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EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo

Teilung Serbiens

Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.

Deutschland erkennt Montenegro völkerrechtlich an

Abspaltung von Serbien

Deutschland befördert die Abspaltung der Republik Montenegro von Serbien. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Montenegro sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. "Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten führen zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat", teilte die Bundesregierung mit. Sie verweist darauf, dass sich die Bevölkerung Montenegros in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien entschieden habe. "Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten." Die Anerkennung von Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien war von der deutschen Friedensbewegung in der Vergangenheit heftig kritisiert worden.

Zoran Djindjic erhält posthum Jenaer Menschenrechtspreis

Serbien

Der Preis der Ulrich-Zwiener-Stiftung für Internationale Verständigung und Menschenrechte soll "ein deutliches Zeichen setzen", sagte Preisstifter Prof. Dr. Dr. Ulrich Zwiener von der Universität Jena. Die mit 2.500 Euro dotierte Auszeichnung werde vergeben an eine Persönlichkeit, die sich für internationale Verständigung einsetzt und dabei immer wieder auch die Menschenrechte einfordert. Daher wird der Preis 2004 an Dr. Zoran Djindjic vergeben, gab Zwiener am Donnerstag bekannt.