langzeitarbeitslose Nachrichten & Informationen

DGB fordert höhere Arbeitgeberbeiträge für Krankenkassen

"Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen"

Der DGB fordert die Regierungskoalition auf, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dies sei möglich, wenn der Bund die Beiträge für "Hartz IV"-Empfänger so aufstocke, dass damit auch die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt sind. "Dafür muss der Beitragssatz für Langzeitarbeitslose von heute 118 auf 250 Euro erhöht werden", sagte sie. Gleichzeitig forderte Buntenbach, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein aufzubringen haben, müsse wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite mitgetragen werden.

Reform des Vergaberechts im Bundestag umstritten

Wettbewerb bzw. öko-soziale Kriterien gefordert

Die schwarz-roten Pläne zur Reform des Vergaberechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Während die FDP am Donnerstag (25. September) bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs einen mangelnden Wettbewerb bei kommunalen Auftragsvergaben beklagte, wollten Grüne und Linke ökologische und soziale Kriterien der Beschaffung der öffentlichen Hand gestärkt sehen, die insgesamt bei jährlich 300 Milliarden Euro liegen.

Gesundheitsministerium will Einsatz von Arbeitslosen in Demenzbetreuung

"Ersetzen keine bestehenden Arbeitsplätze"

Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben den geplanten Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Pflegeheimen verteidigt. Die Stellen würden zusätzlich eingerichtet und ersetzten keine bestehenden Arbeitsplätze, behauptete ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Bundesagentur betonte, die Arbeitslosen sollten "nicht vorrangig" für Pflegetätigkeiten, sondern für zusätzliche Betreuung wie Spaziergänge oder Vorlesen eingesetzt werden. Das Diakonische Werk lobte den Vorstoß. Gegenwehr kam dagegen von der Arbeiterwohlfahrt.

"Union betreibt Rentenklau an den Arbeitslosen"

Monatliche Rente von 2,19 Euro

Mit Empörung reagierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, auf Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Rentenansprüche für Hartz IV-Bezieher ganz zu streichen und Rentenansprüche für Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld (ALG) I in das ALG II abrutschen, zu kürzen. "Das Papier der Union ist nichts anderes als Rentenklau durch die Hintertüre", meint Schneider. Trotz jahrelanger Beitragszahlungen sollten für Personen, die aus dem ALG I kämen und nach einem Jahr auf ALG II angewiesen seien, die Rentenleistungen gekürzt werden.

"Die Union bekämpft die Arbeitslosen"

Bedarfsgemeinschaft & Autos

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, wirft der Union vor, sie bekämpfe "weiter die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit". Der Union sei kein Vorschlag "zu dumm, um sich auf Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu profilieren und ihnen das Leben zu erschweren". Nun solle gesetzlich die Anzahl der Fahrzeuge pro Bedarfsgemeinschaft und der Maximalwert eines Pkw auf 10.000 Euro beschränkt werden, kritisiert die Abgeordnete. Dies ist nichts weiter als eine "weitere Drangsalisierungsmaßnahme" und zudem noch "unsinnig". Die FDP findet die Vorschläge "widerlich".

Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent

"Hatz auf Arbeitslose"

Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".

Sozialverbände kritisieren Rentenpolitik von Schwarz-Rot

Sozialbeitrag für Großkonzerne gefordert

Die Sozialverbände kritisieren die geplante Rentenpolitik der großen Koalition. Der "Zick-Zack-Kurs" bei der Sanierung der Sozialversicherungen werde dazu führen, dass der Rentenbeitragsatz kurzfristig sogar auf 20,1 Prozent erhöht werden müsse, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Wochenende. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, forderte, einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Rentenkassen zu verwenden. Ebenso sollten Großkonzerne einen Solidarbeitrag an die Rentenkassen zahlen.

Erwerbsloseninitiativen rufen zu Widerspruch gegen ALG-II-Bescheide auf

"Eheähnliche Gemeinschaft"

Langzeitarbeitslose sollen massenhaft Widerspruch gegen die Anrechnung von Einkommen eines "Partners" aus "eheähnlicher Gemeinschaft" einlegen. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) forderte die von der Anrechnung betroffenen ALG-II-Antragsteller zu Widerspruch und zu Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden auf. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nach diversen Gerichtsurteilen nun von Amts wegen zu handeln und den Betroffenen "endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren" zu ersparen.

DGB und Sozialverbände formulieren Bedingungen für Ein-Euro-Jobs

Erst Fördermöglichkeiten ausschöpfen

Gewerkschaften und Sozialverbände haben ihre Vorstellungen von Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung formuliert. Dabei wenden sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) dagegen, öffentlich geförderte Beschäftigung auf so genannte Ein-Euro-Jobs zu reduzieren. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wird für Langzeitarbeitslose auch die öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestaltet.

Malteser Hilfsdienst begrüßt Ein-Euro-Jobs

"Grundsätzlich Positiv"

Karl von Löwenstein, Geschäftsfüphrer der Malteser Hilfsdienst GmbH, bewertet die sich im Zuge der Hartz-IV-Reform ergebende Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen sogenannte Ein-Euro-Jobs anzubieten als 'grundsätzlich positiv'. Es sei aber nicht abzuschätzen, wie viele dieser Arbeitskräfte die Malteser in ihren Einrichtungen und Diensten einsetzen könnten, obwohl es bei der katholischen Hilfsorganisation natürlich Arbeitsgelegenheiten gebe. "Dies wird entscheidend davon abhängen, wie die Unterstützung für die dafür notwendigen begleitenden Kräfte ausfallen wird."

