Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

Iran Usa - Vom Konflikt zum Krieg

"Exzellente Regierungskontakte" | USA planen angeblich Atomwaffen-Einsatz gegen den Iran

Wie die "Tagesschau" unter Berufung auf die US-Zeitschrift "The New Yorker" berichtete, hat die US-Regierung mit der Detail-Planung eines Krieges gegen den Iran begonnen. Die Planungen sollen angeblich auch den Einsatz von Atomwaffen umfassen. Im Visier seien vor allem Nuklearanlagen, schreibe der Journalist Seymour Hersh, der sich auf einen Ex-Pentagon- Experten berufe. Dem Bericht des Magazins "New Yorker" zufolge laufen inzwischen konkrete, angeblich sogar "hektische" Planungen für Militärschläge gegen Ziele im Iran, auch mit nuklearen Bomben. Autor des Artikels sei der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der unter anderem als erster über den Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis von Bagdad berichtet habe. Er stehe im Ruf, exzellente Kontakte zu führenden Mitarbeitern der Regierung zu haben, berichtete die Tagesschau. Angesichts der exzellenten Kontakte stellt sich die Frage, ob der Bericht eine "Enthüllung" von tatsächlichen Planungen darstellt oder ob er möglicherweise im Interesse der US-Regierung liegt und über den Journalisten gezielt lanciert wurde.

Hershs Bericht zufolge sehe Bush den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als "möglichen neuen Adolf Hitler", so werde Ahmadinedschad unter Bushs Mitarbeitern ganz offen bezeichnet.

Ziel des Präsidenten sei es, so Hersh unter Berufung auf einen Bush-Vertrauten, die iranische Regierung mit dauerhaften Bombenangriffen zu demütigen, einen Volksaufstand zu provozieren und damit einen Regimewechsel möglich zu machen. Erst vor kurzem habe Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley öffentlich verkündet, dass die USA sich einen präventiven militärischen Erstschlag als Option im weltweiten "Krieg gegen den Terror" vorbehalten wolle.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben am Wochenende mit Bestürzung auf den Bericht reagiert. "Wir verurteilen die Kriegspläne der USA, insbesondere den menschenverachtenden Einsatz von Atomwaffen. Wir fordern die deutsche Regierung und Politiker aller Parteien auf, einer deutschen Unterstützung eines Krieges gegen den Iran eine klare Absage zu erteilen", so die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen.

Die atomkritische Organisation fordert die Bildung einer Langzeitkonferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten, "die unter anderem das Ziel verfolgt, dort eine atomwaffenfreie Zone unter Einschluss von Israel zu erreichen".

Bereits 2003 habe eine IPPNW-Studie die Behauptung von US-Militärs widerlegt, dass eine mit geringer Sprengkraft bestückte bunkerbrechende Atomwaffe "minimalen Kollateralschaden" erzeuge. "Eine Ein-Kilo-Tonnen-Bombe müsste mindestens einhundert Meter in die Erde eindringen, um die Radioaktivität im Untergrund eingeschlossen zu halten", schreibt die Organisation. Der sogenannte Bunkerbuster B-61-11 dringe aus einer Höhe von etwa 13.000 Metern nur bis zu sieben Meter in die Erde ein. Die Explosion einer solchen Waffe würde durch ihren Fallout radioaktiven Staub, Trümmer und anderes radioaktives Material über viele Quadratkilometer verteilen. "Weite Teile des Irans würden radioaktiv verseucht, unzählige Menschenleben gefordert."

Die Organisation unterstützt den russischen Vorschlag zur Lösung des Konflikts. "Obwohl wir die außenpolitische Haltung der gegenwärtigen iranischen Regierung gegenüber Israel für inakzeptabel halten, hat der Iran ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Urananreicherung (NPT)." Der russische Vorschlag sichere dem Iran dieses Recht prinzipiell zu, unterbinde aber gleichzeitig die industrielle Urananreicherung auf iranischem Boden und erfülle so die zentrale Forderung der EU und der USA. "Im Interesse der Kriegsvermeidung halten wir die Akzeptanz des russischen Vorschlags für notwendig."

Dessen ungeachtet lehnt die IPPNW die "friedliche" Nutzung der Atomkernspaltung ebenso wie die militärische ab. Ein Krieg gegen den Iran werde auch von der Mehrheit der US-Amerikaner abgelehnt. Die "unklare Haltung der Bundesregierung" und anderer europäischer Regierungen ermutige jedoch die USA, die Eskalation zuzuspitzen und Gewalt als Mittel zur Lösung des Konflikts einzusetzen.

Am 10-04-2006

Friedensbewegung

An den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung haben sich an diesem Wochenende bundesweit zehntausende Menschen in 83 Städten beteiligt. Das teilte ein Sprecher der Friedenskooperative am Montag in Bonn mit. Damit seien weitaus mehr Menschen gekommen als erwartet. Die Friedensbewegung, Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und christliche Gruppen hätten sich lautstark zu Wort gemeldet. Wichtige Themen in diesem Jahr waren den Angaben zufolge der Iran-Konflikt, die Abschaffung der Atomwaffen, der Irak, Rüstungskosten und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. An den Aktionen hätten sich auch viele junge Leute beteiligt, teilte das Netzwerk mit.

Nach Auffassung des zentralen Ostermarschbüros in Frankfurt am Main hat das Beispiel Irak "gezeigt, dass mit Krieg kein Frieden zu schaffen und mit militärischen Mitteln kein Terror zu besiegen ist". Krieg sei die Ursache für sich steigernde Gewalt in der Welt. Gefordert wurde der Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak.

Die Bundesrepublik Deutschland könne mit einer "Politik der globalen Vorherrschaft durch militärische Intervention vor allem dort, wo sich Öl und andere wichtigen Rohstoffe befinden, nichts gewinnen", hieß es. Das Ziel müsse globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft und "die Respektierung des Völkerrechts statt weiterer Präventivkriege" sein.

Am Wochenende sei "an wichtigen Schaltstellen der Kriegsplanung" demonstriert worden. Ein Beispiel sei der Sitz des "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte", der strategischen Kommandozentrale für weltweite Bundeswehr- und EU-Einsätze sowie dem Flughafen für den strategischen Lufttransport. Damit habe man insbesondere die Ablehnung einer Militärstrategie verdeutlichen wollen, "die auf verfassungswidrige militärische Intervention außerhalb des Nato-Bereichs" abziele.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag sprach ebenfalls von gelungenen Osteraktivitäten. Es habe Aktionen in fast 100 Orten und gut besuchte Abschlusskundgebungen in mehreren Großstädten gegeben. Die zahlreichen Veranstaltungen zeugten "von der ungebrochenen Vitalität der Friedensbewegung".

Dass kein Krieg gegen Iran geführt werden dürfe - gleichgültig wie die Rolle des iranischen Regimes eingeschätzt wird -, sei die gemeinsame Haltung der Friedensbewegung hier zu Lande. Der Bundesregierung und der Europäischen Union sei vorgeworfen worden, zur Eskalation im Konfklikt mit dem Iran beizutragen anstatt ihn zu entschärfen.

Eine negative Rolle spielt nach Meinung der Friedensbewegung die Bundesregierung auch im israelisch-palästinensischen Konflikt. Wer die gewählte palästinensische Regierung isoliere, arbeite jenen in die Hände, die an einer Eskalation des Konflikts interessiert seien - "auf beiden Seiten". Sicherheit für Israel könne nur nachhaltig hergestellt werden, wenn das palästinensische Volk ihr Recht auf Eigenstaatlichkeit und auf ein "Ende der Besatzung" einlösen könne.

Bei allen Ostermärschen wurden laut Bundesausschuss Friedensratschlag die Planungen der Bundesregierung kritisiert, die Bundeswehr künftig auch im Inneren einzusetzen. Einer entsprechenden Grundgesetzänderung werde die Friedensbewegung Widerstand entgegensetzen.

Statt Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr forderten die Friedensdemonstranten, das dafür notwendige Geld besser da einzusetzen, wo es dringender gebraucht werde: für die Bildung, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme.

Die größten Kundgebungen fanden den Angaben zufolge zum Abschluss der Ostermärsche am Montag in Frankfurt am Main, Hamburg, Dortmund, Berlin, Nürnberg und Kassel statt.

