Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur

Flussausbau an der Elbe

Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.

Aus einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes geht hervor, dass der Ausbaubedarf noch zu begründen sei. So würden zwischen Magdeburg und Lauenburg lediglich 10 Schiffe pro Tag fahren, 7 davon seien ohne Ladung. Eichels vorläufige Sperrung der Gelder betrifft allerdings nicht die sog. Unterhaltungsmaßnahmen, die mit insgesamt 150 Mio. Euro den mit Abstand größten Anteil einnehmen und aktuell die meisten ökologischen Probleme bereiten. Am 1. Mai werden Bürgerinitiativen und Umweltverbände gegen den ungeprüften Verbau dieser Steuermillionen am Elbufer zwischen Roßlau und Dessau ab 15 Uhr auf einer Schottersteinhalde protestieren.

Die Kundgebung findet auf einer neuen Schottersteinhalde am linken Elbufer zwischen Roßlau und Dessau statt. Sie richtet sich gegen die Pläne, die Verschotterung der Elbufer und die Einengung des Flusses ungeachtet der wachsenden Proteste fortzusetzen. Die Elbschützer wollen ein klares Signal setzen: Sie fordern die Bundes- und Landespolitiker auf, sich ernsthaft für den Schutz der Elbe und ihrer Auen einzusetzen, es handelt sich um europäisches Naturerbe und um ein Weltkulturerbe. "In keinem anderem Wirtschaftszweig wird noch nach Bauplänen aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gearbeitet" , stellt Dr. Harald Kegler, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Elbe“ fest.

Der Tourismus sei dagegen eine echte Wachstumsbrache mit hohem Arbeitskräftebedarf im Dienstleistungssektor. Wenn das Land Sachsen-Anhalt die Zerstörung seiner Potentiale zulasse, müsse man sich nicht über Arbeitslosigkeit und Abwanderung wundern, erklärt Kegler.

Treffpunkt der Demonstration ist um 15 Uhr die Muldebrücke an der B 184 zwischen Roßlau und Dessau. Von dort geht es zu Fuß durch die frühlingshaften Elbauen bis zum Elbufer. Wasserwanderer können mit ihrem Boot bis zum Elbkilometer 260 fahren.