schwarzgeld Nachrichten & Informationen

Siemens Mobbing - Fortsetzung in den USA

Noch mehr Post an Frau Merkel

Immer wieder werden Politiker, Bundespräsidenten oder Ministerpräsidenten um Hilfe gebeten. Meistens halten diese sich raus. Wegsehen ist angesagt, eimmischen nicht möglich. Eimmischen ist verboten. Da ist Peter Hartz als ehemaliger Volkswagen Personalvorstand nicht unbedingt schlechter als Christian Wulff. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Nun bekommt Frau Merkel mal wieder einen Brief. Da aber Richter und Recht in Deutschland auf den Mobbing-Ohren taub sind, werden Teile der Mobbing-Klage in die USA verlagert.

Liechtensteins Staatschef fordert rasche Lösung im Steuerstreit

"Steuerbetrüger und Geldwäscher"

Liechtenstein ist an einer schnellen Lösung im Streit mit Deutschland um eine Lockerung des Bankgeheimnisses interessiert. Der "Bild"-Zeitung sagte Erbprinz Alois: "Ein rasches Abkommen ist für beide Länder gut. Finanzminister Steinbrück sollte Kapital nicht aus Europa vertreiben." Das Staatsoberhaupt schlug vor, Liechtenstein könnte für Stiftungen, Anstalten und Privatpersonen die Steuern für Deutschland einkassieren. "Das erhöht das deutsche Steueraufkommen und sichert den Finanzplatz Liechtenstein. Dieser könnte dann nicht mehr für Steuerhinterziehung missbraucht werden, der Datenschutz bliebe erhalten", sagte der Staatschef der Zeitung. Vehement wehrte sich Liechtenstein gegen Vorwürfe, sein Land sei Anlaufstelle für Steuerbetrüger und Geldwäscher.

Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei

"Politische Mitte"

Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.

"Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe"

Harsche Kritik an Hessen-CDU

Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sieht für die Grünen offenbar keine langfristige Existenz- und Machtperspektive bei einer Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP. So schloss er ein Jamaika-Bündnis in Hessen kategorisch aus. "Die hessische CDU ist die Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe. Es geht ganz einfach inhaltlich nicht", sagte Trittin der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich sagte Trittin Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den parlamentarischen Kampf an. Die geschäftsführende Regierung in Hessen werde unter massivem Druck stehen. "Für Herrn Koch wird es keine schöne Situation sein, Gesetze umsetzen zu müssen, die konträr zum allem stehen, was er für richtig hält", sagte Trittin. Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen hält der Grünen-Politiker weiter für möglich. "Es nutzt nichts, die Linken auszugrenzen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen". Die nächste Chance für eine Linksregierung gebe es im Saarland.

Kanther-Prozess endet voraussichtlich mit Geldstrafen

Verurteilung erwartet

Der neu aufgerollte Prozess um die Schwarzgeld-Konten der hessischen CDU wird voraussichtlich mit Verurteilungen zu Geldstrafen beendet. Die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts, Ingeborg Bäumer-Kurandt, schlug am 25. September zum Auftakt des Verfahrens Geldstrafen für die Beklagten vor. Damit würden Ex-Bundsinnenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wegen Untreue zu Geldstrafen verurteilt. Die Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren für Kanther aus dem ersten Verfahren wäre damit hinfällig.

Siemens weist Vorwürfe des "Wall Street Journal" zurück

Illegale Kassen

Der wegen üppiger Schwarzgeld-Konten ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Siemens-Konzern wehrt sich gegen Medienberichte über eine Verwicklung der Vorstände Joe Kaeser und Rudi Lamprecht in das System illegaler Kassen. Sowohl Finanzvorstand Kaeser als auch Vorstandsmitglied Lamprecht "weisen diese verleumderischen Beschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück", teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Beide Vorstände seien bislang nicht von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Zudem gebe es nach ihren Erkenntnissen auch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie. Beide Manager hätten dem Konzern gegenüber deutlich gemacht, dass sie nicht in diesen Fall involviert gewesen seien, hieß es weiter.

Staat will Gewinne aus Straftaten abschöpfen

"Schwarzgeld"

Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Freitag in erster Lesung mit einem Regierungsentwurf zur "Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten". Mit dem Gesetz sollen Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten leichter entzogen werden können. "Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen", forderte Bundesjustizministerin Zypries. Kriminelle Gewinne müssten deshalb wirksam abgeschöpft werden. Wenn die Opfer einer Straftat unbekannt seien oder die Geschädigten ihre Ansprüche nicht verfolgten, etwa weil diese "Schwarzgeld" eingesetzt hätten, dann soll auf Basis des Gesetzes der Staat die Gewinne aus den Straftaten abschöpfen können.

Kanther und Weyrauch sehen sich zu Unrecht beschuldigt

Landgericht Wiesbaden

Im Prozess um die schwarzen Kassen der Hessen-CDU haben der frühere Bundesinnenminister und langjährige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther sowie der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch vehement eine persönliche Schuld bestritten. Sie stellten am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht ihre Sicht auf eine Änderung des Parteiengesetzes aus den Jahren 1993/94 dar, die in wesentlichen Punkten einer höchstrichterlichen Einschätzung widerspricht.

