Stolpe vergeudet Milliarden - Reform der Verkehrsplanung gefordert

"Schwarzbuch Fernstraßenbau" erschienen

Eine umfassende Reform der Fernstraßenplanung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Das vorliegende Konzept für den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen sei kein Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität. Trotz Mautdesaster, überschuldeter öffentlicher Haushalte und einer zunehmend desolaten Verkehrsinfrastruktur plane die Bundesregierung, bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen auszugeben.

Umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Bahn gerieten weiter ins Abseits. Bei vielen der geplanten Autobahnen und Bundesfernstraßen zeichneten sich massive Konflikte ab. Ökonomisch und ökologisch vorteilhafte Vorschläge zur Lösung der Verkehrsprobleme vor Ort würden nicht aufgegriffen, Steuergelder in Milliardenhöhe vergeudet. Eine Analyse der Planungen aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe veröffentlichte der BUND heute in einem "Schwarzbuch Fernstraßenbau".

BUND-Vorsitzende Dr. Angelika Zahrnt: "Wir zeigen mit dem Schwarzbuch Fernstraßenbau, dass die Mehrzahl der Straßenneubauprojekte in Deutschland ungerechtfertigt ist und umweltfreundlichere sowie kostengünstige Alternativen bestehen. Damit eröffnen wir die Diskussion zum Fernstraßenausbaugesetz. Es darf nicht so sein wie bei den letzten Beschlussfassungen, wo die Abgeordneten über einen Berg von Vorlagen abstimmten, die sie nicht gelesen hatten und in denen sich jede Menge Kuckuckseier verbargen. Sinnlose Bundesstraßen müssen aus der Planung verschwinden, bessere Alternativen müssen hinein. Stolpe muss endlich ein Konzept vorlegen, wie die Umwelt-, Klima- und Lärmprobleme des Straßenverkehrs gelöst werden können. Sonst vergeudet er viele weitere Milliarden."

Der BUND hat die meisten der etwa 2500 Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans im Gesamtvolumen von 76 Milliarden Euro bewertet und in einer Vielzahl der Fälle Alternativen identifiziert. Zu den absurdesten Fehlplanungen gehörten die wertvolle Biotope zerstörende Autobahn A 20 nördlich von Hamburg und der unfinanzierbare Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100. Mit der B 26 bei Würzburg werde mitten durch eine unberührte Landschaft für 380 Millionen Euro eine neue vierspurige Bundesstraße parallel zu den Autobahnen A 7 und A 3 geplant, obwohl diese auf sechs Spuren erweitert werden sollen. Auch die geplanten Autobahnen A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin und die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg seien überflüssig. In beiden Fällen reiche für die prognostizierten Verkehrszahlen der Ausbau vorhandener Bundestrassen aus.

Bei der Bewertung der geplanten Ortsumfahrungen komme selbst das Bundesverkehrsministerium zum Ergebnis, dass über die Hälfte kaum zur Entlastung der Ortschaften beitrügen. Zu den unsinnigsten Fehlplanungen gehörten Projekte wie die Ortsumfahrung B 299 bei Pressath in Bayern, bei der die Planer eine Entlastung innerorts von nur 10 Fahrzeugen erwarten.

Auch im Falle der B 486 bei Mörfelden würde ein Ausbau vorhandener Straßen völlig ausreichen. Auf die gleiche Weise ließe sich die Insel Rügen schneller und preiswerter ans Festland anbinden als mit der geplanten Rügenbrücke in einer Flugschneise von Millionen Zugvögeln. Die Geldverschwendung für unnötige Prestigeprojekte führe dazu, dass die Finanzierung sinnvoller Ortsumfahrungen wie der B 294 bei Elzach in Südbaden oder der B 104 bei Rhena in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet sei.

Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte: "Das Fernstraßenausbaugesetz ist erneut eine unfinanzierbare und ökologisch fatale Wunschliste von profilierungssüchtigen Regionalpolitikern. Das muss nicht so bleiben. Notwendig ist eine ressortübergreifende und ökologisch orientierte Verkehrsplanung auf regionaler Ebene, die zudem die knappen Finanzen der öffentlichen Haushalte berücksichtigt. Wenn die Vorschläge der Umweltverbände dabei aufgenommen werden, gewinnen am Ende alle: Die Anwohner durch eine schnellere und effektive Verkehrs- und Lärmentlastung, die Natur durch einen schonenden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur."

Durch den Verzicht auf unsinnige Straßen und durch die Realisierung ökologischer Alternativen könne mittelfristig mindestens die Hälfte der jährlich für den Neu- und Ausbau vorgesehenen Steuergelder in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro eingespart werden. Dieses Geld stünde dann für Lärmschutzmaßnahmen, die Sanierung des Straßennetzes und Innovativen bei umweltverträglichen Verkehrsmitteln zur Verfügung. Das Schwarzbuch "Fernstraßenbau in Deutschland" kostet 4 Euro und ist erhältlich bei: BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser, Tel. 030-27586435, Email: Tilmann.Heuser (at) bund.net.