Am 18-04-2006

Keine Antwort von Merkel

Die deutsche Bundesregierung will den zehnseitigen Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht veröffentlichen. Die Öffentlichkeit wurde am Donnerstag von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lediglich mit knappsten Informationen und Wertungen über den Brief abgespeist, nachdem dieser übersetzt, analysiert und "intensiv ausgewertet" worden sei. In dem Brief habe Ahmadinedschad ein großes Interesse bekundet, mit der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten, hieß es dürr. Und: Der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad enthalte viele inakzeptable Aussagen zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust. Viel mehr soll man in Deutschland über die Argumenationen des iranischen Präsidenten offenbar nicht erfahren dürfen. Der iranische Präsident soll auch keine Antwort bekommen. Merkel will den Brief nicht beantworten.

Die Öffentlichkeit erfuhr von Regierungssprecher außerdem noch, was in dem Brief offenbar nicht steht: Der am Donnerstag im Kanzleramt eingegangene Brief Ahmadinedschads beinhalte "keinerlei Aussagen zum iranischen Nuklearprogramm", klagte der Regierungssprecher.

Bezogen auf das Interesse Ahmadinedschads an einer Zusammenarbeit sagte Wilhelm, Voraussetzung hierfür sei "das Angebot der fünf Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands zur Lösung des Nuklearstreits". Dieses Angebot sehe vor, "dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats keine Resolution verabschieden wollen, wenn der Iran seine Urananreicherung einstellt". Darüber hinaus werde dem Iran eine umfangreiche wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Diese Ausführungen des Regierungssprechers waren für die Öffentlichkeit nichts Neues.

Obwohl der Brief aus Teheran nicht veröffentlicht wurde und offenbar auch "Spiegel Online" nicht vorliegt, schrieb das Nachrichtenmagazin: "Der Brief, den Irans Präsident Ahmadinedschad an Kanzlerin Merkel geschickt hat, enthält wenig Aktuelles - weder zum Atomkonflikt mit Iran noch zum Libanon." Ein Bild zeigt den iranischen Präsidenten, darunter wird den Spiegel-Lesern mitgeteilt: "Präsident Ahmadinedschad: Nichts Neues aus Teheran". Woher will der Spiegel das wissen, ohne den Brief gelesen zu haben?

Am 21-07-2006

"Patriot" & Flugzeugträger

Die christliche Friedensorganisation Pax Christi warnt vor der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran. Im Januar 2007 hätten sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plane. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchten "offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen", vermutet Pax Christi. Diese "Machtpolitik der USA" komme den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachte und gegen sie rüste.

Pax Christi verweist darauf, dass der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem Antrittsbesuch in der Brüsseler NATO-Zentrale die Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen in der Golfregion sowie die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers mit "der Bedeutung dieser Region für die USA" verteidigt habe.

Da diese Waffensysteme nicht für den Bodenkrieg im Irak geeignet seien, müsse davon ausgegangen werden, "dass sie Vorbereitungen für eine Kriegsführung gegen den Iran beziehungsweise Syrien sind". Gleichzeitig habe Präsident Bush in seiner Rede für eine neue Irak-Strategie damit gedroht, "Angriffe aus dem Iran und Syrien gegen US-Truppen zu unterbinden" und "Waffenlieferungen aus diesen Ländern zu stoppen".

Pax Christi: US-Regierung setzt auf Konfrontation

Wissenschaftliche und journalistische US-Beobachter und Kenner der Regierungspläne hätten darauf verwiesen, dass die US-Administration für den Fall eines Angriffs auf iranische Atomanlagen weit mehr als begrenzte Militärschläge planten.

Die Strategie des iranischen Präsidenten seinerseits im Kampf um die Einfluss-Sphäre Golfregion sei innerhalb der Führung des Landes umstritten, meint Pax Christi. Es gebe "durchaus Signale, aus der Eskalationsspirale heraus- und in Verhandlungen einzutreten - im Interesse einer größeren eigenen Sicherheit angesichts der Präsenz von US-Truppen in Afghanistan, im Irak und in der übrigen Region".

Entgegen den Ratschlägen der Baker-Hamilton-Kommission setze die US-Regierung statt auf Gespräche auf verstärkte Konfrontation. "Sie bereitet trotz aller Dementis gegenwärtig das Szenario für eine regionale Eskalation und Kriegsführung gegen den Iran vor."