Gericht deutet Verurteilung im CDU-Schwarzgeldprozess an

Geldgeber unbekannt

Im Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeldaffäre deutet sich eine Verurteilung der drei Angeklagten an. In einem Rechtsgespräch vor dem Wiesbadener Landgericht bejahte der Vorsitzende Richter Rolf Vogel am Dienstag die Frage nach einem möglichen Vermögensschaden für die CDU als Folge des Handelns der Angeklagten Manfred Kanther, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Horst Weyrauch. Er reagierte damit auf eine Bitte der Verteidigung um ein so genanntes Zwischenurteil. Kanther soll laut Anklage Ende Dezember 1983 von Konten der CDU Hessen in Deutschland 20,8 Millionen Mark abgehoben und in der Schweiz eingezahlt haben, um eine Veröffentlichung des Vermögens in den ab 1984 nach dem Parteiengesetz zu erstellenden Rechenschaftsberichten zu umgehen. Bis heute ist öffentlich nicht bekannt, welche vermögenden Personen oder Institutionen der Hessen-CDU die Millionen gespendet haben.

Ex-Politiker Wienand wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt

Müllofen

Im Korruptionsprozess um den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) hat das Kölner Landgericht den früheren SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass sich der 78-Jährige der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht habe. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte 25 000 Euro zu Gunsten krebskranker Kinder zahlen.

Kanther, Sayn-Wittgenstein und Weyrauch kommen vor Gericht

CDU-Schwarzgeldaffäre

Die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU hat nun doch ein gerichtliches Nachspiel. Nach einem fast zwei Jahre dauernden juristischen Tauziehen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am Dienstag entschieden, dass sich der frühere Bundesinnenminister und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther sowie der Ex-Schatzmeister der Landes-CDU, Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein, wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen. Wegen Beihilfe zur Untreue kommt außerdem der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch vor Gericht.

Konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht gefordert

Steuern

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder Steuerflüchtlinge in einem Interview scharf angegriffen hat, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht. "Dass der Kanzler Steuerflucht moralisch beklagt, ist schön und gut", sagte Attac-Steuerexperte Sven Giegold. "Wenn er es ernst meint, muss er jetzt auch politisch dagegen vorgehen."

Kein Untreue-Verfahren gegen Kanther und Co. wegen Schwarzgeld-Affäre

Kritik an "Eifer, das Ding tot zu machen"

Das Landgericht Wiesbaden wird gegen die drei mutmaßlichen Drahtzieher der hessischen CDU-Schwarzgeldaffäre vorerst keinen Prozess wegen Untreue eröffnen. Mit diesem am Dienstag offiziell bekannt gegebenen Beschluss verwarf die Kammer eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesinnenminister und früheren hessischen CDU-Landeschef Manfred Kanther, den vormaligen CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch. Kanther zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss, dessen Haltbarkeit die Opposition in Hessen aber anzweifelt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. Der Düsseldorfer Parteirechtsexperte Morlok kritisierte den "Eifer, das Ding tot zu machen".

Hessen-Wahl von 1999 bleibt gültig

Wahlergebnisse vor Gericht

Die Landtagswahl in Hessen vom Februar 1999 bleibt gültig. Der hessische Staatsgerichtshof wies am Mittwoch in Wiesbaden eine Klage des Grünen-Landesverbandes gegen das Wahlergebnis zurück. Die Grünen hatten im November 2001 Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Die Partei wollte die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts vom 23. Februar 2001 anfechten, das die Untersuchungen zur Gültigkeit der Landtagswahl 1999 eingestellt hatte.

Lukrative Geschäfte für Wirtschaft, Staat und Parteien

Betrugsfall Flowtex

Der Flowtex-Skandal scheint kein Einzelfall zu sein und zeigt, wie Politiker, Staatsanwälte und Finanzämter in Deutschland gelegentlich ihre schützende Hand über betrügerische Geschäfte halten. Ostdeutsche Finanzbeamte, die in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Verhaltensweisen erwarten, wundern sich, wenn ihre westdeutschen KollegInnen herbeigeeilt kommen, und auf die guten Beziehungen der Geschäftsleute in der Politik verweisen. Gelder fließen in die Kassen der Parteien, Geburtstagsfeiern verschlingen mal so eben eine Million Mark. Von Sparen und "den Gürtel enger schnallen" ist da keine Rede.

Deutschland vor Schwarzgeld-Schwemme wegen Euro-Einführung

Zukunftswährung

Deutschland droht angesichts der Euro-Umstellung am Jahresende nach Erkenntnissen von Bundeskriminalamt (BKA) und Europol die massenhafte Einschleusung von Schwarz- und Falschgeld aus Osteuropa. Politiker von CDU und FDP forderten von der Bundesregierung daher am Wochenende Gegenmaßnahmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte unterdessen verschärfte Zollkontrollen gegen Schwarzgeldsünder an.

Kiep-Million stammte offenbar von Norfolk-Stiftung

Gekaufte Republik

Das Rätsel um die Herkunft der so genannten Kiep-Million ist möglicherweise gelöst. Die eine Million Mark, die Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep im April an die CDU zahlte, entstammt vermutlich der Norfolk-Stiftung, dem ehemaligen Schweizer Schwarzgelddepot der Bundes-CDU. Kiep habe indirekt eingeräumt, 1992 von schweizer Konten der Liechtensteiner Norfolk-Stiftung mit rund 755.000 Mark bedacht worden zu sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus einem Bericht hervor, den ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag Kieps für den Untersuchungsausschuss des Bundestages gefertigt habe, schreibt das Blatt.