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Katholischer Orden befürwortet Militäreinsatz im Kongo
Der unter anderem im Kongo engagierte katholische Orden "Salesianer Don Boscos" macht sich für einen von Deutschland geführten Militäreinsatz der EU in der Demokratischen Republik Kongo stark. Zwei Monate vor den geplanten Wahlen erschütterten politische Unruhen das Land. In Bukavu im Osten des Landes hat nach Darstellung des Ordens die kongolesische Armee kürzlich elf Menschen getötet, "die mit einem Generalstreik friedlich gegen die Gewalttaten der Regierungsarmee demonstriert und eine Bestrafung der Schuldigen gefordert hatten". Dies sei kein Einzelfall: Seit Monaten komme es immer wieder zu Übergriffen des Militärs auf Zivilisten in dem zentralafrikanischen Land.
Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika
Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.
Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes
Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".
UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo
Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.
Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.
Zögern bei Kongo-Einsatz ist für die SPD ein "Glaubwürdigkeitsproblem"
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) sprach sich gegen eine "übereilte Entscheidung" für einen Bundeswehreinsatz im Kongo aus. Die heikle Lage vor Ort und die unklaren Einsatzbedingungen seien die wesentlichen Gründe für das Zögern der Europäischen Union, sagte Merten am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Für Merten ist es "unbestritten", dass die Europäer mit ihrer Zurückhaltung ein Glaubwürdigkeitproblem gegenüber den Vereinten Nationen hätten, weil sich Europa im Prinzip zu seiner Verantwortung für Afrika bekannt habe.
Biomasse für Strom, Wärme und Industrierohstoffe
Eine vom Hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zur Abschätzung einer möglichen Energiegewinnung aus Biomasse kommt zu dem Ergebnis, dass in Hessen bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Strom- und 9 Prozent des Wärmebedarfs aus dieser Form erneuerbarer Energieträger gewonnen werden könnte. In der von der Projektgemeinschaft Bio-Rohstoffe erstellten Auftragsstudie heißt es, dass der Anteil am Endenergiebedarf noch höher liegen könnte, wenn der Energieverbrauch sinken würde. Das heißt, dass bei einem durch effiziente Energienutzung beispielsweise halbierter Endergiebedarf entsprechend bis zu 20 Prozent des Stroms und 18 Prozent der benötigten Wärme aus Restholz, Sägeabfälle, Stroh, Bioabfall, Grünabfall, Gülle, Festmist und andere Formen der Biomasse gewonnen werden könnten. In der Studie wird darauf hingewiesen, dass andere erneuerbare Energieträger wie Solarstrom, Solarwärme, Windenergie, Geothermie und Wasserkraft noch hinzukämen. Nach Angabe des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Hessens heute bei 4,5 Prozent. Das politische Ziel lautet, den Anteil der Erneuerbaren bis 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen.
Autokarosserieteile aus Hanf mit Innovationspreis ausgezeichnet
Bei der achten internationalen Tagung der Arbeitsgemeinschaft Verstärkte Kunststoffe - Technische Vereinigung e.V. (AVK-TV) in Baden-Baden wurde am 27.9.2005 ein Projekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in der Kategorie Umwelt mit dem zweiten Preis der jährlich in den Kategorien Industrie, Umwelt und Universität vergebenen Innovationspreise der AVK-TV ausgezeichnet. Unter Federführung der Ingenieurgemeinschaft für Landwirtschaft und Umwelt (IGLU, Göttingen) war mit DBU-Förderung ein neuartiger Verbundwerkstoff aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt worden, der erstmals glasfaserverstärkte Kunststoffe für Karosserieaußenbauteile ersetzen kann. Hergestellt worden war ein Omnibus-Element, das nun im Fahrbetrieb an Stadtbussen der Braunschweiger Verkehrs-AG einem einjährigen Praxistest unterzogen wird.
Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor
Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.
Begrüßt die Bundesregierung einen Racheakt der Vereinten Nationen?
