt seit Montag Unterschriften für ein Konzept zum Erhalt der kostenfreien Internet-Tauschbörsen. Privates Kopieren von urheberrechtlich geschützten Dateien ist nach Ansicht der UnterzeichnerInnen kein Verbrechen. Gleichzeitig fordern sie, den Anspruch von Kunstschaffenden auf Vergütung anzuerkennen. Diese sei jedoch auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien vereinbar. So sei beispielsweise die Einführung einer Abgabe auf Internetzugang und Hardware möglich, aus der die Künstlerinnen und Künstler vergütet werden könnten. Die UnterzeichnerInnen betonen, es müsse eine Lösung des Problems gefunden werden, ohne "Bürgerrechte" zu beschneiden.

NPD-Plakatkampagne wirkt volksverhetzend

Rassismus

Der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Faruk Sen, ist besorgt über die Plakatwerbung der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Plakatwerbung der Partei erfülle nach seinem Eindruck den Tatbestand der Volksverhetzung, sagte Sen am Donnerstag in Essen. Bürger nicht-deutscher Herkunft fühlten sich unmittelbar herabgesetzt und bedroht.

Kampagne gegen "zerstörerische Praktiken im Goldabbau"

Betrifft Weihnachtseinkäufe

Die Menschenrechtsorganisation FIAN-Deutschland ruft Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, sich für ein Ende "der zerstörerischen Praktiken im Goldabbau" einzusetzen. "Gold-Bergbau ist eine der schmutzigsten Industrien der Welt und sorgt immer wieder für Men-schenrechtsverletzungen", so Ulrich Müller von FIAN Deutschland. "Gerade in der Weihnachtszeit wollen wir darüber aufklären und um Unterstützung für einen Wandel der Bergbau-Industrie werben". Dazu startet FIAN heute eine Internet-Aktion im Rahmen der internationalen No Dirty Gold-Kampagne. Azf der Website "www.nodirtygold.org/deutsch.cfm" kann man online Einzelhändler und Hersteller von Goldschmuck auffordern, sich gegenüber der Bergbau-Industrie für ein Ende des Goldabbaus auf Kosten der Umwelt, der einheimischen Bevölkerung und der ArbeiterInnen einzusetzen.