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Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei

"Politische Mitte"

Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.

Künast und Kuhn sind neue Fraktionschefs der Grünen

Modernisierung des Sozialstaats

Die früheren Grünen-Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn stehen künftig an der Spitze der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Die neue Fraktion wählte Künast am Dienstag im zweiten Wahlgang mit 33 Stimmen zu ihrer Vorsitzenden. Die 49-Jährige setzte sich gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin durch, der 17 Stimmen erhielt. Es gab eine Enthaltung. Anschließend wurde Kuhn im ersten Wahlgang mit 37 Stimmen zum Ko-Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der 50-Jährige setzte sich gegen die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch, die auf zehn Stimmen kam. Es gab vier Enthaltungen.

"Bild" entdeckt "Krebsgefahr aus Babygläschen"

Verbot beschlossen

Die ""Bild"-Zeitung schlägt Alarm". Die Zeitung weist auf einen Test der Stiftung-Warentest hin, wonach in drei von 18 getesteten Gläschen mit Babynahrung deutliche Mengen des Stoffes Semicarbazid gefunden wurden, das beim Aufschäumen von Kunststoffdichtungen in Metalldeckeln entsteht. In Tierversuchen wirke die Substanz krebserregend, habe die Organisation gewarnt. "Bild" weiter: "Ausgerechnet die Babynahrung von Bio-Herstellern (Martin Evers Naturkost 'Gemüsereis mit Pute' und 'Milder Blattspinat mit Kartoffeln', Alete 'Kartoffeln mit Mais & Bio-Hähnchen') schnitt schlecht ab."

Künast soll gegen Patente auf Saatgut aktiv werden

Welternährungstag

Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast (Grüne) soll sich für ein absolutes Patentierungsverbot von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren, Menschen und ihren Bestandteilen einsetzen, und zwar auch im Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum geistigen Eigentum. Dies fordert die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) in einem offenen Brief anlässlich des am Samstag stattfindenden Welternährungstags unter dem Thema "Biologische Vielfalt und Welternährung". Sicherlich werde dem Hunger in der Welt wortgewaltig der Kampf angesagt und der Verlust biologischer Vielfalt beklagt werden, meint die "Kampagne gegen Biopiraterie" der Buko, doch das politische Handeln verkehre diese "Sonntagsreden" in ihr Gegenteil.

Minister streiten über Käfige, Discounter werfen Käfig-Eier aus dem Sortiment

Kein Ei mehr mit "3"

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) haben sich auch am Donnerstag nicht auf eine Änderung der Legehennenverordnung geeinigt. Was für die Hennen gut ist - Käfighaltung ist nach bisheriger Rechtslage ab 2007 verboten - bringt Schweinen allerdings weiteres Leid: Die Union hat ihre Zustimmung zu Verbesserungen bei der Schweinehaltungsverordnung an eine Aufweichung des Käfigverbots bei Hühnern gekoppelt. Während der Bauernverband sogenannte Kleinvolieren erlauben will, bezeichneten Tierschützer diese "ausgestalteten" käfige als Täuschung. Sie wollen künftig mehr auf die Macht von Verbrauchern und Handel setzen. Aldi und Lidl hätten in Nord- und Ostdeutschland Eier mit "3" - also aus Käfighaltung - bereits aus dem Sortiment genommen.

Gen-Mais soll zugelassen werden

Manipuliert

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast aufgefordert, sich gegen die Marktzulassung des Gen-Mais MON 863 auszusprechen, über die am Montag in Brüssel abgestimmt wird. Die Sorte des Monsanto-Konzerns war im April 2004 ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, als die französische Tageszeitung "Le Monde" darüber berichtet hatte. Anlass war eine Studie der Französischen Gentechnik Kommission CGB (Commission du Génie Biomoléculaire) aus der hervorgeht, dass bei Fütterungsversuchen an Ratten Blutwerte und Nieren Veränderungen im Vergleich zur Kontrollgruppe aufwiesen. Zu dem zuerst zugelassenen genetisch manipulierten (GM) Mais waren auch von deutschen Experten Bedenken wegen eines Antibiotikaresistenz-Gens geäußert worden. Trotz der aufgetretenen Abnormalitäten wurde der Gen-Mais von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) für unbedenklich erklärt.

Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte gefordert

Robbenjagd ausgeweitet

Anlässlich der Ausweitung der Robbenjagd in Kanada hat die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grüne) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte einzusetzen. Vor vier Wochen wurde in Kanada die Sattelrobbenjagd wider aufgenommen. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, die regelmässig in den letzten Jahrzehnten gejagt wurden, werden für dieses Jahr 350.000 Tiere beziehungsweise bis Ende 2005 eine Million Tiere zur Jagd freigegeben.

Künast gegen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern

Keine Staatsgelder

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) lehnt Änderungen an dem jüngst vorgestellten Gesetzesentwurf zur Regelung des Gen-Anbaus ab. "Es kommt überhaupt nicht in Frage, aus knappen Haushaltsmitteln Haftungsrisiken der Wirtschaft zu finanzieren. Da könnte ja jeder kommen und Vergleichbares verlangen", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die Union hatte gefordert, einen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern einzurichten.

Massive Kritik an Entwurf für Gentechnik-Gesetz

Krieg auf den Dörfern nicht verhindert

Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz hat am Montag massive Kritik erfahren. Besonders an den Haftungsregelungen müsse nachgebessert werden, forderten beispielsweise das Öko-Institut und der Deutsche Naturschutzring (DNR). Das Gesetz sichere den Schutz der natürlichen Umwelt und die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht, monierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen bei der Anhörung zum Gesetzesentwurf. Es begünstige die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und sei damit für eine schleichende gentechnische Kontamination der gesamten Nahrungskette verantwortlich.

