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Atomausstieg: falsches Spiel der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.
Deutsche Bank muß gestoppt werden
Zur Hauptversammlung: Nicht-Regierungsorganisationen fordern von Deutscher Bank nachhaltigen Kurswechsel und Ausstieg aus skandalösen Rüstungs- und Atomfinanzierungen 26.5.2011 Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank fordern die Organisationen urgewald und Facing Finance den Konzern auf, sich endlich von seinen ethisch und ökologisch verantwortungslosen Geschäftspraktiken zu verabschieden. Urgewald und Facing Finance haben besonders die Waffengeschäfte der Deutschen Bank im Visier. Aktuelle Recherchen der beiden Organisationen zeigen, dass die Deutsche Bank Group in Finanzdienstleistungen für Streumunitionshersteller im Wert von etwa 750 Millionen US$ verstrickt ist.
Entwicklungshilfegelder für Ölmultis
Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.
Atomkraftgegner zwingen Großbanken in die Knie
Die Atomkraftgegner in Deutschland jubeln. Massenproteste haben ihrer Darstellung zufolge die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank in die Knie gezwungen. Die beiden Großbanken wollten sich an der Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene beteiligen. Am 19. Oktober hätten beide Banken erklärt, das Vorhaben aufgegeben zu haben. Hintergrund war offenbar eine monatelange Kampagne der Umweltorganisation Urgewald und des Anti-Atom-Bündnisses "ausgestrahlt". Beide Organisationen hatten für den 23. bis 27. Oktober zu einer bundesweiten Aktionswoche mit Protesten in rund 60 Städten vor Bankfilialen aufgerufen. Die Banken fürchteten wegen der bevorstehenden Proteste offenbar weitere Image-Schäden und zogen daher die Notbremse.
Russisches Öl und deutsche Banken
Im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels in St. Petersburg warnt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor einer Strategie "Öl für Deutschland, koste es was es wolle". Durch den Ölreichtum Russlands komme es zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Deutsche Großbanken sind nach Darstellung von Urgewald "daran beteiligt". "Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen", fordert Kai Schäfer von Urgewald. Die Organisation skizziert die Beteiligung deutscher Großbanken an den Ölgeschäften mit Russland.
"Landraub für Tempo-Taschentücher"
Die Organisationen Robin Wood und Urgewald protestierten am Donnerstag gemeinsam mit Indianern der brasilianischen Stämme Tupinikim und Guarani vor dem Neusser Werk zur Produktion von "Tempo"-Taschentüchern. Procter&Gamble, dem Produzenten der Taschentücher werfen sie indirekt "Landraub" und Umweltzerstörung vor. Grund: Der brasilianische Zellstoffkonzern Aracruz habe den Indianern 11.000 Hektar Land im Bundesstaat Espirito Santo weggenommen, "um dort Eukalyptus-Monokulturen anzulegen". Die Eukalyptus-Pflanzen dienten der Zellstoffproduktion. Nach Recherchen von Robin Wood soll der Aracruz-Zellstoff in Form von Tempo-Taschentüchern sowie als Charmin- und bess-Klopapier auch auf dem deutschen Markt "landen". Hersteller dieser Produkte sei der multinationale Konzern Procter&Gamble (P&G).
"Alternativer Waldschadensbericht" prangert Verbraucher, Banken und Politik an
Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.
Menschrechtsorganisationen fordern Kreditstopp für Goldabbau
Die entwicklungspolitischen Organisationen FIAN, MISEREOR und Urgewald fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Weltbank-Projekte an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu binden. Aktuell bedrohten Goldprojekte in Guatemala und Ghana die Menschenrechte auf Nahrung, Wasser, Gesundheit und saubere Umwelt von über 10.000 Menschen, schreiben die Organisationen. Grundsätzlich solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Weltbank keine neuen Kredite für Goldminen vergibt.
Umweltschützer gegen Öl- und Gasausbeutung in Russland
Anlässlich der Beratungen des Verwaltungsrats der Osteuropabank über das Öl- und Gasprojekt Sakhalin II im fernen russischen Osten veröffentlichten Umweltschutzorganisationen die aus ihrer Sicht "10 wichtigsten Gründe", warum die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) das Projekt nicht fördern sollte. Wahrend das Projekt noch in Diskussion sei, schaffe der Ölkonzern Shell Tatsachen.
