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missbrauch Nachrichten & Informationen

Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190-Nummern

Verbraucherschutz

Als wichtigen Schritt zu mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Gesetzentwurf gegen den Missbrauch bei Mehrwertdienstenummern bewertet. Ein Durchbruch zu einem umfassenden Schutz der Telefon- und Internetkunden vor unseriösen Machenschaften sei der Regierungsentwurf jedoch noch nicht. So umfasse die vorgesehene Regelung lediglich 0190er- und 0900er-Nummern, nicht jedoch weitere Mehrwertdienstenummern, über die Missbrauch betrieben werde (etwa 0137er oder 0118er Nummerngassen). Außerdem wird der Mobilfunkbranche eine einjährige Schonfrist eingeräumt. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Anbieter nun auf im Gesetz nicht geregelte Nummernbereiche und den Mobilfunk ausweichen. „In diesen beiden Punkten gibt es zwingenden Nachbesserungsbedarf“, so Edda Müller, au dem Vorstand des Verbandes.

Experten kritisieren Reform des Sexualstrafrechts

Kindesmissbrauch

Kinderschutzzentren und Anwälte kritisieren Pläne der rot-grünen Koalition, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Wenn es bei der Sexualstrafrechtsreform zu einer solchen Anzeigepflicht käme, "hätte dies für eine Vielzahl der betroffenen Kinder dramatische Folgen", heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme der Kinderschutzzentren und des Deutschen Instituts für Jugendhilfe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, die Anzeigepflicht könne "geradezu ein Überwachungssystem veranlassen".

Fakten zur Suchtproblematik in Deutschland

Millionen Abhängige

Tabak, Alkohol und Medikamente bleiben die größten Missbrauchsquellen für suchtabhängige Menschen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) listet in ihrem Jahrbuch Sucht 2003 Fakten hierzu auf.

Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt

Grundsatzurteil des BGH

Verurteilte Sexualtäter mit einer Freiheitsstrafe von insgesamt mehr als drei Jahren können schon bei der ersten Wiederholungstat in die so genannte Sicherungsverwahrung gebracht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter stellten damit fest, dass für die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung das Gesamtstrafmaß entscheidend ist und nicht die Verurteilung für jede einzelne Tat.

Regulierungsbehörde sieht keinen Anlass für ein Missbrauchsverfahren gegen ish

Kabelnetzbetreiber ish

Mit Bedauern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf die vorläufige Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) reagiert, kein Missbrauchsverfahren gegen den Kabelnetzbetreiber ish wegen überhöhter Kabelentgelte einzuleiten. Im Frühjahr hatten der vzbv die Regulierungsbehörde um Überprüfung der Preise des Unternehmens gebeten und eine rückwirkende Entgeltregulierung zugunsten der betroffenen Kunden gefordert, nachdem ish die Entgelte um bis zu 30 Prozent erhöht hatte. Die Regulierungsbehörde sieht in der Preisgestaltung des Unternehmens jedoch keinen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.

Nur sechs Bistümer kennen keinen sexuellen Missbrauch

Teilweise Antworten verweigert

Deutsche Bistümer räumen mindestens 47 Fälle sexuellen Missbrauchs durch Priester oder andere Kirchen-Mitarbeiter in den vergangenen 30 Jahren ein. Dies ergab eine schriftliche Umfrage des Südwestrundfunks. Bislang hatten sich lediglich einzelne Bistümer im Zusammenhang mit aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über die Anzahl sexueller Übergriffe in ihrem Bistum geäußert. Über endgültige Richtlinien für einen einheitlichen Umgang aller Bistümer mit Priestern in Fallen sexuellen Missbrauchs werden die Bischöfe erst auf Ihrer Jahresvollversammlung Ende September entscheiden.

