parteispendenskandal

398.000 Euro für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer

Spendenskandal kostet FDP bisher 1,8 Millionen

Die nordrhein-westfälische FDP hat nach dem scheinbaren Spendenskandal um den früheren Landeschef Jürgen Möllemann weiterhin von finanziellen Belastungen zu kämpfen. Bisher sind dem Landesverband wegen offenbar illegal gestückelter und verschleierter Geldbeträge des verstorbenen früheren NRW-Parteichefs Möllemann Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden, wie die "Welt" unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben von Landesschatzmeister Paul K. Friedhoff an die Bezirks- und Kreisverbände berichtete.

Wahlkampfspenden

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Adam

In der Affäre um verschwiegene Wahlkampfspenden für den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam hat die Stralsunder Staatsanwaltschaft am 8. Mai ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Adam werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Unions-Politiker soll für den CDU-Wahlkampf Sachspenden in Höhe von offenbar 60.000 Euro vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben.

Korruptionsaffäre bei Siemens

SPD fordert von CDU Rückgabe zweifelhafter Siemens-Spendengelder

In der Korruptionsaffäre bei Siemens hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, Spendengeld, "das zweifelhafter Herkunft ist, lieber freiwillig zurückzugeben". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezog sich in der "Frankfurter Rundschau" auf Berichte, wonach der umstrittene Unternehmensberater Wilhelm Schelsky vom Siemens-Konzern Millionenbeträge erhalten und mehrere zehntausend Euro der CDU als Wahlkampfhilfe gespendet hat. "Diese Summen sollen zwar ordnungsgemäß verbucht sein", sagte Oppermann in der FR. "Sie stammen aber vermutlich aus den Millionen, die Schelsky von Siemens zugeschoben wurden."

Über 100.000 Euro für Wahlkampf?

CDU-Abgeordneter Adam wegen Spendenvorwürfen unter Druck

Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam gerät wegen Spendenvorwürfen auch parteiintern unter Druck. Wie NDR 1 Radio MV am 24. April berichtete, fürchten Unions-Politiker schwerwiegende Folgen für den Fall, dass Adam vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, tatsächlich Sachspenden im Wert von mehr als 100.000 Euro angenommen haben sollte. Adam, der wie BundeskanzlerinAngela Merkel zu den vier CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gehört, spricht von einer Wahlkampfunterstützung im fünfstelligen Bereich.

Freiheitsstrafen möglich

CSU drohen offenbar Strafzahlungen wegen Parteispenden-Affäre

Der CSU drohen laut einem "Focus"-Bericht wegen falsch verbuchter Parteispenden hohe Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung. Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Hollerith soll von 1998 bis 2002 überhöhte Anzeigenpreise für CSU-Broschüren in seinem ehemaligen Wahlkreis Altötting nicht als Parteispenden ausgewiesen haben, wie das Magazin am Samstag vorab berichtete.

"Sinnvolle Erledigung"

BGH will Einstellung eines Verfahrens in Wuppertaler Spendenaffäre

In der Wuppertaler Spendenaffäre will der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren gegen den früheren Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Wuppertal, Hermann-Josef Richter, einstellen. "Wir halten eine Einstellung nach § 153 a der Strafprozessordnung für eine sinnvolle Erledigung dieses Strafverfahrens", sagte der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH, Klaus Tolksdorf, am Donnerstag in der Revisionsverhandlung in Karlsruhe. Dazu sei aber die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erforderlich. Der BGH will am 21. Dezember die Entscheidung bekannt geben.

BMW, Daimler & Deutsche Bank

Union bekam die meisten Großspenden aus der Wirtschaft

Die Union hat nach Darstellung des Wirtschaftsmagazins "Capital" in den vergangenen Jahren mit weitem Abstand am meisten Großspenden erhalten. Seit Mitte 2002 habe die CDU allein von den zehn wichtigsten Parteispendern rund 5,11 Millionen Euro Großspenden bekommen, gefolgt von der CSU mit 2,48 Millionen Euro. Damit entfielen auf beide Unions-Parteien zusammen rund 7,59 Millionen Euro. Die SPD erhielt den Angaben zufolge 1,77 Millionen Euro. Die FDP wurde mit 1,05 Millionen Euro und die Grünen mit 240.000 Euro bedacht.

