libyen Nachrichten & Informationen

Libyen: "Wir teilen nicht Jubel über Gaddafis Tod"

NATO der Führung eines Angriffskriegs bezichtigt

Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyenerklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme: Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Montag, haben Frankreich, Großbritannien und die USA nicht den "Schutz der Bevölkerung", sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt.

Al-Qaida erobert Tripolis

Hauptstadt ohne Wasser und Strom

Trotz der massiven Luftunterstützung durch die NATO ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)

Keine Blumen für die Rebellen in Tripolis

Befreier ohne Hauptstadt-Volk

Obwohl die Rebellen unter massiver Rückendeckung durch Nato-Kampfjets, Militärhubschrauber, Kampfdrohnen, Schnellboot-Kommandos und mithilfe von Nato-Militärberatern bis ins Zentrum der Stadt Tripolis vorrücken konnten, kämpfen Gaddafi-Soldaten in zivil weiterhin gegen die Nato-Aggression und gegen Rebellen-Einheiten. Gleichzeitig hatten Nato-Kampfhubschrauber im Tiefflug flankierend die Menschen von den Straßen vertrieben. Zudem werden Soldaten aus Katar und Spezialkräfte der Nato eingesetzt. Die Rebellen werden jedoch nicht jubelnd mit Blumen empfangen und sie sind in der Zwei-Millionen-Metropole vielmehr immer nur isoliert in kleinen Gruppen zu sehen und sie werden mit Skepsis betrachtet. Selbst "Der Spiegel" mußte eingestehen, dass hier eher die Nato Krieg führt und den Rebellen den Weg lediglich frei macht.

Saif al-Islam Gaddafi: Wir haben den Rebellen das Rückgrat gebrochen

Gaddafi noch nicht am Ende

Trotz 8000 Luftangriffen der Nato in Libyen seit Ende März konnte den Dschihad-Rebellen zwar der Weg nach Tripolis geebnet und viele Zivilisten getötet werden, aber die Festung Tripolis können die Rebellen trotzdem nicht einnehmen, solange die Zivilbevölkerung sich nicht hinter die Rebellen stellt. Vielmehr präsentiert sich der angeblich Gefangene Gaddafi-Sohn al Islam triumphierend der Menschenmenge in Tripolis und er gibt eine Pressekonferenz im Journalisten-Hotel und er lässt sich mit Victory-Zeichen wie ein Held feiern. Seinem Vater gehe es sehr gut und er sei weiterhin in Tripolis. Ein Waffenstillstand muß sofort her.

Muammar al-Gaddafi

<<Wunderliche Welten>>

Libyen am Ende oder am Anfang - Muammar al-Gaddafi ist am Ende Viele Stämme übernehmen jetzt die Vormachtstellung in Libyen! Wohin so etwas führen kann sieht man ja am Beispiel der Bundesländer! Bayern gegen Preußen, Nordlichter gegen Weißwurschtvernichter! Die Herkunft entscheidet, selten, viel zu selten, die Vernunft.

Nato ließ bis zu 1800 Flüchtlinge aus Libyen im Mittelmeer ertrinken

Verstoß gehen simpelste Regeln der Humanität

Seit Beginn des Libyenkrieges im März sind bis zu 1800 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika im Mittelmeer jämmerlich ertrunken, obwohl die Nato mit einer gigantischen Kriegsflotte das Mittelmeer kontrolliert und über Radar alle Boote orten kann und das Gebiet mit Awacs-Flugzeugen überwacht. (jm)

Amnesty International fordert Nato-Untersuchung wegen Libyen-Todesfälle

Amnesty International will Aufklärung

Wegen der Tötung von 85 Zivilisten in Majer bei Zliten östlich von Tripolis von vor einigen Tagen, wobei 33 Kinder durch einen Bombenangriff der Nato getötet wurden, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jetzt eine umfassende Untersuchung der Nato.

