krise Nachrichten & Informationen

Eurogruppe - Griechenland: Lösung der Schuldenkrise in weiter Ferne

Hilfsgelder freigegeben

Sven Giegold von den Grünen über Eurogruppe - GriechenlandDie Finanzminister der Eurogruppe haben vergangene Nacht die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen /EFA im Europäischen Parlament: "Endlich haben die die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei weitem nicht gesichert. Seit Beginn der Krise handeln die Euro-Regierungen zu zögerlich und zu spät, und haben nach wie vor keine durchhaltbare Lösung für Griechenlands Haushalts- und Schuldenproblem vorgelegt. Durch ihre Zögerlichkeit und Unentschlossenheit nach den harten politischen Entscheidungen in Griechenland destabilisieren die Regierungen der Eurozone die griechische Regierung und sie entmutigen gerade die griechischen Bürgerinnen und Bürger, die einen proeuropäischen Aufbruch und Veränderung wollen.

90 Jahre Betriebsräte

Krisenmanager

Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten.

GKV fordert vom Bund Ausgleich für Einnahmeausfälle

Finanzkrise

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich für die durch die Finanzkrise verursachten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009. Die Gelder sollten noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden, verlangte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am Donnerstag in Berlin.

Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen

"Energisches Gegensteuern in der Wirtschaftskrise"

Wirtschaftsforscher und Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute befindet sich die Bundesrepublik in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnt vor sozialen Unruhen. Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen.

Linke will Krise mit "klarem sozialen Kurs" überwinden

"Konsequenter Realismus"

Die Linkspartei will mit einem "klaren sozialen Kurs" in die Bundestagswahl 2009 ziehen und die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag (16. März) in Berlin, Schwerpunkte des Wahlprogramms seien unter anderem die Überwindung von "Hartz-IV", eine Erhöhung der Renten und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Einen neues Gewicht will die Linkspartei in ihrem Programm auch der Gesundheitspolitik verleihen.

Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"

Viele junge Frauen abgewandert

Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.

Bundesregierung will weniger Exportbeschränkungen und mehr Düngemittel

Globale Nahrungsmittelkrise

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (18. Juni) einen Bericht zur Welternährungslage. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte anschließend im Bundestag, um die Ernte des nächsten Jahres nicht zu gefährden, sei darauf zu achten, dass die Grundlagen für einen verbesserten Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln geschaffen werden. "Ohne Saatgut, ohne Düngemittel, ohne Technik helfen wir für die nächste Saison nicht", so de Maizière. Auch fordere die Bundesregierung eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und wolle einen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde, was den internationalen Handel bei Agrarexporten begünstigen werde.

Landesbank-Krise: Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt Ende Mai zurück

Landesbank-Krise

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt Ende Mai von allen Ämtern zurück. Das gab der 63-jährige CDU-Politiker, der seit Monaten wegen der Krise um die inzwischen verkaufte Landesbank Sachsen LB unter Druck stand, am 14. April in Dresden bekannt. Sowohl für den Posten des Regierungschefs als auch für den des CDU-Landesvorsitzenden schlug er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Der 49-Jährige soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag vereidigt werden.

Krise in Sachsens großer Koalition wegen privaten Finanzgeschäften von Milbradt

"Landesbank, Ministerpräsident und Steuerzahler"

Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen steht möglicherweise vor ihrem Scheitern. Im Streit um den Umgang mit den privaten Finanzgeschäften von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB setzte die CDU der SPD am Mittwoch ein Ultimatum bis kommenden Dienstag, um sich zwischen Opponieren und Regieren zu entscheiden. SPD-Chef Thomas Jurk kündigte daraufhin an, die Spitzengremien der Partei einzuberufen. Zugleich sagte der Vize-Ministerpräsident, Ultimaten zu stellen, sei "kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition". Hintergrund der Auseinandersetzung sind die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen privaten Kreditgeschäfte von Milbradt und seiner Ehefrau mit der Sachsen LB. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die Milbradts ihr Vermögen auch in drei Fonds angelegt, wofür sie sich 172.000 Euro über Darlehen von der Landesbank finanzieren ließen. Die SPD hatte nach den ersten Medienberichten am Wochenende vom Regierungschef eine persönliche, öffentliche Erklärung gefordert.

Simonis angeblich in der UNICEF-Affäre unter Druck

Krisenmanagement

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Finanzgebaren der deutschen UNICEF-Sektion ist deren Vorsitzende Heide Simonis offenbar erheblich unter Druck geraten. Auf einer Sondersitzung des Vorstands am 1. November habe sie heftige Kritik einstecken müssen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Gerügt würden speziell das Krisenmanagement und die Informationspolitik der Vorsitzenden: Obwohl Simonis bereits Ende Mai von angeblichen Verschwendungen bei der Honorierung von Mitarbeitern und beim Umbau der Kölner UNICEF-Zentrale erfahren hätte, habe sie darüber weder den Gesamtvorstand informiert noch andere Konsequenzen gezogen.

Jung rechtfertigt Bundeswehr-Auslandseinsätze in Krisenregionen

"Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr in internationalen Krisenregionen erneut gerechtfertigt. Die deutschen Soldaten seien "Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden", sagte Jung am 18. November in einer Gedenkrede zum Volkstrauertag in der Frankfurter Paulskirche. Der Minister sagte, in der Präambel des Grundgesetzes sei festgeschrieben sei, dass Deutschland "dem Frieden der Welt dienen" solle. "Diese Verantwortung ist eine immerwährende Aufgabe."

