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renate-künast Nachrichten & Informationen

Angela Merkel die Raute und die Energiepolitik

Atomtechnik für Indien - Künast wirft Merkel doppeltes Spiel in der Atompolitik vor

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf angegriffen. "Frau Merkel spielt ein Doppelspiel", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse". "Vordergründig hält sie sich an den Ausstieg und verwaltet den energiepolitischen Stillstand. Hinten herum sprich international fördert sie jedoch die Atomkraft weiter nach Kräften. Es wäre ein Fehler, wenn wir Indien Steuerungstechnik für Atomkraftwerke verkaufen würden." Merkel hatte vor wenigen Tagen eine "Zusammenarbeit in der zivilen Kernenergie" als "denkbar" bezeichnet.

Gabriel kritisiert Lobbyverbände und sich selbst wegen Biosprit-Beimischung

Künast kritisiert Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe

Nach dem Scheitern der geplanten höheren Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin streiten Opposition und Koalition über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Im Bundestag verteidigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 9. April gegen die Kritik von FDP, Links-Fraktion und Grünen. Anderthalb Jahre hindurch habe man mit der Fahrzeugindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem ADAC über die Kraftstoffqualitätsnorm gesprochen. In dieser Zeit hätten diese angegeben, angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge "kein Problem" zu sehen, sagte Gabriel. Dabei hätte man "den Verbänden nicht glauben dürfen", sondern von Anfang an Herstellerangaben abfragen müssen, räumte der Ressortchef ein. Dies sei der "Fehler, den wir in der Anhörung gemacht haben". Man sei aber davon ausgegangen, "dass die, die uns auf Anhörungen antworten", auch wissen, worüber sie reden, so Gabriel. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war die von der Bundesregierung forcierte Beimischung von Anfang an die falsche Strategie. Mit der Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe habe die Regierung den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, "um tatsächlich Nachhaltige-Energie-Landwirte" zu werden. Ein zweiter Fehler sei die "Zwangsbeimischung", die dazu geführt habe, dass statt der Landwirte die Mineralölkonzerne daran verdienen, Treibstoff aus Übersee importiert werde und sich Zuckerrohrplantagen immer weiter ausdehnten.

Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei

"Politische Mitte"

Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.

Künast fordert Verbot von Stand-by-Schaltungen

Zwei Atomkraftwerke wegsparen

Für eine höhere Energieeffiziez sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschef Renate Künast verboten werden. "Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". "Eine Stand-by-Schaltung frisst ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause sind." Technisch sei die Umstellung mit einfachen Maßnahmen machbar. "Wenn wir alle Stand-by-Schalter in Deutschland abschaffen, können wir auf den Strom von zwei Atomkraftwerken verzichten." Der Bürger habe davon auch finanziell etwas: "Er spürt die Entlastung spätestens bei der nächsten Stromrechnung."

Künast und Kuhn sind neue Fraktionschefs der Grünen

Modernisierung des Sozialstaats

Die früheren Grünen-Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn stehen künftig an der Spitze der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Die neue Fraktion wählte Künast am Dienstag im zweiten Wahlgang mit 33 Stimmen zu ihrer Vorsitzenden. Die 49-Jährige setzte sich gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin durch, der 17 Stimmen erhielt. Es gab eine Enthaltung. Anschließend wurde Kuhn im ersten Wahlgang mit 37 Stimmen zum Ko-Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der 50-Jährige setzte sich gegen die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch, die auf zehn Stimmen kam. Es gab vier Enthaltungen.

"Bild" entdeckt "Krebsgefahr aus Babygläschen"

Verbot beschlossen

Die ""Bild"-Zeitung schlägt Alarm". Die Zeitung weist auf einen Test der Stiftung-Warentest hin, wonach in drei von 18 getesteten Gläschen mit Babynahrung deutliche Mengen des Stoffes Semicarbazid gefunden wurden, das beim Aufschäumen von Kunststoffdichtungen in Metalldeckeln entsteht. In Tierversuchen wirke die Substanz krebserregend, habe die Organisation gewarnt. "Bild" weiter: "Ausgerechnet die Babynahrung von Bio-Herstellern (Martin Evers Naturkost 'Gemüsereis mit Pute' und 'Milder Blattspinat mit Kartoffeln', Alete 'Kartoffeln mit Mais & Bio-Hähnchen') schnitt schlecht ab."

Künast soll gegen Patente auf Saatgut aktiv werden

Welternährungstag

Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast (Grüne) soll sich für ein absolutes Patentierungsverbot von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren, Menschen und ihren Bestandteilen einsetzen, und zwar auch im Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum geistigen Eigentum. Dies fordert die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) in einem offenen Brief anlässlich des am Samstag stattfindenden Welternährungstags unter dem Thema "Biologische Vielfalt und Welternährung". Sicherlich werde dem Hunger in der Welt wortgewaltig der Kampf angesagt und der Verlust biologischer Vielfalt beklagt werden, meint die "Kampagne gegen Biopiraterie" der Buko, doch das politische Handeln verkehre diese "Sonntagsreden" in ihr Gegenteil.

Künast will Sprit aus Pflanzen fördern

BTL

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will die Forschung und Entwicklung synthetischer Biokraftstoffe in Deutschland fördern. Dazu hat die Ministerin am Dienstag in Berlin eine Informationsplattform für so genannte Biomass To Liquid (BTL)-Kraftstoffe ins Leben gerufen. Dort wollen sich rund 100 Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Industrie und Landwirtschaft über Forschungsergebnisse des neuen Biokraftstoffs austauschen.