Nach einer Presseinformation des Auswärtigen Amtes begrüßt die Bundesregierung offenbar den Racheakt der Vereinten Nationen vom 1. März 2005 im Kongo, bei dem mindestens 50 Milizionäre getötet worden sein sollen. Der Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der kongolesischen Region Ituri wurde in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unter Verweis auf Äußerungen des Generalstabschefs der UN-"Mission" für Kongo (MONUC) als gezielter Racheakt dargestellt (ngo-online berichtete). In einer Pressemitteilung vom 31. März begrüßte die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."
Waldbesitzer, Forst- und Holzwirtschaft empfehlen sich als Jobmaschine
Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um die Arbeitslosigkeit empfahl sich die deutsche Forst- und Holzwirtschaft als Jobmaschine. Nach Auffassung des Deutschen Holzwirtschaftsrates, des Deutschen Forstwirtschaftsrates und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) können "Forst und Holz" gerade im strukturschwachen ländlichen Raum zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftwachstum beitragen. "Als Cluster Forst und Holz bieten sie schon heute mehr als einer Million Menschen Arbeit und erwirtschaften mit mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt von über 3 Prozent." Darüber hinaus bietet der Rohstoff Holz nach Ansicht der Verbände noch "enorme Wachstumspotentiale".
Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen
Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri sind am Dienstag nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz.
Struck: "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik"
Der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung zählt nach Auffassung des deutschen Bundesministers der Verteidigung, Peter Struck, zu den legitimen gemeinsamen Interessen Europas, die gemeinsames internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern können. In seiner Rede vom 9. November 2004 in Berlin auf dem "15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft" der Zeitung Welt am Sonntag, plädierte er für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie und Militäreinsätze zur Durchsetzung europäischer Interessen. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag mit dem Titel "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik" im Wortlaut (Hervorhebungen durch ngo-online):
Indonesisches Tropenholz in EU-Gebäude
Nach Greenpeace-Recherchen stammt das Sperrholz für die Renovierung des Gebäudes des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses von Firmen, die illegal eingeschlagenes Holz aus den letzten Urwäldern Indonesiens verkaufen. Die Umweltschützer lieferten umweltfreundliches FSC-zertifiziertes Sperrholz ins Gebäude, das die EU statt des Raubbauholzes verwenden soll. Auf einem Transparent steht: "EU: Stop illegal Timber Imports". Greenpeace fordert die EU-Umweltminister auf, bei ihrem Treffen diese Woche im irischen Waterford die gesetzliche Grundlage für ein Importverbot von illegal gefälltem Holz zu schaffen.
Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte
Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.
"Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung"
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung" im Wortlaut.
Nachwachsende Rohstoffe
Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sind auch in Außenwänden dauerhaft einsetzbar. Das belegt eine Studie der FH Kiel im Auftrag der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR). Die Naturmaterialien dämmen auch bei langanhaltender Feuchtigkeit nicht nur gut, sondern gleichen Schwankungen der Temperatur und der Feuchtigkeit teilweise sogar besser aus als ihre mineralischen Konkurrenten.
Schmutzige Geschäfte für saubere Bilanzen
Dem schwer angeschlagenen Bayer-Konzern dürfte die Nachricht gar nicht gefallen: Im "Schwarzbuch Markenfirmen", das am Mittwoch in die Buchläden kommt, erheben die Autoren schwere Vorwürfe gegen den Leverkusener Chemie- und Pharmariesen, der bereits mit seinem Cholesterin-Präparat Lipobay Negativ-Schlagzeilen macht. Die Bayer AG führe zusammen mit dem französischen Mineralölkonzern TotalFinaElf und der amerikanischen Hamburger-Kette McDonald's die "Hitliste der Bösen" an, schreiben Klaus Werner und Hans Weiss in ihrem Enthüllungsband über die "Machenschaften der Weltkonzerne".