spekulationen Nachrichten & Informationen

BGH-Präsident kritisiert "Deals" in Strafprozessen

Spekulationen über Fall Zumwinkel

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat die weit verbreitete Praxis des sogenannten Deals in Strafprozessen scharf kritisiert. Solche Absprachen zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über das zu erwartende Urteil wirkten "insgesamt verheerend", weil sie die gesamte Justiz in Misskredit bringen könnten, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend (29. Januar) vor der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe.

Linke fordert Stopp der Spekulation auf Währungen, Rohstoffe und Lebensmittel

Regulierung der Finanzmärkte

Nach der Tagung von IWF und Weltbank wirft die Links-Abgeordnete Ulla Lötzer den Industriestaaten vor, ein entschlossenes Vorgehen gegen explodierende Lebensmittelpreise und die Finanzkrise zu blockieren. Die Linke fordert ein internationales Aktionsprogramm zur "Reregulierung der Finanzmärkte" und ein koordiniertes Ausgabenprogramm zur Stabilisierung des Binnenmarktes. "Die Spekulation auf Währungen, Rohstoffe, Lebensmittel und mit unseriösen Finanzprodukten muss umgehend gestoppt werden", meint Lötzer. Die G7-Staaten sei für das Chaos auf den Finanzmärkten verantwortlich. "Sie haben in den letzten Jahren die Finanzmärkte dereguliert und damit die Spekulation auf Rohstoffe angeheizt. Und sie haben mit der Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion von Biokraftstoffen die Preise steigen lassen."

Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen

Spekulationen um einen baldigen US-Angriff

Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neue Resolution 1747 sieht ein Waffenembargo, Einfrieren von Auslandsgeldern und Reisebeschränkungen vor. Der Iran soll innerhalb von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, dass die EU weiterhin offen bleibe für Verhandlungen. "Wenn der Iran zum Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich auch bereit, dem Iran sehr große Angebote zu machen", sagte Merkel am 25. März. Der iranische Außenminister, Manuschehr Mottaki, sagte, das iranische Parlament sei bereit, das Zusatzprotokoll des Nicht-Verbreitungsvertrages zu ratifizieren. Zahlreiche Berichte deuten auf baldige Luftangriffe des Westens hin.

SPD, CDU und CSU diskutieren über Ministerposten

Personalspekulationen

Auch nach der Einigung von Union und SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bestimmen Personalspekulationen das Bild. Die CSU erwägt nach einem Zeitungsbericht, als zweiten Kabinettsposten in einer großen Koalition das Familienministerium zu beanspruchen. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski verlangte am Dienstag eine herausgehobene Stelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt. In der SPD wurden Forderungen nach einer raschen Benennung der sozialdemokratischen Minister im künftigen Kabinett laut.

Spekulationen in Deutschland über die Nachfolge von Papst Johannes Paul II.

Ratzinger und andere

Papst Johannes Paul II. ist am Samstag gestorben. Jetzt wird über nicht nur in Rom über einen Nachfolger spekuliert. Dabei nennen Kirchen-Experten und Vatikan-Korrespondenten immer wieder den Namen des deutschen Kurienkardinals Joseph Kardinal Ratzinger. Der frühere Erzbischof von München und Freising leitet seit über 23 Jahren die einflussreiche Glaubenskongregation. Ratzinger zählte zu den engsten und loyalsten Vertrauten von Johannes Paul II., ist intimer Kenner der Machtverhältnisse innerhalb der Kurie und verfügt über ein in Jahrzehnten gewachsenes Netzwerk aus Kontakten und Verbindungen.

Belgien beschließt Steuer auf Devisen-Spekulationen

Tobin-Steuer gegen Finanzkrisen

Das belgische Parlament hat am Donnerstagabend die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer beschlossen. Eine deutliche Mehrheit aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen stimmte für eine Abgabe auf internationale Kapitalströme. Dadurch sollen Spekulationen gegen Währungen erschwert und Finanzkrisen verhindert werden. Nach Frankreich, wo ein solcher Beschluss bereits im November 2001 gefasst worden war, ist Belgien damit das zweite europäische Land, das sich verbindlich für die als "Tobin-Steuer" bekannt gewordene Steuer ausspricht. Wirksam werden soll die Steuer, sobald die übrigen Länder der Eurozone ebenfalls eine Devisentransaktionssteuer einführen. Der Initiator des Gesetzes, der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Dirk Van der Maelen, rechnet damit etwa in zehn Jahren.

Es bleibt bei drei

Müller lehnt Spekulationen über vierten Ministerposten ab

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller lehnt öffentliche Spekulationen über einen vierten Ministerposten für ihre Partei im neu zu bildenden rot-grünen Bundeskabinett ab. Ihre Partei werde "genauso professionell" in die Koalitionsgespräche mit der SPD gehen, wie sie auch den Wahlkampf geführt habe, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie gehe "davon aus, dass es kooperative und freundliche Koalitionsverhandlungen werden". Nach dem guten Abschneiden der Grünen waren Vermutungen über einen möglichen vierten Ministerposten für die Partei aufgekommen. Müller gilt als mögliche Minister-Kandidatin.

Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig

Bundesrechnungshof-Kritik

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.

Bundeswehr Einsatz in Somalia bleibt weiter Spekulation

Kriegseinsätze

Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt Spekulationen über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Somalia entgegen. Zu entsprechenden Andeutungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sagte Schröder, es handele sich um ein Thema, das keine Aktualität habe.

Spekulationen über möglichen Abschuss des Passierflugzeugs

Luftsicherheit

Der Absturz eines Flugzeuges über dem Schwarzen Meer könnte auf einen versehentlichen Raketenbeschuss durch die ukrainische Armee zurückzuführen sein. Vermutungen waren zunächst in Richtung eines terroristischen Anschlags gegangen. Die Maschine der Fluggesellschaft "Sibir Airline" war nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf dem Weg von Tel Aviv nach Nowosibirsk abgestürzt.