Bundesregierung soll sich verweigern

Pax Christi ist "äußerst besorgt über die erneuten Vorbereitungen eines Angriffskrieges gegen ein weiteres Land im Nahen Osten. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich deutlich und öffentlich von diesem US-Bedrohungsszenario gegen den Iran abzusetzen, solange es noch Zeit ist."

Die Friedensorganisation hält Verhandlungen mit dem Ziel von Nichtangriffsgarantien und einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten für notwendig, um dort einen wirklichen Frieden zu erreichen. "Dazu gehören auch die Abrüstung von israelischen Atomwaffen und ein Rückzug der US-Truppen aus der Region. Krieg ist, wie man im Irak sehen kann, kein geeignetes Mittel um Frieden zu erreichen." Er werde nur eine weitere Radikalisierung im Islam bringen.

Versprechen nach dem Zweiten Weltkrieg

Die deutsche Regierung soll sich nach Auffassung der Kriegsgegner "von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik im Sog der US-Politik" abwenden. Auch heute gelte: "Waffenlieferungen in Krisenregionen laufen dem Versprechen nach dem Zweiten Weltkrieg zuwider, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen solle. Alle Waffenlieferungen nach Nahost müssen gestoppt werden, auch die zugesagte Lieferung zweier atomar ausrüstbarer U-Boote an Israel."

Am 05-02-2007

Iran-Politik

Die Bundesregierung will angeblich den bisherigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, ablösen. Doch nicht etwa wegen dessen Äußerungen anlässlich der Proteste von Kriegsgegnern gegen die Konferenz. Teltschik hatte gesagt: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." Dem "Spiegel" zufolge, soll Teltschik vielmehr deswegen Unmut bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erregt haben, weil er dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani bei der Konferenz vor einer Woche "ein Forum für propagandistische Attacken auf die USA" geboten habe. Auch Putin hatte auf der Konferenz heftige Kritik an der Kriegspolitik der USA geübt.

Dem ehemaligen Berater Helmut Kohls werde zudem selbstherrliches Auftreten zur Last gelegt. Insbesondere im Ressort von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erzeugte Teltschik laut "Spiegel" angeblich Verstimmung, weil er bei der jüngsten Veranstaltung in München zwar eine Rüstungsfirma als Sponsor seiner "privaten Konferenz" lobte, für die umfangreiche Hilfe Berlins aber kein öffentliches Dankeswort fand.

Spiegel: Struck und Fischer und Fischer fürchteten die Kritik der Union

Seit 1999, als Teltschik die Leitung übernahm, musste dem Bericht nach der vom Verteidigungsministerium gewährte Zuschuss von 225.000 Mark auf 323.000 Euro erhöht werden. Die Bundeswehr stellte zudem 310 Soldaten bereit, unter anderem für "Organisation und Absicherung", mit Kosten von nochmals rund 520.000 Euro.

Laut "Spiegel" hatte schon die rot-grüne Bundesregierung vor einigen Jahren Teltschiks Ablösung erwogen. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und sein Kollege im Außenministerium, Josef Fischer (Grüne), sollen den Plan aber aus Furcht vor Kritik aus der Union verworfen haben.

Am 16-02-2007

Warnung vor Angriffskrieg

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor den Folgen der Festnahme von 15 britischen Soldaten durch den Iran. Gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte, erhöhe sich dadurch die Gefahr eine Angriffskrieges gegen den Iran, fürchtet der friedenspolitische Sprecher des Komitees, Andreas Buro. "Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden bereits Übungen für einen Angriff auf den Iran betrieben. Die kriegerische Rhetorik beider Nuklearmächte ist außerordentlich bedrohlich und gibt zu größter Sorge Anlass, dass ein weiterer Krieg in Nah- und Mittelost vom Zaun gebrochen werden könnte", so Buro.

Die Festnahme der britischen Soldaten könnte laut Buro "zum fadenscheinigen Anlass für einen solchen, längst geplanten Angriff genommen werden". Auch der jüngste Libanon-Krieg habe als Anlass die Festnahme von zwei israelischen Soldaten gehabt. Dies habe dann "zur Zerstörung großer Teile des Libanons durch Israels Streitkräfte" geführt.

