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Waffenexporte nicht auf Auswirkungen überprüft
"Guns or growth?"
Zahlreiche Waffen exportierende Staaten prüfen nicht die Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten. Das ist das Ergebnis einer am heutigen Dienstag von von Oxfam, amnesty international und IANSA veröffentlichten Studie. Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeige auf der einen Seite, wie dramatisch die Auswirkungen dieser Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefere Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes konkret beurteilen liessen. Beispiele fänden sich unter anderem in Afrika. So sei in der Sub-Sahara die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig seien die Militärausgaben seit 1995 um 47 Prozent gestiegen.
USA sollen eigene Massenvernichtungswaffen vernichten
"Da suchen, wo sie sind"
Zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace scharfe Kritik an den USA geübt. US-Präsident George W. Bush solle mit der Suche und Beseitigung der Massenvernichtungswaffen dort beginnen, "wo diese tatsächlich zu finden sind: in den USA selbst". Zehn Greenpeace-Aktivisten stellten vor der US-Botschaft in Berlin eine acht Meter hohe Freiheitsstatue auf. Sie hält eine Landkarte der USA, auf der die Produktions- und Lagerstätten atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen eingezeichnet sind.
US-Waffenlobby will ins Mediengeschäft
Keine Wahlwerbung
Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat angekündigt ins Mediengeschäft einzusteigen, falls eine Entscheidung des obersten US-Gerichts Interessensgruppen von Wahlwerbung ausschließt. Das berichtet die LA Times. Der Supreme Court werde voraussichtlich noch diese Woche über ein Gesetz zur Wahlfinanzierung abstimmen. Im Vorfeld des Entscheids habe nun NRA-Präsident Wayne LaPierre über Pläne der Waffenlobby nachgedacht, im Falle eines Verbots der Wahlwerbung für Interessengruppen eine Radio- oder TV-Lizenz zu erwerben.
Streubomben sind besonders heimtückische Waffen
Auch Bundeswehr hat sie
Streubomben, auch "Minikiller" genannt, sind besonders heimtückisch und reißen schwerste Wunden. Auch die Bundeswehr besitzt die international umstrittenen "Clusterbombs", Cluster Bomb Units (CBU), die eine Vielzahl von Sprengkörpern freisetzen können. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die deutsche Luftwaffe und das Heer über mehrere tausend Streubomben verfügen.
Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht
Erdölförderung
Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.
Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland verringern
Waffengesetze
Rund 200.000 erlaubnisfreie Waffen, die ab dem Alter von 18 Jahren im Geschäft an der Ecke ohne weiteres gekauft werden können, sind in Hamburg in Umlauf. Die meisten davon sind Gas- und Schreckschusswaffen, die ernsthafte und schwere Verletzungen anrichten können. Mit solchen Waffen wird die Mehrzahl der Raubüberfälle verübt. Das neue Waffengesetz schreibt ab dem 1.4.03 eine Registrierung der Käufer vor. Die Grüne Alternatve Liste (GAL) -Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert eine Bundesratsinitiative, die für diese Waffen einen "kleinen Waffenschein" vorschreibt.
Augenzeugenbericht aus Bagdad - das amerikanische Waffenarsenal
Robert Fisk
Der amerikanische Journalist will mit seinem Bericht aus Bagdad den Opfern ein Gesicht geben. Und er listet die US-amerikanischen Waffen auf, die im Irak eingesetzt werden. Aus dem Freitag vom 28.03.2003.
Defensive Awacs-Einsätze sind "Fiktion"
Bundeswehrverband
Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist der von der Bundesregierung als defensiv bezeichnete Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei unter Beteiligung der Bundeswehr eine "Fiktion". Man könne nicht zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben unterscheiden.
Bund und Länder einig über Waffenrecht
Blutbad
Sechs Wochen nach dem Blutbad von Erfurt sind sich Bund und Länder über die Verschärfung des Waffenrechts einig. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verständigte sich darauf, die Altersgrenze für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen anzuheben, teilten mehrere Innenminister am Rande ihres Treffens in Bremerhaven mit. Für Sportschützen wird die Altersgrenze von 18 auf 21, für Jäger von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Die als besonders gefährlich geltenden "Pump-Guns" werden komplett verboten. Zudem sollen sich Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, vor dem Erwerb einer Schusswaffe einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.
Deutschland lieferte Erreger für Biowaffen in die USA
Exportweltmeister Deutschland
Deutschland hat Erreger für Biowaffen in die USA geliefert. Diese Lieferungen seien "in voller Übereinstimmung mit dem Ausfuhrrecht" erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin einen Bericht der "Welt am Sonntag". Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt, dass Deutschland 1999 unter der Position "ABC-Schutzausrüstung" chemische und biologische Erreger - so genannte Agenzien - für den Kriegsgebrauch im Wert von 77,4 Millionen Mark in die USA exportierte. Diese Substanzen machten zwölf Prozent des Rüstungsexports in die USA aus.
USA wollen aus ABM-Abrüstungsvertrag aussteigen
Präsident Bush
Die USA wollen sich aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr zurückziehen berichtet "Spiegel Online". Präsident Bush sagte, der Vertrag schränke die amerikanischen Möglichkeiten ein, weil dieser ein umfassendes Raketenabwehrsystem verbiete.