Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

  1. APRIL: In einem "taz"-Interview sagt Möllemann mit Blick auf Selbstmordattentate im Nahen Osten: "Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt... Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors." Möllemann, auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, löst damit einen Sturm der Entrüstung aus.
  2. APRIL: Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagt der "Welt", Möllemann setze eine "gefährliche Tradition fort, die im Land der Mörder, das den eliminatorischen Antisemitismus bis zur letzten Kriegsminute praktizierte, offensichtlich immer noch existiert". ´
  1. APRIL: Der NRW-Grünen-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli, der den Israelis im Nahost-Konflikt "Nazimethoden" vorgeworfen hatte, kündigt den Wechsel zu der von Möllemann geführten FDP-Fraktion an. Einen Tag später stimmt diese zu. Karsli nennt seine Äußerung einen "Ausrutscher".
  1. APRIL: Möllemann schreibt einen Brief an Spiegel: Wer aus seiner Kritik an Israel eine Rechtfertigung von Selbstmordattentaten mache, wolle ihn falsch verstehen.
  1. MAI: Karsli macht in der rechtextremen Zeitung "Junge Freiheit" die Angst der Deutschen vor dem "Einfluss der zionistischen Lobby" dafür verantwortlich, dass in Deutschland Kritik an Israel nicht möglich sei.
  1. MAI: Möllemann rät Karsli via Presseerklärung zu bedenken, dass seine Äußerung in Deutschland als "antisemitisch missgedeutet" werden können. Bei der FDP habe Antisemitismus keinen Platz.

11./12. MAI: Möllemann weist auf dem FDP-Parteitag in Mannheim erneut gegen ihn erhobene Vorwürfe des Antisemitismus zurück, bleibt aber bei seiner Kritik gegen Israels Premier Ariel Scharon. Der Parteitag anerkennt das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Viele Liberale äußern aber Unmut über Karsli.

  1. MAI: Der FDP-Kreisverband Recklinghausen beschließt die Aufnahme Karslis. Der Zentralrat der Juden protestiert. Vizepräsident Michel Friedman spricht von einem "katastrophalen" politischen Signal.
  2. MAI: Möllemann sagt im ZDF: "Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt... mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art."
  1. MAI: FDP-Chef Guido Westerwelle betont, Karsli habe keinen Platz in der FDP.
  1. MAI: Friedman fordert im "Stern" indirekt den Parteiausschluss Möllemanns. "Wo ist die FDP eigentlich hingekommen, dass sie einem stellvertretenden Vorsitzenden, der solches Gedankengut verbreitet, nicht öffentlich widerspricht oder sich gar von ihm trennt." Möllemann kontert in der ARD, Friedman sei "größenwahnsinnig".
  2. MAI: Karsli zieht seinen Antrag auf FDP-Mitgliedschaft zurück. Er soll aber in der FDP-Landtagsfraktion mitarbeiten. Zentralratsvizepräsidentin Charlotte Knobloch sagt in der n-tv-Sendung "Maischberger", Möllemann habe sich als Antisemit geoutet. Möllemann betont in einer Erklärung, er lasse es sich nicht bieten, als Antisemit bezeichnet zu werden.
  1. MAI: Das FDP-Präsidium tagt in Berlin, Westerwelle erklärt im Anschluss: "Bei aller Kritik an Herrn Scharon und auch Herrn Friedman - beide sind nicht und können auch nicht für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden. Dies ist die einstimmige Haltung des Präsidiums." Westerwelle lädt den Zentralrat zu einem Gespräch ein. Spiegel lehnt in der ARD ab, solange es keine Entschuldigung Möllemanns gebe.
  1. MAI: Westerwelle appelliert in der "Bild am Sonntag" an Spiegel, sich einem Gespräch ohne Vorbedingungen nicht zu verweigern. Der FDP-Chef bricht zugleich zu einer Reise in den Nahen Osten auf.
  2. MAI: Eine Kolumne Möllemanns in der PDS-nahen Zeitung "Neues Deutschland" sorgt für neue Aufregung. Mit Blick auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europäischen Ländern, spricht Möllemann darin von einer "Emanzipation der Demokraten". Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider gratuliert via "Tagesspiegel" dem FDP-Vize. Dieser betont, wer seine Kolumne als "Haiderisierung" sehe, sei bösartig. Er habe nur eine Begründung dafür geliefert, warum "politische Rattenfänger" in Europa vom Versagen demokratischer Parteien profitiert haben.
  3. MAI: Möllemann rudert nach wachsendem Unmut in den eigenen Reihen zurück. Im WDR bedauert er erstmals seine Worte gegenüber Friedman und bietet ihm ein Vier-Augen-Gespräch an. "Ich hätte das so nicht sagen sollen und das Ganze besser bedenken müssen", sagt Möllemann. Allerdings müsse Friedman auch einsehen, dass sein Vorwurf des Antisemitismus "nicht fair" gewesen sei.
  4. MAI: Möllemann bekräftigt seine Aussagen in einem Brief an Spiegel. Der Zentralratspräsident bleibt aber bei seiner Forderung nach einer Entschuldigung Möllemanns als Voraussetzung für ein Gespräch.