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Pöttering fordert Zustimmung Tschechiens zu neuem EU-Vertrag

Vaclav Klaus dagegen

Der Präsident der Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), erwartet ein klares europäisches Signal aus Prag vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang kommenden Jahres durch Tschechien. Nötig sei eine "zügige Ratifizierung" des Reformvertrags durch den tschechischen Ministerpräsident Mirek Topolanek, sagte Pöttering am Freitag (5. Dezember) im Deutschlandradio Kultur. Eine EU-Präsidentschaft, die im Namen der Europäischen Union spreche und handele, müsse auch ihren Beitrag leisten, "damit das größte Reformvorhaben auch verwirklicht" werde. Hintergrund der Forderung Pötterings ist das Nein des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus zum Lissabon-Vertrag.

Grabstätte für 4300 deutsche Kriegstote in Tschechien geplant

Nicht unumstritten

Im tschechischen Cheb (deutsch: Eger) unweit der bayerischen Grenze soll noch dieses Jahr mit dem Bau einer Gräberstätte für 4300 deutsche Tote des Zweiten Weltkrieges begonnen werden. Nach Angaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Kassel stimmte der Stadtrat von Eger am 15. Mai dem Projekt zu. Am 26. Mai sei noch die Unterzeichnung eines Vertrages mit der Stadt geplant, sagte ein Sprecher des Volksbundes.

FDP will tschechischen Außenminister im U-Ausschuss anhören

Gefangenenlager in Tschechien?

Die FDP will im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst die CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche Gefangenenlager in Europa untersuchen. Dazu seien bereits zwei mögliche "Befragungspersonen" benannt worden, sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Max Stadler, am Mittwoch in Berlin. Dabei handele es sich um den tschechischen Außenminister Cyril Svoboda sowie den US-Journalisten Steven Grey. Dieser hatte in mehreren Zeitungen über seine Recherchen zu den Operationen der CIA in Europa berichtet. Beim tschechischen Außenminister gehe es um eine Anfrage der US-Regierung, in dem Land ein Gefangenenlager einzurichten.

medeor-Medikamente für Flutopfer in Tschechien und Asien

Hochwasserhilfe

Während sich die Lage in Deutschland entspannt, leiden rund um den Globus noch Millionen Menschen unter Flutmassen und chaotischem Wetter. In China wird für immer mehr Gebiete der Notstand ausgerufen, in Indien geht die Angst vor einer tödlichen Epidemie um, und in Tschechien werden jetzt erst die schlimmen Folgen sichtbar. Die Hilfsorganisation medeor schickt insgesamt 1027 Kilo Medikamente in die Notstandsgebiete.

A 17 von Dresden bis nach Tschechien wird 2005 fertig

Europäische Verkehrswege

"Bis Ende 2005 soll die neue Autobahn A 17 von Dresden bis zur tschechischen Grenze durchgängig befahrbar sein." Das sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am Montag im Beisein seines tschechischen Kollegen Schling anlässlich der Grundsteinlegung für die 720 Meter lange Lockwitztalbrücke, die im Zuge der BAB-Neubaustrecke Dresden-Prag entsteht. Der Brückenneubau, das größte Ingenieurbauwerk dieses Streckenabschnittes, markiert gleichzeitig den Baubeginn für den nächsten Abschnitt der A 17 von der Anschlussstelle Dresden-Südvorstadt bis zur B 172 bei Pirna. Dafür stellt der Bund rund 148 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sind für den 44,6 Kilometer langen deutschen Abschnitt Baukosten von rund 562 Millionen Euro veranschlagt.

Hamburg: Schlagloch in einer Traumstrecke

Elbe-Radwanderweg von Tschechien bis zur Nordsee eingeweiht

Radwanderer können seit Sonnabend quer durch Europa von der tschechischen Grenze bis zur Nordsee fahren. "Hamburg ist eine Schwachstelle dieser Traumstrecke," konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen Alternativen Liste im Hamburger Senat. "Unklare Ausschilderungen, Schiebestrecken und Kopfsteinpflaster verleiden RadfahrerInnen nicht nur den Genuss, sondern machen es auch gefährlich, Hamburg zu durchqueren."

Antragsfrist verlängert, erste Auszahlungen in Tschechien

NS-Zwangsarbeiter

Die Antragsfrist für Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter soll bis Ende 2001 verlängert werden. Darauf verständigten sich am Montagabend in Berlin die Entschädigungsexperten der Bundestagsfraktionen. Das Stiftungsgesetz solle in den Fraktionen beraten und in der nächsten Woche verabschiedet werden, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Ursprünglich sollte für die Opfer die Antragsfrist am 11. August ablaufen. Die Auszahlung der Gelder hatte sich wegen des langwierigen Verhandlungspokers um Monate verzögert. Unterdessen begann in Tschechien die Auszahlung an NS-Opfer.