Weiterer Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs suspendiert

"Zölibat ist schuld"

Nach den jüngsten bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch durch Priester wächst der öffentliche Druck auf die Kirchen. Laienorganisationen und Theologen warfen am Mittwoch den deutschen Bischöfen vor, dieses Thema zu verharmlosen und forderten unverzüglich eine Überprüfung aller Verdachtsfälle. Die Essener Theologin Uta Ranke-Heinemann verlangte eine umfassende Debatte über die Ursachen und kritisierte die bisherige konsequente Verdrängung. Ebenso wie ehemalige Priester machte sie das Zölibat für die vielen Missbrauchsfälle verantwortlich.

Experten fordern besseren Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen

Fachleute fehlen, Dunkelziffer hoch

In Sachen Schutz der Kinder vor Missbrauch ist Deutschland nach Einschätzung von Experten ein "Entwicklungsland". Es fehle an kompetenten Medizinern, Therapeuten, Sozialarbeitern und Juristen, kritisierte der Münsteraner Kinderpsychiater und Ehrenvorsitzende der Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (DGgKV), Tilmann Fürniss, am Donnerstag am Rande einer Fachtagung in Weimar. Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft, Hans-Alfred Blumenstein, verwies darauf, dass sich die Zahl der Kindesmisshandlungen in Deutschland auf anhaltend hohem Niveau befinde.

UNHCR besorgt über sexuellen Missbrauch von Flüchtlingskindern

Westafrika

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert Konsequenzen aus der Affäre um sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingskinder in Westafrika durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die Beteiligten müssten unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher des UNHCR Deutschland, Stefan Telöken. Zur Prüfung und Erhärtung der Vorwürfe sei ein Entwicklungshilfeteam der Organisation in den betroffenen Gebieten unterwegs. Strafrechtliche Maßnahmen würden nicht ausgeschlossen.

Mitarbeiter sind als menschliche Schutzschilde in Gefahr

Shelter Now

Die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Shelter Now sorgt sich wegen möglicherweise bevorstehender Luftschläge der USA gegen Afghanistan um die acht in Kabul inhaftierten westlichen Mitarbeiter. Es bestehe die Gefahr, dass diese als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte, der Nachrichtenagentur. Besorgt äußerte er sich auch darüber, dass westliche Diplomaten auf Anraten ihrer Regierungen das Land zum größten Teil verlassen hätten. In der Folge würden auch die Journalisten abreisen. "Der Prozess findet dann nicht mehr unter den Augen der Öffentlichkeit statt", sagte Stolte.

Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter

Sicherungsverwahrung

Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.

Unterstützung für Verein gegen Kindesmissbrauch

"Jeanny"

Am Montag kommt das Remake von Falcos umstrittenen Hit "Jeanny" auf den Markt - ein Lied, das von sexuellem Missbrauchs handelt. Anders als Falco, der sich nie über den Hintergrund seines Liedes aus dem Jahr 1985 äußern wollte, kündigten die neuen Interpreten, Sänger Xavier Naidoo und die Gruppe Raemonn, an, einen Teil der Einnahmen an die Stiftung "Saving An Angel" zu spenden. Die Einrichtung unterstützt unter anderem den Hamburger Verein "Dunkelziffer".

Über 500.000 Kinder werden als Soldaten missbraucht

Auch in Europa

In 87 Ländern der Erde gibt es insgesamt mehr als eine halbe Million Kindersoldaten. 300.000 von ihnen in 41 Ländern müssen aktiv kämpfen. Diese Zahlen veröffentlichte am heutigen Dienstag die "International Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" in ihrem ersten Weltbericht "Global Report on Child Soldiers 2001". In dem Bericht werden nicht nur typische Unrechtsstaaten angeprangert, sondern auch Länder Europas. So schicke Großbritannien etwa regelmäßig Siebzehnjährige in Kampfeinsätze, obwohl sie keinen Alkohol trinken, sich an Wahlen beteiligen oder zur Polizei beitreten dürfen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der OSZE werbe unter Minderjährige für ihre Streitkräfte an.