Hunzinger verteilte mehr als eine Million Mark an Parteien

Wir lieben unser Land, all die Korruption, die Union

Über die Verstrickungen der Politik in die Geschäfte des Lobbyisten Moritz Hunzinger gelangen täglich neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Nach einem Bericht des "Stern" vom Mittwoch soll der PR-Berater auch Kontakte zu Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Aktivitäten im Umfeld der Rüstungsindustrie genutzt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, droht Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Verbindung zu Hunzinger womöglich ein Steuerverfahren. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million Mark an Parteien gespendet.

Hunzinger soll sich 1993 dem "Stern" zufolge an den damaligen Europaabgeordneten Merz gewandt haben, um für zwei Spitzenmanager von Rüstungsfirmen bei Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) einen gemeinsamen Gesprächstermin zu bekommen. Bei dem Gespräch mit dem Vorstandschef der Thyssen Industrie AG, Eckard Rohkamm, und dem Vorstandschef der Werft Bloom & Voss, Peter Beer, sollte demnach der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten erörtert werden.

Friedrich Merz

Merz erklärte in einer Stellungnahme, er kenne Hunzinger seit etwa zehn Jahren. Über einen Gesprächswunsch der Thyssen-Vorstände mit dem deutschen Bundeskanzler sei jedoch weder an diesem Abend noch später gesprochen worden.

Rudolf Scharping

Die Steuerfahndung Koblenz nahm gegen den entlassenen Minister Scharping Vorermittlungen auf. Geprüft werde die Einleitung eines Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Scharping hatte von Hunzinger 140 000 Mark als Honorare für Vorträge und als Vorschuss auf ein Buchprojekt erhalten. Der SPD-Politiker hatte beteuert, diese Summe ordnungsgemäß versteuert zu haben.

FDP

Aus einer Aufstellung Hunzingers gehe hervor, dass dieser zwischen 1990 und 1999 genau 1 057 200 Mark an die Parteien gespendet habe, schreibt die "Wirtschaftswoche". In den Rechenschaftsberichten seien hingegen nur 437 000 Mark aufgelistet. Grund für die Differenz sei, dass Hunzinger "über mindestens drei seiner Unternehmen sowie als Privatperson" häufig Summen von etwas weniger als 20 000 Mark angewiesen habe, die nicht veröffentlichungspflichtig waren. Am meisten profitiert habe gemäß der Hunzinger-Liste die FDP.

Lothar de Maizière, Cem Özdemir

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Hunzinger Information AG, Lothar de Maizière (CDU), verteidigt indes den Firmenchef. Mit der Kreditvergabe an den Grünen-Politiker Cem Özdemir habe Hunzinger eher seinem Geschäftsführer, dem Özdemir-Freund Johannes Altincioglu, denn Özdemir persönlich eine Gefälligkeit erweisen wollen, sagte de Maiziere in einem ddp-Interview. Altincioglu habe in Özdemirs Auftrag um den Kredit gebeten. Özdemir war am Wochenende in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er bei Hunzinger einen günstigen Kredit in Höhe von 80 000 Mark aufgenommen hatte.

"Das legitime Lobbying"

Als Konsequenz aus der Affäre um den PR-Manager fordert die Branche gesetzliche Regelungen für den Lobbyismus. "Das legitime Lobbying" müsse weiter akzeptiert werden, sagte der Präsident der Deutschen Public Relations Gesellschaft, Jürgen Pitzer. Lobbyismus sei nur legitim, solange dabei "die Interessenlagen öffentlich gemacht" würden.

Jörg van Essen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, erteilte unterdessen Forderungen nach einer Änderung der Verhaltensregeln für Bundestagsmitglieder eine Absage. Diese Regeln seien sorgfältig überprüft worden. Vorgeschlagen worden war eine Verpflichtung zur Offenlegung von Einkünften und Beteiligungen, damit die Bürger wissen, wen die Volksvertreter wirklich vertreten.