Bundesrat will Eier aus Käfighaltung bis 2010

Verbraucher zum Protest aufgeordert

Legebatterien für Hennen bleiben voraussichtlich auch nach 2007 weiter erlaubt. 14 oder 16 Bundesländer haben sich auf eine Verschiebung der neuen Legehennenverordnung bis 2010 geeinigt, sagte eine Sprecherin des Verbraucherministeriums am Sonntag. Mehrere Tierschutzorganisationen rufen zu massiven Protesten "gegen diesen Kniefall vor der Lobby der Agrarindustrie" auf. Landwirtschaftsministerin Renate Künast, deren Verordnung die Länderkammer stoppen will, forderte ebenso wie die Tierschützer, Verbraucher sollten ihrem Protest durch den Kauf von Eiern aus Freiland- oder Bodenhaltung Ausdruck verleihen.

Umwelt und Bio-Verbände fordern EU-Verordnung für Gentech-Betriebe

0,9 Prozent Gentechnik erlaubt

Die Öko-Anbauverbände Bioland und Demeter sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die Leitlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft ab. Die am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschläge ließen zentrale Fragen ungeklärt und würden die Probleme auf die Mitgliedsstaaten abschieben. Solange es keine strikte und verbindliche EU-Verordnung für Gentech-Betriebe gebe, müsse Agrarministerin Renate Künast wenigstens in Deutschland dafür sorgen, dass die

EU-Agrarpolitik gerecht und ohne Gentechnik

Ministerratstagung

Anlässlich der am heutigen Montag stattfindenden EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund (NABU) von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und auch nur ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse daher erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden. Gleichzeitig forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Renate Künast auf, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen.

Tierschutzbund kritisiert steigende Zahl von Tierversuchen

Tierschutzbericht 2003

Die Bundesregierung will die Tierschutz-Bestimmungen in Deutschland weiter verschärfen. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kündigte am Mittwoch in Berlin neue Regelungen insbesondere für die Haltung von Schweinen und Pelztieren an. Der Deutsche Tierschutzbund appellierte an die Bundesregierung, das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Verbands-Vizepräsidentin Brigitte Rusche forderte, die "abstrakte Forderung" mit Leben auszufüllen.

Künast: Verursacherprinzip muss auch bei Grüner Gentechnik gelten

"Grüne" Gentechnik

"Das Verursacherprinzip muss auch in der Grünen Gentechnik gelten. Dies gilt es zu beachten, wenn die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen festgelegt werden", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu Äußerungen der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Die Ministerin begrüßte, dass die EU-Kommission Leitlinien festlegen will, die in der gesamten EU die Koexistenz beider Anbauarten sichern sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung müsse weiter diskutiert werden.

Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter

Niedrigpreise

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.

BUND-Nikoläuse kritisieren lasche Kennzeichnung für Gen-Nahrung

Gentechnik in Lebensmitteln

Eine Nikolaus-Gruppe vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierte am Freitag vor dem Verbraucherschutz- ministerium in Berlin gegen die gentechnische Verunreinigung von Lebensmitteln, insbesondere von Süßwaren. Hauptkritikpunkt des BUND ist die neue Festlegung der EU-Agrarminister, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze zu kennzeichnen. "Gegen Gen-Food, für Gesundheit!" fordert das von zehn Nikoläusen mitgeführte Transparent. Für Agrarministerin Renate Künast haben sie Stiefel und Schuhe mit garantiert gentech-freier Schokolade des Fair Handelshauses gepa gefüllt.

Clemens Clever - der Igel mit dem Öko-Siegel

Kinder-Malbuch

Er hat eine wilde Stachelfrisur, schaut mit lustigen Knopfaugen in die Welt und ist ein quirliges Kerlchen. Clemens Clever heißt der kleine Igel und ist der Held im Umwelt-Malbuch von BUND, Karstadt Warenhaus AG und Umweltbundesamt (UBA). In Vorlesegeschichten, kleinen Aufgaben zum Mitmachen und mit Bildern zum Ausmalen können Eltern und Kinder ab vier Jahren "Unterwegs mit Clemens Clever" sein. Bundesverbraucherministerin Renate Künast stellte heute das Malbuch auf dem Fest zum Weltkindertag 2002 am Potsdamer Platz auf dem Stand der BUNDjugend vor. Das Fest zum Weltkindertag 2002 organisierte das Deutsche Kinderhilfswerk e.V.

Die Lebensmittelskandale seit BSE

Chronik

Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.

Nitrofen-Grenzwert für Kindernahrung wird gesenkt

Eilverordnung

Der Nitrofen-Grenzwert für Säuglingsnahrung wird erheblich gesenkt. Eine entsprechende Eilverordnung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) werde umgehend in Kraft treten, teilte ihr Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Danach soll der Grenzwert für Nitrofen auf 0,005 Milligramm je Kilogramm Säuglings- und Kleinkindernahrung halbiert werden. Für alle anderen Lebensmittel müsse der geltende Höchstwert von 0,01 Milligramm strikt eingehalten werden. Künast werde auf europäischer Ebene anregen, den Grenzwert für alle Produkte weiter zu senken.

Gen-Patente und Verbraucherschutz diskutiert

Bundesministerin Renate Künast besuchte Greenpeace in Hambur

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besuchte am Sonnabend erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace besonders dafür ein, dass die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren endlich gestoppt wird. Greenpeace forderte die Ministerin auf, sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen.