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rohstoffe Nachrichten & Informationen

Energiemanager mit Steinmeier auf Rohstoffsuche in Kasachstan

Zweitgrößte Uranvorräte der Welt

Eine elfköpfige Wirtschaftsdelegation besucht derzeit in Begleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fünf Länder Zentralasiens. Im Verlauf der Woche besuchen die Manager aus der Energie- und Infrastrukturbranche mit dem Minister Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan. Die zentralasiatischen Staaten spielen eine wachsende Rolle bei der internationalen Versorgung mit Erdöl, Erdgas und Uran. Die Deutsche Botschaft in der kasachischen Hauptstadt Astana veranstaltete am Dienstag in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Wirtschaftsförderungsinstitut KazInvest ein Deutsch-Kasachisches Wirtschaftsforum. Auf dem Forum wurden Möglichkeiten einer projektbezogenen Zusammenarbeit in dem neuntgrößten Land der Erde erörtert. Das Land ist für die deutsche Energiewirtschaft von höchstem Interesse: "Im Bewusstsein der Marktstrategen hat die Bedeutung der Kaspischen Region als vergleichsweise stabiler Ölversorger neben der Krisenregion Persischer Golf stark zugenommen", heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes. Die in Kasachstan entdeckten Ölvorkommen Tengis und Kaschagan seien "die beiden weltweit größten Funde der letzten 20 Jahre". Kasachstan verfügt zudem über die nach Australien zweitgrößten Uranvorkommen der Welt.

"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"

"Gescheiterte" Außenpolitik

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."

Weißbuch der Bundeswehr

Entmilitarisierung oder Militarisierung?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen, mit dem die Aufgaben für die deutsche Armee definiert werden sollen. Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" legt laut Bundesverteidigungsministerium "die sicherheitspolitische Grundlinie Deutschlands" fest. Die Bewertung des Weißbuchs geht weit auseinander. Während SPD-Verteidigungspolitiker von einer "Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik", prangert die Friedensbewegung eine massive Militarisierung an. Die Bundeswehr solle beispielsweise mit den "kampfstärksten Rohrwaffensystemen der Welt" ausgerüstet. Es sei künftig alles möglich: Rohstoff-Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten oder auch der große Krieg hgegen China.

Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas

Innovationspreis der Gaswirtschaft

Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.

"Im globalen Kampf um Energiequellen muss EU härtere Bandagen anlegen"

Durchsetzungskraft

Der deutsche Energiestaatssekretär Joachim Wuermeling hat bei einer Energiekonferenz der EU-Kommission in Brüssel eine stärkere Rolle der EU in der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" gefordert: "Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, können wir den Partnern Paroli bieten", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Gegenwärtig böten EU und Mitgliedstaaten gegenüber Dritten ein "zersplittertes Bild", kritisierte Wuermeling. Die Ratspräsidenten, Energie- und Außenkommissare, der hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Energie- und Außenminister der Staaten verhandelten munter durcheinander. "Das schwächt unsere Durchsetzungskraft". Erforderlich sei eine "konstante Formation", die auch einmal "mit harten Bandagen" kämpfen könne.

Kauder bereitet die Öffentlichkeit auf längeren Kongo-Einsatz vor

"Zweiter Wahlgang"

Der Bundeswehreinsatz im Kongo kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) länger dauern als die vorgesehenen vier Monate. "Ich hoffe, dass unsere Soldaten bis Weihnachten wieder zurückkommen. Ich würde mich aber nicht darauf festlegen", sagte Kauder der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Bundeswehr solle die Wahlen absichern. Es komme aber noch ein zweiter Wahlgang. "Danach muss man sich die Situation in dem Land anschauen", sagte Kauder. Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte kürzlich gesagt, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist".

Schüsse auf deutschen Botschafter bei "Abstimmungsgespräch beim Herrn Bemba"

Präsidentschaftswahlen in Kongo

Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo hat dem offiziellen Wahlergebnis zufolge keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der künftige Präsident soll daher am 29. Oktober in einer Stichwahl bestimmt werden. Der amtierende Staatschef Joseph Kabila erhielt bei der Wahl vor drei Wochen einen Stimmenanteil von 44,81 Prozent, verkündete die Wahlkommission am Sonntag abend in der Hauptstadt Kinshasa. Bei der Stichwahl wird sein bisheriger Stellvertreter und schärfster Konkurrent, Jean-Pierre Bemba, gegen ihn antreten. Er erhielt zwar nur 20,03 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl könnten sich aber möglicherweise die Gegner Kabilas hinter Bemba vereinen. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass auch die die deutsche Bundesregierung das Gespräch mit Bemba suchte: Am Montagabend soll der deutsche Botschafter im Kongo, Reinhard Buchholz, gemeinsam mit anderen ausländischen Diplomaten während einer Unterredung im Haus von Vizepräsident Bemba in Kinshasa von Anhängern des Präsidenten Kabila beschossen worden sein. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich mussten nach Berichten aus Bundeswehrkreisen in Sicherheit gebracht werden.

Plünderungen in Deutschland wegen wertvollen Metallen im Elektroschrott

Kampf um Rohstoffe

Der Kampf um knappe Rohstoffe wird nicht nur mit militärischen Mitteln im Kongo, in Sudan sowie im Nahen und Mittleren Osten geführt, sondern inzwischen offenbar auch durch "Plünderungen" auf Deutschlands Straßen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums weckt Elektroschrott neuerdings Begehrlichkeiten - zu Lasten der Entsorgungswirtschaft. Die in Waschmaschinen und Mobiltelefonen enthaltenen Metallteile seien angesichts der derzeit hohen Rohstoffpreise bares Geld zu sparen wert. Die Entsorgungswirtschaft sowie Kommunen hätten dem Ministerium mitgeteilt, dass bestimmte Elektroaltgeräte auf dem Weg zur Verwertung wegen der wertvollen Altmetalle zunehmend "geplündert oder ganz entwendet" würden. Zusätzlich mehrten sich Hinweise, dass Altmetallhändler nicht genehmigte gewerbliche Sammlungen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durchführten.

Deutschlands Rohstoff-Versorgung aus Südafrika

Beteiligung der schwarzen Bevölkerung

Die Republik Südafrika ist nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer der wichtigsten Rohstofflieferanten der Welt. "Das Land kann noch lange Zeit eine führende Rolle in der weltweiten Rohstofflieferung einnehmen, sofern die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen erhalten bleiben." Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Bisher habe die von der Regierung eingeleitete Politik einer zunehmenden Beteiligung der schwarzen Bevölkerung an der Rohstoffgewinnung nicht - "wie zunächst befürchtet" - dazu geführt, dass sich große Investoren zurückziehen. Sollte sich "der behutsame Wandel" jedoch nicht fortsetzen lassen, könnten nach Auffassung der Wirtschaftsforscher "auch für Deutschland erhebliche Versorgungsprobleme entstehen".

Deutschland will Buntmetalle vom Meeresboden holen

Mangan, Kupfer, Nickel und Kobalt

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich eine Lizenz zur Ausbeutung von metallischen Rohstoffen aus dem Pazifik sichern. Am 19. Juli soll dazu in Berlin mit der in Jamaika ansässigen Internationalen Meeresbodenbehörde der Vereinten Nationen (IMB) ein Abkommen unterzeichnet werden, das Deutschland für 15 Jahre einen 75.000 Quadratkilometer großen "Claim" im Pazifik zusichert. Das Lizenzgebiet sei größer als Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammen und in zwei Einzelfelder aufgeteilt, teilte die Bundesanstalt mit. Sie lägen im so genannten Manganknollen-Gürtel, der sich nördlich des Äquators von Mexiko bis jenseits Hawaii erstrecke. Dort ist der Meeresboden den Angaben zufolge in 4000-5000 Metern Wassertiefe "dicht von schwarzbraunen, nur wenige Zentimeter großen Mangan-Knollen bedeckt. Sie beinhalten neben Mangan- und Eisenverbindungen auch die wertvollen Buntmetalle Kupfer, Nickel und Kobalt." Die Gesamtmenge der im "Knollengürtel" vorhandenen Manganknollen werde auf insgesamt knapp zwei Milliarden Tonnen geschätzt, mit einem Anteil an Buntmetallen von rund 50 Millionen Tonnen.

