Krise in Sachsens großer Koalition wegen privaten Finanzgeschäften von Milbradt

"Landesbank, Ministerpräsident und Steuerzahler"

Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen steht möglicherweise vor ihrem Scheitern. Im Streit um den Umgang mit den privaten Finanzgeschäften von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB setzte die CDU der SPD am Mittwoch ein Ultimatum bis kommenden Dienstag, um sich zwischen Opponieren und Regieren zu entscheiden. SPD-Chef Thomas Jurk kündigte daraufhin an, die Spitzengremien der Partei einzuberufen. Zugleich sagte der Vize-Ministerpräsident, Ultimaten zu stellen, sei "kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition". Hintergrund der Auseinandersetzung sind die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen privaten Kreditgeschäfte von Milbradt und seiner Ehefrau mit der Sachsen LB. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die Milbradts ihr Vermögen auch in drei Fonds angelegt, wofür sie sich 172.000 Euro über Darlehen von der Landesbank finanzieren ließen. Die SPD hatte nach den ersten Medienberichten am Wochenende vom Regierungschef eine persönliche, öffentliche Erklärung gefordert.

Dies lehnen Milbradt und die CDU ab. Aus ihrer Sicht sind die Geschäfte legal, den Milbradts seien keine Sonderkonditionen eingeräumt worden. Der Landtag wird sich indes voraussichtlich am kommenden Donnerstag auf Antrag der Linksfraktion unter dem Titel "Die Landesbank, der Ministerpräsident und die Steuerzahler" mit der Angelegenheit befassen.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle nannte die SPD-Forderung "völlig unangemessen". Er sprach von 700 Euro jährlich, die Milbradt als Gewinn aus seinem Engagement angegeben habe. "Es sind komplizierte Bankgeschäfte, aber es sind keine unzulässigen", sie seien auch moralisch "nicht anfechtbar". Sie in die Nähe eines Skandals zu rücken, sei "ungehörig".

Bei der Aussprache der CDU-Fraktion am 9. April habe sich keiner der Abgeordneten kritisch zu Milbradt geäußert, sagte Hähle. Die SPD müsse sich bis Dienstag darüber im Klaren sein, "wie sie künftig mit uns umgehen möchte". Zur Begründung für den Termin nannte er die nächste Landtagssitzung am Mittwoch.

Hahn: SPD muss Chaos-Koalition jetzt beenden Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, André Hahn, hat das Ultimatum der CDU-Fraktion an die SPD ein Gutes: "Die SPD ist am Zug, diese Chaos-Koalition endlich zu beenden." Die Chance müsse die SPD allerdings tatsächlich nutzen, um nicht unglaubwürdig zu werden.

Dennoch sei der Kern der Mitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden absurd: "Das Problem Sachsens ist nicht ein kleiner Koalitionspartner, der in den Medien Opposition spielt und am Kabinettstisch immer wieder einknickt, sondern ein Ministerpräsident, dessen Ruf restlos ruiniert ist, und eine CDU, die nach 18 Jahren Regierungsverantwortung politisch und moralisch abgewirtschaftet hat", meint Hahn.

Der "Spiegel" hatte in der vergangenen Woche gemeldet, Milbradt sei in den 1990er Jahren, also während seiner Amtszeit als Finanzminister und Verwaltungsratschef der Sachsen LB, gemeinsam mit seiner Frau an einem geschlossenen Immobilienfonds zur Finanzierung des Neubaus der Sachsen LB in Leipzig beteiligt gewesen und habe sich einen Teil des Geldes zuvor über einen Kredit bei der Landesbank geliehen. Für den Linksabgeordneten Hahn ist das "ein klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung und eine neue Qualität in der Affäre um die Sachsen LB". Ohnehin gebe Milbradt stets nur zu, was man ihm nachweisen könne, kritisiert Hahn.

Milbradts Immobilienfonds-Geschäft verstößt nach Auffassung von Hahn nicht nur die gegen die guten Sitten jeglicher Bank-Aufsicht, sondern verletze auch die Grundsätze politischer Moral in erheblicher Art und Weise. "Dass ausgerechnet der Mann, der für die Milliarden-Pleite der Landesbank auf Kosten der Steuerzahler die politische Hauptverantwortung trägt, persönlich bis heute massiv von einem Fonds-Schnäppchen des inzwischen untergegangenen öffentlich-rechtlichen Geldinstituts profitiert, ist eine Schamlosigkeit sondergleichen", meint Hahn.