Der jüngste Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak "hatte lügenhafte Behauptungen über Massenvernichtungswaffen zum Anlass", so Buro und verweist weiterhin auf den Auslöser des Vietnam-Krieges: Der so genannte "von Geheimdiensten erfundene Tonkin-Zwischenfall" habe zur katastrophalen Bombardierung Vietnams durch die USA geführt, unter deren Folgen das vietnamesische Volk noch heute leide.

Buro befürchtet nun katastrophale Folgen Folgen bei einem Angriffs auf den Iran. Er vermutet, dass dabei nicht nur punktgenau Atomanlagen beschossen werden würden, "sondern auch die Infrastruktur und die militärischen Einrichtungen des Landes. Ein Massenmord wäre vorgezeichnet." Angesichts dieser weitreichenden Bedrohungen, die nicht nur Nah- und Mittelost zu tiefst gefährden würden, gehe es darum, jeden "Vorwand" zu vermeiden, der "der scheinbaren Rechtfertigung eines Krieges" dienen solle.

"Wir fordern deshalb aus friedenspolitischen Gründen von der iranischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten britischen Soldaten" so Buro. "Unabhängig davon fordern wir die US-Administration auf, die im Irak festgenommenen iranischen Diplomaten freizulassen.

Am 02-04-2007

Sanktionen gegen Iran angedroht

Deutschland lässt nicht locker. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein größeres Mitspracherecht Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stark gemacht. Deutschland sei "bereit", auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes "mehr Verantwortung" zu übernehmen, sagte Merkel am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor zwar offen für eine Erweiterung gezeigt, allerdings namentlich nur eine ständige Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat unterstützt.

In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider, sagte die deutsche Kanzlerin. Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, das höchste UN-Sicherheitsgremium "den politischen Realitäten anzupassen".

Im Rahmen einer Gesamtreform müsse darüber hinaus auch die "Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen" insgesamt gestärkt werden, weil sie der einzige Ort seien, an dem verbindliche gemeinsame "Antworten auf globale Herausforderungen" gegeben werden könnten.

Zum Auftakt der UN-Vollversammlung hatte US-Präsident Bush ebenfalls erneut auf eine "Reform" der Vereinten Nationen gedrungen, um eine bessere "Bekämpfung" von weltweiter Armut, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten.

Im Hinblick auf eine Umstrukturierung des Sicherheitsrates hob Bush hervor, dass Japan für eine ständige Mitgliedschaft gut qualifiziert sei. Allerdings sollten im Rahmen der notwendigen Gesamtreform auch andere Länder in Betracht gezogen werden, betonte der US-Präsident, ohne jedoch weitere Namen zu nennen.

Bislang setzt sich der Sicherheitsrat aus fünf ständigen Mitgliedern und zehn nichtständigen Mitgliedsstaaten zusammen. Vetorecht haben aber nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - allesamt Atomwaffenmächte.

Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) war während seiner Kanzlerschaft mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz Deutschland im Sicherheitsrat offenbar vor allem am Widerstand Washingtons gescheitert. Beobachter machten dafür allgemein das zunehmend schlechtere Verhältnis wegen Schröders öffentlichen Nein zum Irak-Krieg von 2003 verantwortlich.

Merkel droht Iran mit Sanktionen

Wie zuvor Bush warnte auch Kanzlerin Merkel als letzte Rednerin vor einem atomar bewaffneten Iran und kündigte als Druckmittel die Unterstützung Deutschlands für weitere Sanktionen an, falls Teheran nicht einlenke. "Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will", meint die deutsche Kanzlerin.

Wiederholt gab es Medienberichte über die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran. Die deutsche Friedensbewegung hält die Atomwaffendiskussion für vorgeschoben und vermutet, es gehe den USA, Deutschland und anderen Ländern vor allem darum, sich der Ölreserven des Nahen Ostens zu bemächtigen.

Am 26-09-2007

Merkel für Sanktionen

Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.

Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin muss der Streit um Irans Atomprogramm muss mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Hier sei Geduld notwendig.

Die deutsche Kanzlerin sieht zwar noch Chancen für Fortschritte auf dem Verhandlungsweg. Klar sei aber auch, dass Teheran der Resolution des UN-Sicherheitsrates nachkommen müsse. Wenn die iranische Regierung nicht einlenke, müsse "eine Runde neuer Sanktionen" eingeleitet werden, betonte Merkel.