Großspenden von E.On und Deutscher Bank

Union, SPD und FDP wollen Gesetz zu Parteispenden ändern

CDU/CSU, SPD und FDP wollen durch eine Gesetzesänderung angeblich Strafzahlungen bei unrechtmäßigen Spenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichten vermeiden. Nach einem Bericht des "Focus" möchten sie zu diesem Zweck das Parteiengesetz ändern. Sie haben sich demnach darauf geeinigt, dass Parteien künftig straffrei bleiben, wenn sie einen Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen.

Großspende

Staatsanwaltschaft Köln erhebt Anklage im CDU-Spendenskandal

Die Staatsanwaltschaft Köln hat den früheren Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer sowie 13 weitere CDU-Mitglieder wegen Untreue und Steuerdelikten angeklagt. Die Politiker sollen unter Einsatz fingierter Spendenquittungen Schwarzgeld in die Parteikassen eingeschleust haben, teilte ein Justizsprecher am Dienstag mit. Gegen den früheren Landtagsabgeordneten Blömer wurde seit rund drei Jahren ermittelt. Die Staatanwaltschaft wirft ihm vor, 1999 eine Zahlung von 33.000 Euro verbotenerweise gestückelt zu haben, so dass die Großspende nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufgenommen werden musste.

Gelder der Steuerzahler

Kritik an Großspenden der Ruhrkohle AG vor Energiegipfel

Großspenden von 100.000 und 70.000 Euro der Essener Ruhrkohle AG (RAG) an SPD und CDU sind auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Spende erwecke den Eindruck einer "großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen". "Es ist schon verblüffend, dass ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohlelobby gezielt an die Regierungsparteien spendet", sagte Roth. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag kündigten an, den Rechnungshof einzuschalten. "Das ist genau das, was nicht sein darf. Ich werde den Bundesrechnungshof anschreiben, dies zu prüfen", sagte Fraktionsvize Reiner Priggen der Zeitung.

Neuer Parteispenden-Skandal?

CSU-Büros wegen heimlicher Parteispenden durchsucht

Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche zwei CSU-Büros und drei Wohnungen im ehemaligen Bundestagswahlkreis Altötting-Mühldorf-Ebersberg durchsucht. Die Behörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Untreue. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht es um mehrere hunderttausend D-Mark, die in der Zeit von 1998 bis 2002 nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.

Parteispendenaffäre

CSU verschiebt 2,3 Millionen Euro an die CDU

Die CSU hat ihrer Schwesterpartei CDU über zwei Millionen Euro gespendet. Es handele sich dabei um eine der größten Spenden in der Geschichte der CDU, berichtete "Focus Online" am Mittwoch. Hintergrund seien die Folgen der Parteispendenaffäre der hessischen CDU. Wegen eines verheimlichten Millionenguthabens auf einem Schweizer Konto musste die CDU 10,5 Millionen Euro staatliche Zuschüsse an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.

Geldspritzen im August

Kein Sieg der Union trotz Großspenden der Wirtschaft

Noch im August erhielt vor allem die CDU von der Wirtschaft nennenswerte Geldbeträge - vermutlich um den Wahlkampf finanzieren zu können. Nach Informationen des Deutschen Bundestages spendete die Deutsche Bank am 10. August 300.000 Euro an die CDU. Von der DaimlerChrysler AG kamen am gleichen Tag 150.000 Euro. Der Versicherungsriese Allianz spendete am 8. und am 12. August insgesamt 60.001 Euro. Hinzu kamen am 19. August 200.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall). Insgesamt flossen also in der Hochphase des Bundestagswahlkampfes gut 800.000 Euro an die CDU. Trotz der massiven Unterstützung verlor die CDU 1,7 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2002. CDU und CSU verloren gemeinsam 3,3 Prozentpunkte.