Putin verglich geplante US-Raketenabwehr mit Kuba-Krise

Atomkrieg

Beim Treffen mit EU-Vertretern hat Russlands Präsident Vladimir Putin den Konflikt um den geplanten US-Raketenschild mit der Kuba-Krise verglichen. Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Europa würden eine Situation wie zu Zeiten der Kuba-Krise in den sechziger Jahren schaffen, so Putin. "Eine solche Bedrohung wird an unserer Grenze aufgebaut." "Ich will daran erinnern, wie sich die Beziehungen in einer ähnlichen Situation in der Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben", sagte er. "Für uns ist die Situation technologisch sehr ähnlich." Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht. US-Präsident George W. Bush hatte vor kurzem von einem Dritten Weltkrieg gesprochen.

Sächsische Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt

Landesbank-Krise

Die Krise um die sächsische Landesbank schlägt nach dem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hohe politische Wellen. Die Linke im sächsischen Landtag forderte am 27. August den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU). Grüne und FDP verlangten, der bisherige Auftrag des Untersuchungsausschusses zur Landesbank solle um die Klärung der Liquiditätskrise des Instituts erweitert werden. Milbradt bezeichnete den Verkauf der Bank als Erfolg, durch den mögliche Verluste für das Land abgewendet worden seien. Am 17. August war bekannt geworden, dass die Sachsen LB aufgrund ihres Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt einen Kredit der Sparkassen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro benötigt, um Ausfallrisiken abzudecken. Es geht auch um Vetternwirtschaft und Dokumentenfälschung in der Bank.

Europaparlament warnt bei EU-Verfassung vor "Minivertrag"

"Verfassungskrise"

Das Europaparlament droht mit einem Veto, falls sich bei der Überarbeitung der EU-Verfassung Frankreichs designierter Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit seiner Forderung nach einem deutlich abgespeckten Vertrag durchsetzen sollte. "Wir werden einem solchen Minivertrag nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende des Konstitutionellen Ausschusses des EU-Parlaments, Jo Leinen, am Dienstag in Berlin. Sarkozy hatte wegen des Nein seines Landes zur EU-Verfassung einen deutlich abgespeckten Vertrag gefordert, der sich auf eine Reform der Institutionen beschränken solle.

Bundeswehr-Soldaten sollen als angebliche Reporter geheim ermittelt haben

"Gefahr für Journalisten in Krisengebieten"

Bundeswehr-Angehörige sollen in Bosnien als angebliche Reporter nachrichtendienstliche Informationen gesammelt und ausgewertet haben. Die Bundeswehr lässt wegen des Undercover-Einsatzes jetzt intern ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Journalisten in Krisengebieten würden gefährdet, wenn Soldaten "unter journalistischem Deckmantel" aufträten. Konkret besteht nach Informationen des Internetportals Tagesschau.de der Verdacht, dass sich Soldaten bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgaben.

EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen

Krisenreaktionszentrum gegen "Massenzustrom"

Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.

IG BAU sagt "unsozialen Unternehmern" den Kampf an

"Krisenschmarotzer"

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sagt "unsozialen Unternehmern und Krisenschmarotzern" den Kampf an. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesenhügel sagte am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Bonn, "Unternehmer, die Gewerkschafter aus ihrem Betrieb heraushalten wollen und keine Betriebsratswahlen zulassen, sind unsere Feinde. Und Feinde muss man bekämpfen, bis hin zur Vernichtung."

Europäische Union beschließt Battle Groups

Krisenreaktionskräfte

Zur raschen Bewältigung von Krisen sollen die Staaten der Europäischen Union zukünftig gemeinsame Einsatzgruppen, so genannte "Battle Groups", bereit stellen. Darauf haben sich am 22. November die Verteidigungsminister der EU in Brüssel geeinigt. Nach Angaben des deutschen Bundesverteidigungsministeriums geht es darum, "auch militärisch schneller und flexibler bei internationalen Krisen reagieren zu können."

Wissenschaftler erwarten neue Ölkrise

Ölförderung

Der Welt steht eine neue Ölkrise bevor. Bereits in etwa zehn Jahren wird nach Ansicht von Wissenschaftlern die Ölförderung weltweit ihren Höhepunkt überschritten haben. Das berichtet das Wissensmagazin National Geographic Deutschland in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach werde der Ölpreis erheblich steigen, was gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft hätte. Nach der Prognose des englischen Wissenschaftlers David Greene werde die Weltproduktion ihren Höhepunkt im Jahr 2016 erreichen, außerhalb des Nahen Ostens bereits im Jahr 2006.

Französischer katholischer Bischof Jacques Gaillot bei den Menschen im Irak

Irak-Krise

Als Bischof von Partenia, dem Bistum ohne Grenzen, sei es seine Aufgabe, dort zu sein, wo Menschen leiden. Darum ist Bischof Gaillot am 6. März in den Irak gereist. Er will in Bagdad, Bassorah und an der irakisch-kuweitischen Frontlinie den Menschen eine Botschaft des Friedens bringen und mit ihnen für den Frieden beten. Bereits beim letzten Golfkrieg hatte er ein Buch geschrieben: "Offener Brief an diejenigen, die den Krieg predigen, diesen aber andere führen lassen".