Weitgehend einig waren sich Merkel und Putin in der Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen beiden Staaten. Merkel sagte, es gebe eine "geradezu atemberaubende Steigerungsrate" beim bilateralen Handel. Sie habe sich zudem sehr darüber gefreut, dass wichtige Schritte im Bereich der Forschungs-Kooperation gemacht worden seien.

Auch Putin lobte die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, forderte jedoch, die Wirtschaftsbeziehungen auszuweiten. "Wir müssen die Türen für die Wirtschaft breiter machen", sagte Putin. Von deutscher Seite geplante Wirtschaftsinvestitionen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro nannte Putin "keinen Grund zum Prahlen". Es gebe andere Länder wie Italien, die mehr in Russland investierten.

Russland arbeite aber mit keinem anderen Land so eng zusammen wie mit Deutschland, so Putin und ermunterte deutsche Firmen, sich stärker in seinem Land zu engagieren. Der Präsident sicherte in dem Zusammenhang politische Kontinuität zu. Bei den anstehenden Wahlen in Russland würden zwar "neue Menschen an die Macht kommen". Die Kontinuität der Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa bleibe aber erhalten.

Das Treffen fand im Rahmen des siebten Petersburger Dialogs statt. Bei dem dreitägigen deutsch-russischen Gesprächsforum wurde auch kontrovers über die Pressefreiheit in Russland diskutiert. Auf der Abschlusskonferenz wurde Putin auf die Ermittlungen im Fall der vor einem Jahr ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja angesprochen. Der Präsident wies dabei Kritik an den Ermittlungen zurück. Es sehe so aus, dass sowohl die Frage, "wer die Auftraggeber dieses Mordes waren", als auch die Frage, "wer die Ausführenden waren", geklärt seien. Putin warnte vor vorschnellen Urteilen zur Ermittlungsarbeit. "Erst am Ende" sollten Informationen gegeben werden, "wenn ein entsprechendes Gerichtsurteil" vorliege.

Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien werteten den Gipfel in Wiesbaden und das Auftreten Putins überwiegend kritisch. Unions-Außenexperte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, Putin habe sich nicht bemüht, westliche Bedenken an Russlands internationaler Rolle zu zerstreuen.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer kritisierte, Antworten auf Probleme wie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland oder die europäische Haltung zum US-Raketenabwehrschild seien in Wiesbaden Mangelware gewesen.

Am 15-10-2007

"Offensichtliche Lügen"

Friedensforscher um Professor Mohssen Massarrat von der Universität Osnabrück appellieren an die Bundesregierung, nicht länger zum drohenden Krieg der USA gegen den Iran zu schweigen. "Wir sind sehr besorgt, dass die täglichen Kriegsdrohungen aus dem unmittelbaren Umfeld des US-Präsidenten in einen Krieg münden könnten", heißt es in einer Resolution, die auf einem Symposium in Osnabrück am 2. November verabschiedet wurde. "Die Indizien für unsere Befürchtungen sind erdrückend." Präsident Bush spreche offen davon, einen Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen.

In dem unter anderem auch von Uri Avnery, Andreas Buro, Hans-Peter Dürr, Peter Grottian, Peter Hennicke, Heiko Kaufmann, Katja Kipping, Otto Meyer, Werner Ruf und Andreas Zumach getragenen Appell heißt es weiter, die US-Regierung habe die Revolutionsgarden des Iran als eine Terrororganisation eingestuft. "Ihre Behauptungen zur Legitimierung dieses einmaligen Vorgangs erinnern an die offensichtlichen Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen. Die US-Regierung verhängte - am UN-Sicherheitsrat vorbei - eigene Sanktionen, die den Konflikt weiter zuspitzen." IAEA-Chef El Baradei habedie Bush-Regierung in seltener Deutlichkeit davor gewarnt, "Öl ins Feuer zu gießen".

Man könne sich nicht des Eindrucks erwehren, "dass die US-Regierung den Atomkonflikt mit Iran als Vorwand benutzt und nach Afghanistan und Irak nun auch die Regierung im Iran gewaltsam stürzen will. So abenteuerlich, so verhängnisvoll dieses Ansinnen für das Pulverfass Mittlerer und Naher Osten für Europa und den Weltfrieden auch sein wird, wir können einen neuen Krieg, trotz unserer Fassungslosigkeit, nicht mehr ausschließen."