Bundesverfassungsgericht

CDU bekommt nach Parteispendenskandal kein Geld zurück

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU), zurückgewiesen. Die CDU hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland angestrebt, bei der Festsetzung der staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung für das Jahr 1999 auch diejenigen Zuwendungen zu berücksichtigen, die sie im Jahr 1998 erhalten hat.

Parteispenden-Affäre

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring tritt zurück

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um eine Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP in Höhe von 10.000 Mark. Döring räumte am Freitag in Stuttgart ein, dass die Spendenbescheinigung auf seinen Namen ausgestellt worden sei.

CDU-Spendenskandal

Strafe gegen CDU im Parteispendenskandal rechtskräftig

Die CDU muss wegen des Parteispendenskandals endgültig rund 21 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin zurück, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Damit ist die Abweisung der Klage gegen eine Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechtskräftig, der von der Partei wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes Rückzahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert hatte. (AZ BVwerG 6 B 68.02) CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kündigte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde seiner Partei an.

Parteispenden

FDP will Möllemann Redeverbot erteilen

Die FDP will nach dem gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion mit allen Mitteln verhindern, dass der frühere Spitzenpolitiker auf dem Bundesparteitag der Liberalen im Mai für Unruhe sorgen kann. Die Parteispitze in Düsseldorf werde alles daran setzen, dass Möllemann nicht als Delegierter nach Bremen reist, sagte NRW-Landesvize Ulrike Flach. Sie verwies darauf, dass der FDP-Landesparteitag im April das letzte Wort darüber habe, welche Delegierten den Landesverband vertreten. "Möllemann wird da seine Probleme bekommen."

Spendenaffäre

Möllemann beeidet Finanzierung des Flugblatts durch Spenden

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat am Mittwoch vor dem Landgericht Münster die Zahlung von Spendengeldern für seine umstrittene Flugblattaktion beeidet. Er kam damit einer entsprechenden Forderung der Bundes-FDP nach. Er ermögliche damit aber, dass die in der Spendenaffäre an den Bundestagspräsidenten gezahlten 839 500 Euro an die Partei zurücküberwiesen werden könnten. Die Auskunftsklage der FDP gegen Möllemann ist damit erledigt. Beide Seiten verzichteten auf weitere Rechtsmittel.

FDP-Spendenaffäre

FDP muss bis Jahresende 600.000 Euro zahlen

In der Parteispendenaffäre um ihren früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann muss die nordrhein-westfälische FDP erneut zahlen. Bis Ende des Jahres wird der Landesverband 600.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen, wie ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Vorstandes in Ratingen mitteilte. Die Zahlung ergibt sich aus Spenden unbekannter Herkunft, die in den Jahren 1999 und 2000 in die Kassen der Partei geflossen waren. Auch die weiter offene Rechnung von rund 136.000 Euro für den Druck des antiisraelischen Möllemann-Flyers wird der Verband begleichen, wie der Geschäftsführende Vorstand beschloss.

Parteispenden

FDP lässt Möllemann Frist von einer Woche

Nach der Bundespartei drängt nun auch die nordrhein-westfälische FDP den früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann zum Austritt aus der Partei. Der Vorstand des Landesverbandes schloss sich am späten Montagabend mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen einer Entscheidung des Bundespräsidiums an, wonach Möllemann innerhalb einer Woche sein Parteibuch freiwillig zurückzugeben soll. Andernfalls wollen der Bundesvorstand am kommenden Montag und der Landesvorstand am 9. Dezember über ein Parteiausschlussverfahren entscheiden. Dieses Verfahren soll zunächst beim Landes- und dann beim Bundesschiedsgericht der Partei geführt werden.