Robbe kritisiert unklaren Auftrag bei Kongo-Einsatz der Bundeswehr

"Eines der rohstoffreichsten Länder"

Aus der Bundeswehr gibt es weiter Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte am Freitag, bei den Soldaten gebe es Zweifel, ob der Einsatz richtig durchdacht sei. Robbe bedauerte insbesondere die völlige Unklarheit des eigentlichen Auftrages, weil die Politik nicht Klartext spreche. "Wenn wir dort ein korruptes Regime schützen und stützen sollen, dann muss man das auch klar und deutlich sagen, damit die Soldaten wissen, was sie tun", sagte Robbe. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte dagegen, es gebe zwar Gefahren, die Bundeswehr sei aber gut vorbereitet.

Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo

"Rohstoffarme Länder wie Deutschland"

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. FDP und Linkspartei trugen den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land nicht mit. 440 Abgeordnete stimmten für den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. 135 votierten dagegen. Sechs Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab es 47 schriftliche Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung ebenfalls mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land. Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer verwahrte sich gegen die Gleichstellung der UN-mandatierten "Kongo-Mission" mit dem "völkerrechtswidrigen Irak-Krieg". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden begründete den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.

Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?

"Krieg der Rohstoffe"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".

Verteidigungsminister Jung spricht über interessengeleitete Sicherheitspolitik

Änderung des Grundgesetzes

Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) strebt Verteidigungsminister Jung (CDU) eine weitgehende Änderung des Grundgesetzes mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Die Änderungen sollten über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. Jung wolle in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen größeren Ausmaßes im Inland. Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen geleitete Sicherheitspolitik aus.

Katholischer Orden befürwortet Militäreinsatz im Kongo

Erdöl, Gold, Diamanten & Uran

Der unter anderem im Kongo engagierte katholische Orden "Salesianer Don Boscos" macht sich für einen von Deutschland geführten Militäreinsatz der EU in der Demokratischen Republik Kongo stark. Zwei Monate vor den geplanten Wahlen erschütterten politische Unruhen das Land. In Bukavu im Osten des Landes hat nach Darstellung des Ordens die kongolesische Armee kürzlich elf Menschen getötet, "die mit einem Generalstreik friedlich gegen die Gewalttaten der Regierungsarmee demonstriert und eine Bestrafung der Schuldigen gefordert hatten". Dies sei kein Einzelfall: Seit Monaten komme es immer wieder zu Übergriffen des Militärs auf Zivilisten in dem zentralafrikanischen Land.

Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika

Bodenschätze

Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.

Entsorgung von kurzlebigen Elektrogeräten soll bald gebührenfrei sein

"Schon nach kurzer Zeit ausgetauscht"

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums können Verbraucherinnen und Verbraucher Altgeräte bald kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Das neue Elektrogerätegesetz, mit dem Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt würden, trete am 24. März in Kraft. Das Gesetz verpflichtet nach Darstellung des Ministeriums die Hersteller, die Geräte zurückzunehmen und sicher und umweltgerecht zu entsorgen. Weil die Hersteller die umweltgerechte Entsorgung der nur noch kurzlebigen Elektrogeräte übernähmen, würden die Kommunen organisatorisch und finanziell entlastet.

Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes

"Nicht am Hindukusch und im Kongo"

Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".

UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo

Deutschland finanziert MONUC

Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.

Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika

Ablehnung im Sudan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.