Die Wahrscheinlichkeit dieses Krieges sei umso größer, je länger Europa und auch die deutsche Bundesregierung dazu schwiegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten unverzüglich Stellung nehmen und öffentlich erklären, dass Deutschland einen neuen Krieg der USA mit aller Entschiedenheit ablehne, fordern Massarrat und Kollegen.

Am 09-11-2007

Kriegsvorbereitungen?

Seit Jahren schon wird über einen US-geführten Angriffskrieg des Westens gegen den Iran spekuliert. Laut Medienberichten gibt es bereits detaillierte Kriegsplanungen. Im Falle eines Krieges werden als Reaktion auch Raketenangriffe auf den Iran befürchtet. Jetzt bauen die Amerikaner in aller Eile in Israel ein leistungsstarkes Radarsystem gegen mögliche Raketenangriffe aus Iran auf. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und sein israelischer Kollege Ehud Barak haben sich in Jerusalem in aller Stille auf die neue Abwehreinrichtung in der Wüste Negev geeinigt. Damit wird Israel noch vor Polen und Tschechien mit dem amerikanischen Raketenabwehrschild gegen Iran ausgestattet.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp ist das Abwehrsystem in Israel im Gegensatz zum gerade beschlossenen stationär angelegten Raketenabwehrschirm, der in Polen und in Tschechien bis 2015 aufgebaut werden soll, rasch verlegbar und kann so auf die verschiedenartigsten Bedrohungen reagieren.

Die israelische Regierung schweigt sich aus. Militärexperten erläuterten, das neue Radarsystem funktioniere "praktisch wie ein Wanderzirkus". Es werde auf Sattelschleppern befördert und könne an jedem beliebigen Ort rasch auf- und wieder abgebaut werden. Es sei vergleichbar mit dem schon lange im Westen eingeführten Abwehrsystem "Patriot". Die Feuereinheiten dieser Raketen zur Luftabwehr können auch schnell verlegt werden.

Die neue Raketenabwehr der USA für Israel ähnelt nach Darstellung von Experten dem am vergangenen Mittwoch in Warschau zwischen Amerika und Polen vereinbarten US-Raketenschild "gegen Iran". Danach sollen im Norden Polens zehn Abfangraketen stationiert werden, die in einem Ernstfall hochanfliegende "iranische Raketen" zerstören können. Mit Tschechien hatten die Vereinigten Staaten bereits am 8. Juli ein Abkommen über die Stationierung einer dazu gehörigen Radaranlage unterzeichnet. Die Abwehranlagen sollen erst in sechs Jahren fertig sein.

Die neuen Radareinrichtungen in Israel sollen offenbar schon Ende dieses Jahres einsatzbereit sein. Sie werden die Abwehrfähigkeiten des bereits bestehenden israelischen Raketenabfangsystems "Arrow 2" entscheidend verbessern.

Die neuen US-Abwehrraketen namens "Theater High-Altitude Area Defense (Thaad)", die von dem Radar entdeckte feindliche Raketen abschießen sollen, könnten nach Angaben israelischer Militärkreise bereits in zwölf Monaten einsatzbereit sein. Sie sollen auch gut transportabel sein und den "Wanderzirkus" der neuen Luftabwehr in Israel komplettieren.

Rüstungsexperte Sascha Lange von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" wies darauf hin, dass Israel damit tatsächlich wesentlich schneller von der Vernetzung mit US-Raketenabwehrsystemen profitieren kann. Washington käme dem Ziel eines weltumspannenden Abwehrsystems gegen so genannte Schurkenstaaten näher.

Eine wichtige Ursache für die umfangreiche Beschleunigung und Breite der Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr zwischen den USA und Israel sieht Lange in angeblichen "Bestrebungen" des Iran, immer leistungsfähigere Trägerraketen zu bauen und gleichzeitig an seinem Atomprogramm festzuhalten. Dieses Programm und mehrstufige Trägerraketen könnten das Potenzial für Atomraketen langer Reichweite bilden.