Gen-Mais soll zugelassen werden

Manipuliert

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast aufgefordert, sich gegen die Marktzulassung des Gen-Mais MON 863 auszusprechen, über die am Montag in Brüssel abgestimmt wird. Die Sorte des Monsanto-Konzerns war im April 2004 ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, als die französische Tageszeitung "Le Monde" darüber berichtet hatte. Anlass war eine Studie der Französischen Gentechnik Kommission CGB (Commission du Génie Biomoléculaire) aus der hervorgeht, dass bei Fütterungsversuchen an Ratten Blutwerte und Nieren Veränderungen im Vergleich zur Kontrollgruppe aufwiesen. Zu dem zuerst zugelassenen genetisch manipulierten (GM) Mais waren auch von deutschen Experten Bedenken wegen eines Antibiotikaresistenz-Gens geäußert worden. Trotz der aufgetretenen Abnormalitäten wurde der Gen-Mais von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) für unbedenklich erklärt.

Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte gefordert

Robbenjagd ausgeweitet

Anlässlich der Ausweitung der Robbenjagd in Kanada hat die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grüne) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte einzusetzen. Vor vier Wochen wurde in Kanada die Sattelrobbenjagd wider aufgenommen. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, die regelmässig in den letzten Jahrzehnten gejagt wurden, werden für dieses Jahr 350.000 Tiere beziehungsweise bis Ende 2005 eine Million Tiere zur Jagd freigegeben.

Jagd- und Waldgesetz sollen ökologischer werden

Zustimmung zu Künast-Plänen

Die Bundesregierung will Grundbesitzer und Jäger stärker zur nachhaltigen Pflege des Waldes in die Pflicht nehmen. Hierzu sollen das Bundeswaldgesetz und das Bundesjagdgesetz überarbeitet werden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag in Berlin. Natur- und Artenschützer begrüßten die Ankündigung und forderten eine zügige Umsetzung. An vielen Punkten ließen die Planungen jedoch noch zu wünschen übrig.

Künast gegen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern

Keine Staatsgelder

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) lehnt Änderungen an dem jüngst vorgestellten Gesetzesentwurf zur Regelung des Gen-Anbaus ab. "Es kommt überhaupt nicht in Frage, aus knappen Haushaltsmitteln Haftungsrisiken der Wirtschaft zu finanzieren. Da könnte ja jeder kommen und Vergleichbares verlangen", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die Union hatte gefordert, einen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern einzurichten.

Massive Kritik an Entwurf für Gentechnik-Gesetz

Krieg auf den Dörfern nicht verhindert

Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz hat am Montag massive Kritik erfahren. Besonders an den Haftungsregelungen müsse nachgebessert werden, forderten beispielsweise das Öko-Institut und der Deutsche Naturschutzring (DNR). Das Gesetz sichere den Schutz der natürlichen Umwelt und die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht, monierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen bei der Anhörung zum Gesetzesentwurf. Es begünstige die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und sei damit für eine schleichende gentechnische Kontamination der gesamten Nahrungskette verantwortlich.

EU-Agrarpolitik gerecht und ohne Gentechnik

Ministerratstagung

Anlässlich der am heutigen Montag stattfindenden EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund (NABU) von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und auch nur ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse daher erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden. Gleichzeitig forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Renate Künast auf, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen.

Tierschutzbund kritisiert steigende Zahl von Tierversuchen

Tierschutzbericht 2003

Die Bundesregierung will die Tierschutz-Bestimmungen in Deutschland weiter verschärfen. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kündigte am Mittwoch in Berlin neue Regelungen insbesondere für die Haltung von Schweinen und Pelztieren an. Der Deutsche Tierschutzbund appellierte an die Bundesregierung, das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Verbands-Vizepräsidentin Brigitte Rusche forderte, die "abstrakte Forderung" mit Leben auszufüllen.

Künast: Verursacherprinzip muss auch bei Grüner Gentechnik gelten

"Grüne" Gentechnik

"Das Verursacherprinzip muss auch in der Grünen Gentechnik gelten. Dies gilt es zu beachten, wenn die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen festgelegt werden", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu Äußerungen der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Die Ministerin begrüßte, dass die EU-Kommission Leitlinien festlegen will, die in der gesamten EU die Koexistenz beider Anbauarten sichern sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung müsse weiter diskutiert werden.

Künast zeichnet Öko-Betriebe aus

Ökolandbau

Der mit insgesamt 25 000 Euro dotierte Förderpreis Ökologischer Landbau ist am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin an drei Betriebe vergeben worden. Die Auszeichnung ging an die Demeter-Imkerei Friedmann aus Steinheim in Baden-Württemberg, den Naturland-Betrieb Bergische Fischzuchtanstalt Rameil im nordrhein-westfälischen Lindlar und den Bioland-Betrieb Weiland im hessischen Witzenhausen. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) überreichte die Preise, die zum dritten Mal vergeben wurden.

Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter

Niedrigpreise

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.

BUND-Nikoläuse kritisieren lasche Kennzeichnung für Gen-Nahrung

Gentechnik in Lebensmitteln

Eine Nikolaus-Gruppe vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierte am Freitag vor dem Verbraucherschutz- ministerium in Berlin gegen die gentechnische Verunreinigung von Lebensmitteln, insbesondere von Süßwaren. Hauptkritikpunkt des BUND ist die neue Festlegung der EU-Agrarminister, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze zu kennzeichnen. "Gegen Gen-Food, für Gesundheit!" fordert das von zehn Nikoläusen mitgeführte Transparent. Für Agrarministerin Renate Künast haben sie Stiefel und Schuhe mit garantiert gentech-freier Schokolade des Fair Handelshauses gepa gefüllt.

Die Lebensmittelskandale seit BSE

Chronik

Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.