umweltverbände Nachrichten & Informationen

Bundestag stimmt Kompromissvorschlag zu Lkw-Maut zu

Zustimmung und vorsichtige Kritik von Umweltverbänden

Ab 2003 gilt auf deutschen Autobahnen eine Lkw-Maut. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag in Berlin eine Kompromissempfehlung des Vermittlungsausschusses. Der geplanten Neuregelung zufolge soll für Lkw über zwölf Tonnen eine Maut von durchschnittlich 15 Cent pro gefahrenem Kilometer entrichtet werden. Die genaue Gebühr soll sich nach Achslast und Schadstoffausstoß des Lastwagens richten. Umwelt- und Verkehrsverbände, Gewerkschaften sowie die Grünen begrüßten die Entscheidung. BUND und VCD lehnten aber die geplante Entlastung der Spediteure über Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer als "Anheizen des Subventionswettlaufs" ab.

Umweltverbände warnen vor Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Naturschutz

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Deutschland brauche dringend ein modernes Naturschutzrecht, das den Stillstand beim Naturschutz auflöse und die Sicherung der biologischen Vielfalt gewährleiste. Es wäre ein politisches Armutszeugnis, wenn das neue Gesetz jetzt scheitern würde. Einen Tag vor der Beratung der Gesetzesnovelle im Vermittlungsausschuss betonten die Umweltverbände, dass der vorliegende Entwurf nach über einjährigen Verhandlungen endlich einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den beteiligten Interessengruppen darstelle.

Umweltverbände fordern mit Umweltbundesamt andere Agrarpolitik

Grüne Woche

Die Umwelt- und Agrarverbände EURONATUR, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben auf der "Grünen Woche" die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik verlangt. Neben der Europäischen Union und dem Bund seien jetzt verstärkt die Bundesländer gefordert, Verantwortung für die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu übernehmen. Die Landwirtschaft sei in vielen Bereichen auf Grund falscher politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Eine neue Plattform bringt verschiedene Verbände und Vereinigungen zusammen, um Umweltaspekte wirkungsvoller in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Diese Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert.

Grüne feiern, Umweltverbände üben massive Kritik

Atomkonsens

Während der Parteivorstand der Grünen am Dienstag in Berlin mit Sekt auf den am Vortag unterzeichneten Atomkonsens anstieß, gab es von Umwelt- und Ärzteorganisationen massive Kritik. Die Bundesregierung habe den Konzernen eine langfristige Bestandsgarantie für ihre Meiler gegeben. Die Reaktoren müssten künftig nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und stellten damit ein unkalkulierbares Risiko für Leben und Gesundheit der Bevölkerung dar. Es wäre zudem an der Zeit gewesen, den Atomstrom endlich mit seinen wahren Kosten zu belasten und seine Subventionierung zu beenden.

Unterstützung der Umweltverbände - Proteste der Bauernvertreter

Naturschutznovelle beschlossen:

Deutschlands Landwirte müssen sich auf strengere Auflagen bei der Bewirtschaftung ihrer Agrarflächen einstellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch in Berlin dem Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Reform des seit 1976 gültigen Bundesnaturschutzgesetzes zu. Damit sei der Weg frei für eine "grundlegende Neuorientierung" im Naturschutz, sagte Trittin im Anschluss. Kritik kam vom Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT). Dagegen signalisierten Umweltverbände Zustimmung. Der Entwurf soll noch im Juni in den Bundestag und voraussichtlich am 13. Juli in den Bundesrat, das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Länder.