GEW begrüßt lebenslanges Lernen

Weiterbildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Ansätze in dem Abschlussbericht der Expertenkommission zur "Finanzierung Lebenslangen Lernens" gelobt. "Das Gutachten ist eine gute Vorlage. Jetzt muss die Politik die vorwärtsweisenden Vorschläge schnell aufgreifen und ein Handlungskonzept entwickeln", erklärte Ursula Herdt, für berufliche Bildung und Weiterbildung verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. Die GEW unterstützt vor allem die Forderung der Kommission nach einem ,Erwachsenen-BAFöG'. Nicht nur Manager hätten das Recht auf lebenslanges Lernen, so Herdt. Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Arbeitslose, Alleinerziehende und Migranten müssten stärker für die Weiterbildung gewonnen werden.

Gemeinnützige Arbeit in den Kommunen ersetzt keine Arbeitsplätze

Arbeit statt Jobs

Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz lehnt den SPD-Vorschlag ab, Langzeitarbeitslose mit gemeinnütziger Tätigkeit in den Kommunen zu beschäftigen. Er sagte: "Sinn stiftende und Existenz sichernde Arbeit - das war gestern. Heute ist nur noch von "Jobs" die Rede, damit gar niemand erst auf die Idee kommt, etwas anderes als prekäre Anstellung und Niedriglohn zu erwarten." Ganz in diesem Sinne verkünde die SPD nun, "weit mehr als 100.000 Jobs" schaffen zu wollen.

IG- Metall- Vorsitzende fordert Kurswechsel der SPD

Kritische Worte

Jürgen Peters (Vorsitzender der IG- Metall) dringt auf einen Kurswechsel der SPD. Die Sozialdemokraten müssten endlich begreifen, dass ihre bisherige Reformen "nicht auf das Wohlwollen der breiten Schichten" und "schon gar nicht auf das der Gewerkschaften" träfen, sagte Peters am Montag im Deutschlandfunk. Peters ergänzte, auch beim Thema Gesundheit werde man darum ringen, "dass die kleinen Leute nicht weiter belastet werden". Dies bedeute ein Ende der Praxigebühr. "Was soll der Unsinn", betonte er.

Über 97 Prozent der Spenden zum Wohl der Opfer eingesetzt

Bilanz nach der Flut

50 Projekte zur Bekämpfung der Hochwasserfolgen in Sachsen und Sachsen-Anhalt hat der Arbeiter-Samariter-Bund bis heute durchgeführt. Damit hat der ASB über 97 Prozent der mehr als 4,8 Millionen Euro, die er an Spendengeldern für die Flutopfer erhalten hat, eingesetzt. Da einige Projekte noch laufen, sind weitere Gelder fest verplant. Die ASB-Hilfe umfasste den Wiederaufbau sozialer Einrichtungen wie Kindergärten, Ausbildungsstätten und Senioreneinrichtungen, die Durchführung von Beratungsdiensten, die Verteilung von Hilfsgütern, Ferienfreizeiten für Kinder, Ausstattungshilfen und handwerkliche Unterstützung.

Nordrhein-Westfalen fordert komplette Abschaffung der Sozialhilfe

Soziale Sicherung

Im Zuge der Hartz-Reform drängt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine komplette Abschaffung der Sozialhilfe. Landesarbeitsminister Harald Schartau (SPD) lehnte am Mittwoch in Düsseldorf die Forderung des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, ab, auch nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht vermittelte Arbeitslose nach einem halben Jahr wieder in die Zuständigkeit der Kommunen zurückgeben zu können.

Verband für Sozialarbeit will Integrationsfirmen

DBSH kritisiert Harzt-Konzept

Der Deutsche Berufsverband für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Heilpädagogik (DBSH) spricht sich gegen eine Umsetzung des Harzt-Konzeptes aus. Laut der Bundesvorsitzenden Hille Gosejacob-Rolf mache es aus Sicht der Sozialen Arbeit keinen Sinn, den Anspruch "Fordern und Fördern" nur an die Betroffenen zu richten. In gleicher Weise müssten auch Wirtschaft, Arbeitsämter und Politik gefordert sein. Für Langzeitarbeitslose fordert der DBSH einen neuen "geschützten" ersten Arbeitsmarkt. Bei diesen sogenannten Integrationsfirmen solle eine sozialprofessionelle Beratung den Arbeitslosen helfen, eigene Ressourcen und Fähigkeit zu erkennen.

Die acht Ziele der Grünen

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Grünen gehen mit den Forderungen nach einer weiteren ökologischen Erneuerung und nach sozialer Gerechtigkeit in die Koalitionsverhandlungen. Dazu verabschiedete die Partei bereits im März Kernforderungen der Grünen-Politik für die nächste Legislaturperiode. Die Umweltpolitik soll erreichen, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2006 verdoppelt wird und die Kohlesubventionen bis 2010 schrittweise fallen.

Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern

Städte und Gewerkschaften

Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.