Nato Massaker an 33 Kindern in Libyen bei Zliten östlich von Tripolis

Nato-Massaker an 33 Kindern in Libyen von Jürgen Meyer

Bei einem schweren Luftangriff der NATO in Majer bei Zliten sind nach Angaben des Regierungsprechers Ibrahim am Montag 85 Zivilisten in einem Dorf durch einen Bombenangriff getötet worden. Die Nato hat bereits weit über 1000 Luftangriffe auf das Land ausgeübt und hat nach offiziellen Angaben der Regierung dabei bereits weit über 1000 Zivilisten getötet. Die Nato verweigert immer noch ein Eingeständnis für dieses Blutbad an Zivilisten .

Krieg gegen Libyen stoppen!

Den Krieg gegen Libyen stoppen – Nein in der NATO gefordert

Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben. Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bevölkerung – durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes – wandelt die Kriegskoalition den Bürgerkrieg zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen für die Menschen Libyen und der Gesamtregion. Der als humanitäre Mission begründete Krieg wird im Bündnis mit Autokraten aus der arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung unterdrücken – Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert. Zu Recht wird vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe und sehr viel mit Öl zu tun haben.

Laut Reuters hat sich Amr Mussa für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen.

Generalsekretär der Arabische Liga für Flugverbotszone über Libyen

"Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen" sagte Amr Mussa gegenüber dem Spiegel.

An gewaltfreien Maßnahmen gegenüber Libyen festhalten

pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt Überlegungen zu militärischem Eingreifen ab

Anlässlich des heutigen Libyen-Gipfels verurteilt die pax christi-Kommission Friedenspolitik die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. „Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist.“ betont Kommissionssprecher Christof Grosse. „Wir setzen daher allein auf gewaltfreie Maßnahmen gegenüber Libyen und lehnen jede Unterstützung einer mit Waffengewalt kämpfenden Partei ab. Deshalb fordern wir die deutsche und die europäischen Regierungen auf, den Import von Öl aus Libyen bis zum Ende des Gaddafi-Regimes zu unterbinden.“

Hilfe für die Freiheitsbewegung des libyschen Volkes

NoFlyZone über Libyen zum Schutz der Menschen

Es ist eine Befreiungskampf der Libyer von einem despotischen Joch. Gegen einen Machthaber, der alle Schliche und Hinterhälte und Taktiken beherrscht. Gaddafi plant einen längeren Krieg gegen sein Volk. Eine Zermürbung mit Söldnern, die er in afrikanischen Rekrutierungsbüros anwirbt -zehntausende. Eine Bedrohung mit den Angriffen seiner Luftwaffe. Und er hat eine wohlergebene sog. "Revolutionsgarde" von über 40000 Soldaten, mit effektivstem Kriegstraining und bester Waffentechnologie parallel zum Militär aufgebaut, wohl wissend, dass eine Armee, die sich nicht aus dem Volk rekrutiert, willkürlich und bis zum letzten ergeben dient.

Polizisten aus Baden-Württemberg droht Ermittlungsverfahren wegen Libyen-Affäre

Doch Verdacht auf Geheimnisverrat

Den drei in die Libyen-Affäre verstrickten Polizisten aus Baden-Württemberg drohen möglicherweise doch strafrechtliche Ermittlungen. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sagte am 22. April in Stuttgart, es stehe der Verdacht des Geheimnisverrats im Raum. Er berief sich auf neue Erkenntnisse, die im Rahmen der Disziplinarverfahren gegen die drei Beamten in Baden-Württemberg gewonnen worden seien. SPD und Grüne hielten derweil an ihrer Kritik fest: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rech Monate lang untätig geblieben sei.

