Neue Reise, alte Probleme: Menschenrechte und Atomexporte

China

Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt. Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler unter anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von Gehältern und Pensionen protestierten.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert scharf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Siemens hilft, die ausgemusterte Hanauer Plutoniumfabrik an China zu verkaufen. Die Fabrik dient der Weiterverarbeitung von Plutonium zu so genannten MOX-Brennelementen für Atomkraftwerke. Für die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) ist es unverständlich, wie Gerhard Schröder als Sozialdemokrat die Plutoniumwirtschaft in China fördern kann, obwohl seine Partei in den 80er Jahren maßgeblich daran beteiligt war, den Einstieg in diesen gefährlichen Zweig der Atomenergie in Deutschland zu verhindern.

Die IPPNW kritisiert die neue Offensive von Siemens beim Bau und Export von Atomtechnologie. Als Partner der französischen AREVA bemüht sich Siemens derzeit auch um die Errichtung von zwei neuen Atomkraftwerken in Frankreich und in Finnland.

Amnesty kritisiert, dass während der Reise das zweite Programm des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs unterzeichnet werden soll, ohne dass das Thema Menschenrechte bislang eine angemessene Rolle gespielt hätte. "Bislang fehlten dem Dialog im Bereich der Menschenrechte sowohl konkrete Ziele als auch Resultate", kritisierte Dirk Pleiter, China-Experte von ai. "Da die chinesische Führung in zentralen Menschenrechtsfragen nicht zu Veränderungen bereit ist, müssen die anhaltenden Missstände in der Volksrepublik China offen und öffentlich kritisiert werden," forderte Dirk Pleiter. "Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung an den Maßstäben orientiert, die Bundespräsident Rau bei seiner jüngsten China-Reise im September 2003 mit einer Rede an der Universität von Nanjing gesetzt hat."

Die chinesischen Behörden haben in diesem Jahr erneut zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und zu Strafen verurteilt, die bis zu lebenslanger Haft reichen. In der Autonomen Region Xinjiang verstärkten sie das Vorgehen gegen "Separatisten, Terroristen sowie religiöse Extremisten", ohne dabei zwischen friedlichem Protest und gewaltsamen Aktivitäten zu unterscheiden.

Folter und Misshandlung sind unverändert weit verbreitet. So sind unbestätigten Berichten zufolge erneut zahlreiche Anhänger der Falun-Gong-Bewegung an den Folgen erlittener Misshandlungen in Haft gestorben. Weiterhin werden in der Volksrepublik China jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet, als in allen übrigen Ländern dieser Welt.