Russische Umweltschützer verfolgen Ölspuren deutscher Banken
Immer wieder stellten deutsche Banken in den letzten Jahren Kredite für Russlands größte Ölfirma, Lukoil, bereit. Sie störten sich offenbar nicht daran, dass eben dieser Konzern ein Ölförderprojekt vorantreibt, das eine von Europas bedeutendsten Naturlandschaften gefährdet, und deshalb bei einigen europäischen Regierungen und auch der UNESCO Proteste ausgelöst hat. Auf Einladung von Urgewald und dem Institut Suedwind besuchen nun Umweltschützer aus Russland und Litauen die Bundesrepublik, um deutsche Banken für ihre Zusammenarbeit mit Lukoil zur Verantwortung zu ziehen.
Umweltschützer fürchten Artensterben für Getränkedosen
Ein gigantischer Staudamm soll 3.000 Quadratkilometer unersetzlicher Naturlandschaften in Island zerstören, um Strom für eine Aluminiumfabrik zu liefern. Die Deutsche Bank, die Deutsche Postbank und zwei staatliche deutsche Landesbanken ermöglichen das Bauvorhaben durch Millionenkredite. Das berichtet die Umweltorganisation Urgewald. Das geplante Wasserkraftwerk Karahnjukar solle zwei Flüsse im unberührten Hochland Islands umleiten und stauen. Aus neun Dämmen, drei Stauseen sowie mehreren Kanälen und Tunneln solle der Bau bestehen. Karahnjukar bedrohe den Lebensraum von Rentieren, Seehunden, Kurzschnabelgänsen und Lachsen im zweitgrößten Wildnisgebiet Europas, so die Umweltschützer. Der Staudamm werde 1,1 Milliarden Dollar kosten und Strom für ein Aluminumschmelzwerk erzeugen. Zahlreiche Umweltorganisationen kritisierten die Finanzierung als "absolut unverantwortlich".
Verkehr und Strom für Brasilien - aber ohne Umweltzerstörung
Brasilianische Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft besuchen am 2. und 3. Juni Berlin. Sie diskutieren bei einem Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung das Thema "Brasilien und Deutschland - Impulse für Erneuerbare Energien". "Im Bereich Erneuerbare Energien gibt es viele positive und wichtige Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Brasilien. Diese gilt es zu nutzen und auszubauen - zugleich muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht-nachhaltiger Technologieexport von Deutschland nach Brasilien endlich ein definitives Ende findet", kommentiert Lúcia Ortiz Schild (Friends of the Earth-Brasilien) die Ziele ihres Deutschlandbesuches.
E-Mail-Proteste gegen Förderung von Atomkraft
Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der E-Mail-Aktion sollen Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert werden, diesen Vorschlag abzulehnen, so die Verbände. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.
Kaspisches Ölpipelineprojekt verletzt OECD-Leitsätze
Der Konzern BP steht im Zentrum einer Beschwerde, die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus sechs Ländern wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einreichen. Beim jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED in Paris: "BP und seine Konsortialpartner beim Pipelineprojekt Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) verstoßen klar gegen Grundregeln der Unternehmensverantwortung." In Deutschland reichen urgewald, WEED, Germanwatch und der BUND bei der "Nationalen Kontaktstelle" im Bundeswirtschaftsministerium die OECD-Beschwerde gegen die Deutsche BP als Teil des BP-Konzerns ein.
Massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm
Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen stellt einen Augenzeugenbericht über Menschenrechtsverletzungen durch das weltgrösste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China, vor. Bauern, die den Behörden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 -1,9 Millionen betroffenen Menschen umgesiedelt wurden, soll im April 2003 mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden. Für den Stausee werden insgesamt 140 Städte und 326 Dörfer überflutet. Der Drei-Schluchten-Damm wurde u.a. durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der Bundesregierung ermöglicht.
Umweltschützer aus acht Ländern organisieren Kampagnen gegen die OCP Ölpipeline
Am Montag ging in Deutschland die erste internationale Tagung von Gegnern der ecuadorianischen OCP Ölpipeline zu Ende. An der Tagung nahmen etwa 30 Vertreter von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus Ecuador, Argentinien, Deutschland, Kanada, Italien, Spanien, Großbritannien und den USA teil. In all diesen Ländern haben Nichtregierungsorganisationen (NROs) Kampagnen gegen die Firmen und Banken initiiert, die das OCP-Konsortium stützen. Die Kampfansage der NROs hat gute Gründe. Sowohl OCP als auch die WestLB haben sich lange Zeit darauf berufen, dass die Ölpipeline in Übereinstimmung mit Weltbankstandards geplant und gebaut würde. Erst im September 2002 hat jedoch eine unabhängige Studie des ehemaligen Weltbankmitarbeiters und Experten auf dem Gebiet der Weltbankstandards Dr. Robert Goodland gezeigt, dass OCP alle relevanten Weltbankstandards verletzt.
Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.