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Sächsische Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt

Landesbank-Krise

Die Krise um die sächsische Landesbank schlägt nach dem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hohe politische Wellen. Die Linke im sächsischen Landtag forderte am 27. August den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU). Grüne und FDP verlangten, der bisherige Auftrag des Untersuchungsausschusses zur Landesbank solle um die Klärung der Liquiditätskrise des Instituts erweitert werden. Milbradt bezeichnete den Verkauf der Bank als Erfolg, durch den mögliche Verluste für das Land abgewendet worden seien. Am 17. August war bekannt geworden, dass die Sachsen LB aufgrund ihres Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt einen Kredit der Sparkassen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro benötigt, um Ausfallrisiken abzudecken. Es geht auch um Vetternwirtschaft und Dokumentenfälschung in der Bank.

Die durch die Krise am US-Hypothekenmarkt massiv angeschlagene Sachsen LB war am Wochenende im Schnellverfahren an die deutlich größere LBBW verkauft worden. Der Kaufpreis beträgt laut Milbradt "mindestens 300 Millionen Euro". Der LBBW wurde ein Rückgaberecht eingeräumt, sollten bei der weiteren Prüfung "außergewöhnliche Risiken" zutage treten. Seit 27. August ist die LBBW treuhänderisch Eigentümer der Sachsen LB. Bis zum Jahresende sollen alle Prüfungen abgeschlossen sein, dann soll auch der endgültige Kaufpreis feststehen.

Linke-Fraktionschef André Hahn forderte den Rücktritt von Milbradt und Metz. Mit dem Verkauf der Landesbank sei die Suche nach den Verantwortlichen "für das Desaster" nicht abgeschlossen. "Hier geht es um Managementfehler. Und hier geht es um die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers."

Linke wie auch FDP und Grüne forderten, den bisherigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB zu erweitern und dort auch die Hintergründe der Schieflage aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Juni 2005 unter anderem mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Dokumentenfälschung in der Bank sowie mit möglichen Verfehlungen der Staatsregierung bei der Aufsicht.

Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte, die Staatsregierung habe offenbar ein Interesse daran, ihre Verantwortung unter den Teppich zu kehren. Die entscheidenden Fragen seien jetzt, wer wann von der Krise erfahren habe. Der gesamte Verwaltungsrat müsse sich fragen lassen, ob er effektiv kontrolliert oder "nur Schnittchen gegessen" habe.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, das Geschäftsmodell der Bank wie auch deren Kontrolle müssten jetzt durchleuchtet werden. Zugleich kritisierte sie den Verwaltungsrat. Entweder seien die Mitglieder in der Vergangenheit von der Bankführung über die Probleme gezielt nicht informiert worden oder es habe die Mitglieder nicht interessiert, solange die Ausschüttungen sprudelten.

Im Verwaltungsrat sitzen neben Metz unter anderem Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Ronald Weckesser (Linke).

Milbradt verteidigte den Verkauf der Sachsen LB. Ausschlaggebend für den schnellen Verkauf sei nicht ein "Liquiditätsloch" gewesen, sondern es sei darum gegangen, das Land, die Kommunen und die Sparkassen als Eigentümer der Landesbank vor drohenden Verlusten zu schützen. Dies sei gelungen.