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Verbände fordern ökologischen Verkehrswegeplan

Umweltschutz

Der neue Bundesverkehrswegeplan mit seinem Gesamtvolumen von rund 165 Milliarden Euro bis 2015 muss nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ökologischen und ökonomischen Kriterien genügen. Die begrenzten Finanzmittel müssten für umweltgerechte Mobilitätsangebote, die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und die Sanierung bestehender Verkehrswege eingesetzt werden, so die Verbände. Der Plan dürfe nicht erneut eine "Weihnachtswunschliste der Länder" mit Hunderten von fragwürdigen Projekten werden.

Positiv bewerteten die Verbände die Absicht, für die Instandhaltung bestehender Verkehrsnetze künftig genügend Mittel bereit zu stellen. "Bundesverkehrsminister Stolpe darf die verfehlte Verkehrspolitik seiner Vorgänger nicht länger fortsetzen.“, so DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Deutschland sei mit Verkehrswegen ausreichend erschlossen. Die abgas-, lärm- und staugeplagte Bevölkerung erwarte innovative Ideen für eine nachhaltige Mobilität. Auch die Flusspolitik müsse zum Symbol eines anderen Umgangs mit der Umwelt werden. Statt Planungen wie die des Saale-Seitenkanals oder der Vertiefung von Main und Weser seien abgestimmte Konzepte für den ökologischen Hochwasserschutz erforderlich.

Auch BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt bezeichnete die Planung als "Lackmustest für eine ökologische Verkehrspolitik“. Wenn die rot-grüne Bundesregierung den Straßenbau auf Rekordniveau weiterführe, sei das unvereinbar mit den Zielen einer nachhaltigen Mobilität. Statt den Ausbau des Straßennetzes voranzutreiben und so den Autoverkehr noch mehr zu fördern, solle dieses Geld in umweltfreundliche Verkehrsmittel investiert werden.

Abgelehnt würden besonders naturzerstörende und überdimensionierte Großprojekte wie die A 14 von Magdeburg nach Schwerin, die Weiterführung der A 20 nordwestlich von Hamburg und die bayerische Fichtelgebirgsautobahn. Hier sei ein Ausbau vorhandener Bundesstraßen und des Schienenverkehrs vorzuziehen. In einigen Fällen unterstütze der BUND auch neue Straßenprojekte, wenn sie zu einer echten Entlastung von Ortschaften führten und nur geringfügige Eingriffe in die Natur mit sich bringen würden.

"Die Verkehrswegeplanung in Deutschland muss stärker auf den Ausbau der Schienenkapazitäten ausgerichtet werden.“, Fordert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: Hierzu gehöre auch die Reaktivierung stillgelegter Trassen.

Die Verbände setzten sich nach eigenen Angaben nachdrücklich für die Gleichbehandlung von Schiene und Straße ein. Während Ortsumfahrungen zu 100 Prozent aus Bundesmitteln finanziert würden, sei die Finanzierung regionaler Bahnstrecken völlig unsicher. Hier müsse endlich der gleiche Maßstab angelegt werden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass sich Schienenwege über die Trassenpreise betriebswirtschaftlich rechnen müssten, für Straßen diese Hürde aber nicht existiere.