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Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand
Ähnlich wie in anderen Städten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Samstag, 18. Januar 2014, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisieren. Vielfältige Gegenproteste und Blockaden waren in Magdeburg geplant. In den letzten Jahren waren die Gegenproteste in Sicht- und Hörweite mit massiver polizeilicher Gewalt unterbunden worden. Dieses Jahr war Magdeburg insgesamt geprägt von den Demonstrationen gegen den sogenannten „Gedenkmarsch“ von autonomen Nationalisten und Kameradschaften. Die Stadt Magdeburg sorgt alljährlich dafür, dass nicht im Vorfeld bekannt wird, wo diese nationalistische Instrumentalisierung des Gedenkens der Bombardierung stattfinden wird. Dem Bündnis derer von Rechtsaußen scheint jeder Ort in der Stadt recht zu sein. So ist die Stadt insgesamt geprägt vom Protest der Demokraten, von der „Meile der Demokratie“ über die Meilensteine, die Anlauf- und Ausgangspunkte für weitergehenden Protest sein können, bis zu den angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen, die zu Blockaden aufrufen.
Tausende gegen Überwachung auf der Straße
Bei Regen, Hagel und Temperaturen nur wenig über dem Gefrierpunkt demonstrierten am Dienstag bundesweit Tausende Menschen gegen die von der Bundesregierung geplante vollständige Speicherung aller Kommunikationsdaten. In rund 40 Städten kritisierten die Demonstranten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stelle einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel dar: Jeder Bürger sei künftig verdächtig und müsse seine Unschuld beweisen.
Unterschriften-Aktion gegen Kürzungen im Nahverkehr
Die Gewerkschaft Transnet sammelt ab Mittwoch bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gelder für den Regionalverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies würde nach Auffassung der Gewerkschaft bundesweit bis zu 8.500 Stellen akut gefährden. Außerdem wären massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bus und Bahn, die Folge.
Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil
Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.
Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert
Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.
Stolpe vergeudet Milliarden - Reform der Verkehrsplanung gefordert
Eine umfassende Reform der Fernstraßenplanung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Das vorliegende Konzept für den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen sei kein Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität. Trotz Mautdesaster, überschuldeter öffentlicher Haushalte und einer zunehmend desolaten Verkehrsinfrastruktur plane die Bundesregierung, bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen auszugeben.
Verbände fordern ökologischen Verkehrswegeplan
Der neue Bundesverkehrswegeplan mit seinem Gesamtvolumen von rund 165 Milliarden Euro bis 2015 muss nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ökologischen und ökonomischen Kriterien genügen. Die begrenzten Finanzmittel müssten für umweltgerechte Mobilitätsangebote, die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und die Sanierung bestehender Verkehrswege eingesetzt werden, so die Verbände. Der Plan dürfe nicht erneut eine "Weihnachtswunschliste der Länder" mit Hunderten von fragwürdigen Projekten werden.
Blitzschneller Computertomograph diagnostiziert an der Berliner Charité
Der Mensch ist nun in Windeseile zu durchschauen. Der nach Hersteller-Angaben weltweit schnellste Computertomograph (CT) Aquilion 16 erfasst den Körper statt wie bisher in 8 nun in 16 Schichten. Einer dieser Tomographen steht jetzt im Institut für Radiologie der Berliner Charité, wie dessen Chef Bernd Hamm am Montag in Berlin sagte. Damit installierte die Herstellerfirma Toshiba das erste dieser blitzschnellen Geräte an einem Standort außerhalb Japans. Die Kürze des Aufnahmezyklus von Sekunden mit Bildern von einzigartiger Genauigkeit komme insbesondere Notfall-Patienten zugute. Die schnelle Diagnose spart in akuten Fällen lebenswichtige Zeit. Innere Blutungen werden sofort erkannt.
Experte warnt: Heute Schotter - Morgen Staustufen an der Elbe
"Die unausweichliche Konsequenz der teuren Strombaumaßnahmen ist - hier früher und dort später - fast immer der Staustufenbau", dieses Fazit zog Dr. Alfons Henrichfreise, Flussexperte vom Bundesamt für Naturschutz Bonn nach seiner Begutachtung der laufenden Bauarbeiten an der Elbe. Die zunehmende Befestigung der Sandufer mit Steinpackungen und die Verengung des Niedrigwasserbettes durch Buhnen und Leitwerke führten zu einer ähnlich starken Eintiefung der sandigen Elbsohle wie sie schon stromaufwärts zwischen Mühlberg/Torgau und Lutherstadt Wittenberg Realität wurde.
Christinnen und Christen für die Elbe 2002
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf zum Schutz der Elbe vor Baumassnahmen. Die Elbe ist der letzte, noch naturnahe Strom in Deutschland. Der Fluss und seine Auen sind ein besonders kostbarer Teil von Gottes Schöpfung. Der Fluss schenkt uns Wasser und Wasser ist Leben. Doch unsere Elbe ist in Gefahr, durch ungeprüfte Baumaßnahmen in ihrer einmaligen Art zerstört zu werden. Die derzeit laufenden Strombaumaßnahmen an der Mittleren Elbe zwischen Dresden, Magdeburg und Lauenburg - Gesamtumfang 200 Mio. Euro - finden auf der Grundlage von Bauplänen und Baugenehmigungen aus den 30er Jahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dramatische Folgen, wie die Einengung und Eintiefung des Flussbettes und die Austrocknung der Auen sind absehbar. Es muss von allen Seiten der Forderung Nachdruck verliehen werden, dass die Schiffe dem Fluss angepasst werden müssen und nicht umgekehrt. Nur eine elbegemäße Schifffahrt erfüllt die Kriterien der `Nachhaltigkeit`_ und ist für das gemeinsame Haus Europa zukunftsweisend. Die Synoden der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelischen Landeskirche Anhalts haben klare Beschlüsse zum Schutz der Elbe gefasst. In immer mehr Orten finden Elbe-Gottesdienste statt. Zehn Bürgerinitiativen, zusammengeschlossen in einem Netzwerk, setzen sich gegen die "Steinigung" der Elbsandstrände und die Abtragung des Magde-burger Domfelsens ein und fordern, die Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen zu prüfen.
Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur
Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.
Nach Polizeischüssen brutale Razzia gegen friedliche DemonstrantInnen
Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.
Stendal will Alternative zum umstrittenen Projekt bieten
Fünf Jahre nach dem Konsensbeschluss zum Großflughafen Schönefeld werden die Karten im Berliner Flughafenpoker neu gemischt. Mit Stendal kommt erstmals ein zweiter Standort in die Debatte, wo das künftige Luftdrehkreuz der Bundeshauptstadt gebaut werden soll. "Man muss doch wenigstens über Alternativen nachdenken können", fordert Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer. Und da wäre das knapp 100 Kilometer vom Berliner Zentrum entfernte Stendal "nahezu ideal".