Polizisten aus Baden-Württemberg schweigen offenbar zu Libyen-Affäre

Spezialeinsatzkommando

In der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten für libysche Sicherheitskräfte haben erste disziplinarrechtliche Vernehmungen in Baden-Württemberg offenbar keine neuen Erkenntnisse erbracht. Die drei beschuldigten Beamten der baden-württembergischen Polizei seien am 18. April mit den Vorwürfen konfrontiert und befragt worden, teilte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am 21. April in Stuttgart mit. Sie hätten sich dabei aber nicht dezidiert geäußert und teilweise von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Drei Polizeibeamte wegen Libyen-Affäre strafversetzt

Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg

Als Konsequenz aus der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte sind drei betroffene Polizeibeamte aus Baden-Württemberg strafversetzt worden. Das Landesinnenministerium in Stuttgart veranlasste nach eigenen Angaben am 14. April, dass die drei Polizisten aus ihren bisherigen Einheiten "herausgelöst und mit anderen nicht sensiblen Aufgaben innerhalb der Bereitschaftspolizei betraut" wurden. Zwei der Beamten stammten aus dem Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg in Göppingen und der dritte aus einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.

Weitere sechs NRW-Polizisten unter Verdacht

Libyen-Affäre weitet sich aus

Die Affäre um private Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten in Libyen weitet sich aus. In Nordrhein-Westfalen stünden neben den acht Beamten, gegen die bereits Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, jetzt sechs weitere Polizisten unter Verdacht, berichtete Innenminister Ingo Wolf (FDP) am 10. April im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Bei den sechs weiteren jetzt ins Visier der Ermittler geratenen Beamten handelt es sich laut Wolf um drei aktive und drei ehemalige NRW-Polizisten. Inzwischen hat das Innenministerium Erkenntnisse darüber, dass sich von damit insgesamt 14 unter Verdacht stehenden Polizisten aus NRW zehn in ihrer Freizeit zum Teil mehrmals in Libyen aufhielten und Sicherheitskräfte ausbildeten. Darunter sind acht aktive und zwei ehemalige Polizisten.

Polizist gibt Ausbildungseinsatz in Libyen zu

"Illegale Schulung"

In der Affäre um Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten und Soldaten in Libyen hat ein erster deutscher Polizist einen solchen Einsatz zugegeben. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sind die Aussagen aber nicht als Geständnis zu werten, da der Mann keinen Geheimnisverrat begangen haben will. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, sagte, der Polizist habe zugegeben, dreimal im Urlaub in Tripolis gewesen zu sein und dort Libyer unterrichtet zu haben. Allerdings wolle er nur öffentlich zugängliches Material verwendet haben. Seiner Behörde liege indes eine Zeugenaussage vor, wonach der Polizist ein Schriftstück mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel bei sich gehabt haben soll, sagte Mocken.

Forderungen nach Aufklärung über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte

GSG 9, Bundeswehr, SEK, BND

In der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte fordern alle Parteien Aufklärung. Die "Berliner Zeitung" berichtete am 5. April, der BND habe die Ausbildungskooperation zwischen 2005 und 2007 "beratend begleitet", habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben. Der Auslandsnachrichtendienst bestreitet dies. Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders sei die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert gewesen, schreibt "Der Spiegel". Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten angeblich hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Zu den deutschen Trainern gehörten laut "Spiegel" vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Acht nordrhein-westfälische Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei waren offenbar illegal an den Ausbildungen beteiligt. Organisiert worden seien die Schulungen von einer Sicherheitsfirma, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten habe.

Steinmeier für Atomkraftwerksexport nach Libyen

Unterstützung für Siemens-Tochter

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die von der französischen Regierung zugesagte Lieferung von Atomtechnik an Libyen. Der französisch-deutsche Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, an dem die deutsche Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist, möchte ein Atomkraftwerk in Libyen errichten, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Steinmeier sagte dem "Handelsblatt", Libyen habe jeglichen Massenvernichtungswaffen abgeschworen und das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag akzeptiert. "Damit sind die Vorrausetzungen erfüllt, die wir von allen Partnern für eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich verlangen", so der SPD-Minister.

Frankreichs Atompläne in Libyen stoßen in Deutschland auf breite Kritik

Atomenergie

Die deutsche Bundesregierung hat die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen scharf kritisiert. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf der Regierung in Paris vor, mit dem Abkommen gegen "deutsche Interessen" zu agieren. Hintergrund der Kritik ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am 25. Juli zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist.