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politiker Nachrichten & Informationen

Ärzte kämpfen - nicht nur - um ihre wirtschaftliche Existenz

"Erst stirbt der Arzt ..."

Rund 1500 niedergelassene Ärztinnen und Arzthelferinnen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Mittwoch in Köln gegen "Missstände" im Gesundheitswesen demonstriert. "Wir fordern von der Politik ein deutliches Bekenntnis zur flächendeckenden, ambulanten medizinischen Versorgung", sagte Angelika Haus vom Ärzteverband Hartmannbund. Die Freie Ärzteschaft beklagt eine zunehmende finanzielle Unterversorgung der ambulanten Medizin in Deutschland. Umsatzverluste von 15 Prozent alle 5 Jahre seien akut existenzgefährdend für viele Praxen. In manchen Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen stehe bereits jede dritte Arztpraxis unter Bankaufsicht.

Politiker streiten über Mehreinkünfte von 14 Euro

"Systematische Gründe"

Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden in Ost und West vorerst weiter unterschiedlich viel Geld zu sparen bekommen. Der Bundesrat lehnte am Freitag in Berlin die von der Bundesregierung zu Jahresanfang 2006 geplante Erhöhung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II um 14 Euro pro Monat ab. Die Länder machten für ihre Ablehnung vor allem "systematische Gründe" geltend. Der Bundesrat bemängelte, die Regierung weiche mit ihren Plänen von der Regel ab, wonach sich die Höhe des Arbeitslosengeldes II an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes beziehungsweise an den Ergebnissen der regelmäßigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben orientiert. Vor einer Angleichung sollten deshalb nach dem Willen der Länder erst die Ergebnisse der 2003 vorgenommenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgewartet werden. Die Stichprobe soll zum Jahresende vorliegen.

Kohl nimmt Pfahls den Vorwurf der Bestechlichkeit

Thyssen-Panzer

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Kohl sagte am Mittwoch als Zeuge aus, er habe 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Lieferung von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zugesagt. "Das war meine Entscheidung", so Kohl. Von einer Einflussnahme Pfahls' sei "überhaupt keine Spur" gewesen. Die Staatsanwaltschaft will nun den ursprünglichen Anklagepunkt der Bestechlichkeit gegen Pfahls fallen lassen und lediglich auf Vorteilsannahme plädieren.

Kritik an CSU-Politiker Uhl wegen Darlehen

Ausschuss-Postillen

Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht sich nun selbst heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist die Abrechnungspraxis des CSU-Bundestagsabgeordneten in seinem Münchner Wahlkreisbüro. Presseberichten zufolge soll Uhl jahrelang Kosten seines Wahlkreisbüros auf das Parteikonto gebucht haben. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat er insgesamt mehr als 40.000 Euro der CSU in Rechnung gestellt. Eine Genehmigung dieser als "Darlehen" deklarierten Gelder habe Uhl jedoch weder beim CSU-Bezirksverband noch bei der Landesleitung eingeholt. Uhl sagte dem Blatt, er habe das Geld zu sparen auch für den Unterhalt des Wahlkreisbüros ausgegeben. Eigentlich ist hierfür jedoch die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete vorgesehen.

Jassir Arafat - Ein Portrait

Kämpfer & Präsident

Sein Leben war "die palästinensische Sache". Mit ihr, so sagte Jassir Arafat einmal ohne Ironie, sei er verheiratet. Sein größter Traum war die Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates. Dafür kämpfte der Mann mit Stoppelbart und schwarz-weißer Kufia, der zu einem Symbol gewordenen palästinensischen Kopfbedeckung, fast vier Jahrzehnte. Im Alter von 75 Jahren starb Arafat am Donnerstag in Paris.

Prominente und Politiker wollen Hanau kaufen

Gegen Atomexport

Prominente wie Hermann Scheer, Winfried Nachtwei, Andrea Nahles, Hans-Christian Ströbele, Konstantin Wecker, Peter Sodann, Erich Loest, Martin Buchholz, Angelika Zahrnt (BUND), Greenpeace und die IPPNW machen Siemens das bessere Angebot: Sie wollen die Hanauer Plutoniumfabrik für 50 Millionen und einen Euro kaufen bevor sie nach China geht. China bietet bloß 50 Millionen Euro. "Wir wissen nicht, was China mit der Apparatur machen wird. Auf irgendwelche Garantien gebe ich gar nichts", sagt Schriftsteller Erich Loest.

Jürgen W. Möllemann

Portrait

Das Verhältnis der FDP zu Jürgen Möllemann ist stets eine Hassliebe gewesen. Einerseits konnten die Liberalen auf den genialen Wahlkämpfer und Erfinder des "Projekts 18" kaum verzichten. Andererseits trieb er die Partei immer wieder in den Wahnsinn. "Quartalsirrer" oder "intrigantes Schwein" gehörten zu den "Kosenamen", die Möllemann aus der FDP zu hören bekam. Dieser reagierte gekränkt - und produzierte den nächsten politischen Skandal. Nach 33 Jahren ist das Tischtuch nun endgültig zerschnitten: Per Pressemitteilung erklärte Möllemann am Montag in Düsseldorf seinen Parteiaustritt.

Entführte kolumbianische Politikerin Betancourt erhält Menschenrechtspreis

Petra-Kelly-Preis 2002

Der mit 10.000 Euro dotierte Petra-Kelly-Preis an die entführte kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt wird am 13. Dezember 2002 an den Ehemann von Ingrid Betancourt und Mitbegründer der Grünen Partei Oxígeno Verde, Juan-Carlos Lecompte übergeben. Die Laudatio hält die belgische Senatorin und Grünen-Politikerin Marie Nagy, selbst kolumbianischer Herkunft.

Zehntausende Politiker-Köpfe überklebt

Koffein für Wahlplakate

Seit Sonntagnacht sind bundesweit rund 35.000 Politiker-Köpfe aus dem Straßenbild verschwunden. Mit Einverständnis von Parteien und Ämtern haben Helfer der Initiativgruppe "Wahlkampf für den Fairen Handel" unmittelbar nach Schließung der Wahllokale Plakate mit eigenen Motiven überklebt. Etwa eine Woche lang sollen Slogans wie "Kaffee ohne abzusahnen" auf die schwierige Situation der Kaffee-Produzenten aus ärmeren Ländern hinweisen. Zugleich werde für den Einkauf in Weltläden geworben, die sich in Deutschland seit 30 Jahren für bessere Handelsbedingungen einsetzen.

Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Thierse will Regelanfrage abschaffen

Stasi-Akten

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.

DDR-Bürgerrechtler fordern Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Nach BVerwG-Urteil zu Kohls Stasi-Akten

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit Stasi-Akten Prominenter mehren sich Stimmen für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Mehrere DDR-Bürgerrechtler sprachen sich am Wochenende für Klarstellungen in dem Gesetz aus, um eine Begünstigung von Tätern auszuschließen. Andernfalls werde die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften erheblich behindert, warnten sie. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte unter Verschluss bleiben müssen. Anlass war der Streit um die Stasi-Dokumente von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Vorbild für Osteuropa?

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten

Nach Gerichtsurteil

Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.

Kohls Stasi-Akten bleiben vorerst unter Verschluss

Justiz

Die Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben vorerst unter Verschluss. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Mittwoch in erster Instanz einer Klage Kohls gegen die Herausgabe seiner Akten statt. Damit setzte sich Kohl mit seiner Auffassung durch, dass die von der DDR-Staatssicherheit gesammelten Aufzeichnungen über ihn nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Gauck-Behörde wertete das Urteil als Ende der Aufarbeitung der Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte und kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Clement-Vorstoß zur Embryo-Forschung stößt auf heftige Kritik

Gentechnik

Der nordrhein-westfälische Vorstoß zur Forschung mit embryonalen Stammzellen stößt parteiübergreifend auf heftige Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hält derartige Vorhaben für nicht verantwortlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg sprach von einer unklugen Entscheidung. Die NRW-Parteichefs von CDU und FDP, Jürgen Rüttgers und Jürgen Möllemann, verlangten am Freitag von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine Erklärung. Clement selbst verteidigte sein Vorgehen. Unterdessen forderte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine rechtliche Gleichstellung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der bereits praktizierten Pränataldiagnostik.