Plakatkampagne für Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene gestartet

Berlin

Mit dem Slogan "Sie dürfen zwar alles zahlen, aber nicht alles wissen!?" soll pro-information seit Montag an 250 Bus- und Tramhaltestellen, Informationsflächen und Litfass-Säulen in Berlin für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene werben. Mit einem solchen Gesetz hätten laut pro-information Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. Bereits am 11. Juni soll die Unterschriftenkampagne www.pro-information.de, die online Unterschriften für ein Informationsfreiheitsgesetz sammelt, gestartet worden sein. Die Internet-Aktion würde von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, unterstützt. Ihre Begründung: "Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner."

Die Initiatoren der Plakat-Kampagne sind Transparency International - Deutsches Chapter e.V., politik-digital.de, Netzwerk Recherche e.V., Mehr Demokratie e.V., Humanistische Union e.V., der Deutscher Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die Rechtsanwaltskanzlei C.J. Partsch, die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz sowie die Designgruppe Merkwürdig.

Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten geben soll, würde jeder Bürger das Recht erhalten, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich sei. Genau definierte Ausnahmeklauseln würden dafür sorgen, dass sensible Informationen, z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt blieben. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der Initiatoren in einer modernen Demokratie unverzichtbar sei. Nur wer Zugang zu Informationen hätte, könne sich sinnvoll politisch beteiligen.

Deutschland gehöre laut pro-information zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gelten würde. Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, würden unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen hätten die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis sei ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passe, so pro-information. Außerdem würde Geheimhaltung Korruption geheimhalten, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeuge.

In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg soll ein Informationsfreiheitsgesetz bereits eingeführt worden sein. Die rot-grüne Koalition hätte schon im ersten Koalitionsvertrag 1998 angekündigt, ein solches Gesetz auch auf Bundesebene einführen zu wollen.