Als Iran am 17. August versucht hat, eine weiter entwickelte Trägerrakete vom Typ "Safir Omid" - "Hoffnungsbote" - ins All zu schießen, jubelte Teheran zwar. Nach US-Angaben ist der Versuch aber zunächst fehlgeschlagen.

Nach Darstellung von Geheimdiensten soll der Iran angeblich ein strategisches Raketenarsenal mit Entfernungen bis 2000 Kilometer aufgebaut haben. Israel liegt nur rund 1000 Kilometer entfernt.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete den neuen Test als großen technologischen Erfolg für sein Land. Die iranische Raketentechnologie für Satelliten kann nach Einschätzung westlicher Fachleute auch zum Abschuss von Atomwaffen genutzt werden. Das wäre dann eine mögliche iranische Raketenabwehr gegen US-Atomwaffen.

Die "Tagesschau" hatte im April 2006 unter Berufung auf die US-Zeitschrift "The New Yorker" berichtet, die US-Regierung habe mit der Detail-Planung eines Krieges gegen den Iran begonnen. Die Planungen sollten auch den Einsatz von Atomwaffen umfassen.

Am 22-08-2008

IGFM beklagt „kein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker“

Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Hamed Rouhinejad setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, ein Zeichen für Menschenrechte. „Schikanöse und unmenschliche Haftbedingungen sollen jeden noch so berechtigten Widerstand im Keim ersticken“, so Fell, „dabei ist gerade im Iran eine gewaltfreie Opposition notwendig.“ Berichten der IGFM zufolge, hat sich die Situation für regimekritische Studenten seit der Wiederwahl Ahmadinejads, im Juni 2009, drastisch verschärft. Personen werden Tatsachen zur Last gelegt, die sie nie begangen haben – einzig aus dem Grunde, damit sie verhaftet werden können und mundtot gemacht werden.

Hamed Rouhinejad ist ein regimekritischer Philosophiestudent an der Shahid Beheshti Universität Teheran. Er leidet unter Multipler Sklerose (MS) im fortgeschrittenen Stadium. Am 4. Mai 2009 kurz vor den Präsidentschaftswahlen wurde er festgenommen. Er wurde wegen „Anstachelung der grünen Revolution“ verurteilt – obwohl er sich zur Zeit der Proteste der Grünen Revolution bereits in Haft befand. Im August 2009 verurteilte ihn die 28. Kammer des Revolutionsgerichts wegen „Mitgliedschaft in einer monarchistischen Vereinigung“ zum Tode. Außerdem wurde ihm ein „Bombenanschlag auf eine Moschee am Wahltag“ und die „Initiierung einer samtenen Revolution“ vorgeworfen. Ein Berufungsgericht wandelte die Todesstrafe im Januar 2010 in eine 10-jährige Haftstrafe um. Trotz seiner chronischen Krankheit, sind ihm die Einnahme seiner Medikamente sowie Arztbesuche nur in unregelmäßigen Abständen gestattet.

Hans-Josef Fell ist zutiefst beeindruckt ob der Willensstärke und des Durchhaltevermögens Rouhinejads: „Trotz offensichtlich rechtswidriger Verurteilung und unmenschlichen Haftbedingungen glaubt Rouhinejad noch an Gerechtigkeit und eine Veränderung der scheinbaren Ausweglosigkeit“ so Fell, „Er ist einer der vielen Hoffnungsträger auf politische Veränderungen im Iran.“ Zudem ist Fell sehr bestürzt darüber, dass sich die politischen Verhältnisse zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft weiter zuspitzen, wie die Drohungen um die Sperrung der Erdöllieferungen durch die Straße von Hormus zeigen. Er fordert die internationale Gemeinschaft auf, auch die Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran einzufordern.

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Hamed Rouhinejad ist leider nur ein Fall unter vielen, die aufgrund ihrer Überzeugungen im Iran in Haft sitzen. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten – teilweise schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist an der Tagesordnung in iranischen Gefängnissen. Eine politische Patenschaft wie sie Hans-Josef Fell übernommen hat, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“. Bisher engagieren sich u.a. die Grünenabgeordneten Kerstin Müller, Helga Trüpel und Omid Nouripur, für das Patenschaftsprogramm der IGFM.

Berlin, den 4.1.2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB