politiker Nachrichten & Informationen

Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch

"Mehr Verteilungsgerechtigkeit"

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter initiierten Aufruf, der unter anderem auch von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall hart angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.

Stasi-IM darf vorläufig in Ausstellung genannt werden

Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" vorerst weiter genannt werden. Das Landgericht im sächsischen Zwickau hob am 22. April eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung auf. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Ausstellung sei eigenverantwortlich vom ehemaligen Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch organisiert worden. Ob aber generell die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne nur in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher sei es lediglich um vorläufigen Rechtschutz gegangen. Gegen das Urteil bestehe Berufungsmöglichkeit beim Oberlandesgericht Dresden.

Merkel ruft Berliner zur Teilnahme an Tempelhof-Volksentscheid auf

Senat will defizitären Innenstadt-Flughafen schließen

Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".

Geißler fordert Vorgehen gegen Steuerflucht

Attac legt Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen vor

Schon lange fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Trockenlegung von Steueroasen. Doch lange Zeit hat es niemand interessiert. Anlässlich des aktuellen Steuerflucht-Skandals findet der nun von Attac vorgelegte "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" möglicherweise mehr Gehör. Die Globalisierungskritiker fordern´die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten auf, "endlich finanz- und außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden". "Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", meint Attac-Steuerexperte Sven Giegold, der den Aktionsplan am am 22. Februar gemeinsam mit den beiden prominenten Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition hätten diesen Willen bisher gezeigt. "Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU angehen", forderte Giegold. Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher gescheut, so Geißler. Stattdessen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen.

Otto Schily Nachrichten II

"Anwaltlicher Berater" - Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben

Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Schavan will Exzellenzinitiative langfristig anlegen

Hochschulen

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht nach der zweiten Entscheidungsrunde zur Exzellenzinitiative deutscher Hochschulen die Forschungsstandorte "auf einem internationalen Erfolgskurs". Sie sei davon überzeugt, dass mit der Initiative "ein großer Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems ermöglicht wurde", sagte Schavan am 19. Oktober in Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Initiative. Man brauche "Leuchttürme in der Wüste".

Höhere Steuern für Biokraftstoffe

"Fachpolitiker mundtot gemacht"

Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, möglicherweise aber nur dann, wenn große Energiekonzerne das Geschäft damit machen. Der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben. "Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt. Er opfert zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und setzt öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand", kritisiert Hill. "Es ist schon bemerkenswert, wie sich die große Zahl der Fachpolitiker aus der Regierungskoalition, die dieses Vorgehen kritisieren, hat mundtot machen lassen."

Ex-Geliebte Seehofers geht nach Trennung an die Öffentlichkeit

Büroleiterin von Laurenz Meyer

Die Büroleiterin von Laurenz Meyer, zugleich Ex-Geliebte von Bundesagrarminister Horst Seehofer, könnte dessen Chancen für den CSU-Vorsitz reduzieren. Heimliche SMS an Heiligabend, gemeinsamer Alltag in Berlin und ein Schlussstrich am Telefon: Nach monatelangem Schweigen ist die frühere Geliebte Seehofers, Anette Fröhlich, an die Öffentlichkeit gegangen und hat erstmals Details aus der vierjährigen Beziehung mit dem CSU-Vize öffentlich gemacht. "Die plötzliche Trennung hat mich wie ein Fallbeil erwischt", sagte die 33-Jährige der Illustrierten "Bunte" in einem am 31. Juli veröffentlichten Interview. Über die Art und Weise der Trennung sei sie "tief getroffen und verletzt".

Geißler wird im Vorfeld des G8-Gipfels Mitglied von Attac

Recht auf Demonstration

Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, wird Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Geißler nahm am Abend des 15. Mai während einer Talkshow des Senders N24 einen Aufnahmeantrag von Attac-Sprecher Pedram Shahyar an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze", bekräftigte der Christdemokrat am Mittwochvormittag seinen Entschluss. Auch inhaltlich unterstütze er die Anliegen des globalisierungskritischen Netzwerkes. Attac trete für eine soziale und ökologische Globalisierung ein. "Und genau das, die humane Gestaltung der Globalisierung, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe", sagte Geißler.

Ex-Minister und E.On-Manager Müller plädiert für neue Atommeiler

Pläne in der Slowakei

Der Manager des Atomkonzerns E.On, Werner Müller, einst Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung, spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. "Wir werden um den Neubau von Kernkraftwerken nicht herumkommen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der heutige Vorstandsvorsitzende des RAG-Konzerns war in der ersten rot-grünen Legislaturperiode maßgeblich an den Atomkonsens-Verhandlungen mit den Betreibern der Kernkraftwerke beteiligt. Vor seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminster war bereits Manager des E.On-Vorgängerunternehmens Veba. Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wurde in der Zeitung Ende März mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."

"Junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie"

Kritik vom Bischof

Der katholische Bischof Walter Mixa hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren". Die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", meint Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, so der Bischof. Im vergangenen Jahr hatte der Bischof gefordert, man solle die Soziale Marktwirtschaft nicht der Globalisierung opfern. Zudem solle man die Leistungen von Frauen unabhängig von ihrer Nützlichkeit für die industrielle Produktion betrachten.

Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Trotz Wahl an Reformkurs festhalten

Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.

Diskussionen über Konsequenzen nach dem Beinahe-GAU in Schweden

Atomenergie

Nach dem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark fordert das Bundesumweltministerium von den Bundesländern und den Betreibern deutscher Atomkraftwerke (AKW) genaue Auskunft über ihre Notstromsysteme. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin sollen die Atomaufsichtsbehörden der Länder so schnell wie möglich berichten, ob in den Atomkraftwerken jene Notstrom-Anlagen von AEG geliefert wurden, die in Schweden möglicherweise Ursache des Störfalls waren. Die Betreiber sollen mögliche Erkenntnisse mitteilen, ob ein Störfall wie in Schweden auch in deutschen Anlagen möglich wäre. Die deutsche Atomwirtschaft hält nach ersten Analysen in deutschen Kernkraftwerken einen völlig identischen Störfallverlauf mit dem in Schweden nicht für möglich.

Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern

Hintergrund

Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach.

Politiker zweifeln an Röttgens Unabhängigkeit wegen Wechsel zum BDI

"Abhängiger Verbandsfunktionär"

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gerät wegen seines angekündigten Wechsels zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in die Kritik. In der "Bild"-Zeitung zogen Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen in Zweifel, ob Röttgen weiterhin sein Bundestagsmandat unabhängig ausüben könne. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper ermahnte den CDU-Politiker: "Herr Röttgen sollte sich überlegen, ob es gut ist, vormittags als abhängiger Verbandsfunktionär aufzutreten und nachmittags als unabhängiger Abgeordneter im Parlament abzustimmen."

Politiker wollen Öffentlichkeit wegen Steuererhöhungen beschwichtigen

Kommunikationsstrategien

Die Kommunikationsstrategien der Politik sind bemerkenswert: Jetzt versucht die große Regierungskoalition die konkret geplanten Steuererhöhungen zu relativieren, indem führende Politiker über rein fiktive künftige Steuererhöhungen reden und behaupten, es seien zukünftig keine weiteren Steuererhöhungen geplant. So haben der designierte SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es gebe "keinen Zweifel daran, dass unser Gemeinwesen für seine Aufgabenerfüllung mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein muss", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu dienten die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuererhöhungen. "Darüber hinaus sind keine Steuererhöhungen vorgesehen", betonten Beck und Steinbrück.

Richterin dämpft Erwartungen Berlins für Finanzhilfen

Finanzklage

Berlin hat seine Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes verteidigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Berlin könne sich trotz eines "harten Sanierungskurses" nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Dagegen lehnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), Sanierungshilfen als rechtlich unbegründet ab. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, dämpfte die Hoffnungen Berlins. Mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

Ärzte wollen kranke Politiker angeblich zwei Stunden warten lassen

Im Flur warten

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik sollen Haus- und Fachärzte bundesweit Politiker aller Parteien im Krankheitsfall erst mit Verzögerung behandeln. Bundes- und Landespolitiker sowie Kreistagsabgeordnete sollten von der nächsten Woche an im Wartezimmer zunächst zwei Stunden und länger die Gelegenheit erhalten, mit den Patienten ins Gespräch zu kommen, berichtete das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Ausgenommen seien akute Notfälle.

Politiker wollen weitere 150 Gesetze und Verordnungen streichen

Folgen unbekannt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Erste "Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" verabschiedet. Damit werden - nach den "Rechtsbereinigungsgesetzen" in den Bereichen Inneres, Wirtschaft und Arbeit sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - "weitere 150 Gesetze und Rechtsverordnungen gestrichen", teilte das Bundesjustizministerium mit. Aufgehoben würden solche Rechtsvorschriften, die ihren Anwendungsbereich verloren hätten oder deren Bezug zu anderen Vorschriften sich heute "nur noch mit Mühe herstellen" lasse. "Überflüssiges Recht" habe sich vor allem in Vorschriften gezeigt, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik fortgälten, und in veraltetem Übergangsrecht, wozu auch weite Teile des einigungsbedingten Rechts zählten. Angesichts der Flut von 150 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.

Politiker fordern mehr Geld für Infrastruktur im Westen

"Bedürftigkeit"

Westdeutsche Politiker fordern höhere Finanzhilfen für die alten Länder zur Sanierung von Straßen, Gebäuden und Infrastruktur. Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte der "Bild"-Zeitung: "Man muss mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen - und das vorrangig im Westen." Dort liege das Problem, denn im Osten sei fast alles erneuert worden. Es sei höchste Zeit, "quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen", meint Friedrich.