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SPD-Politiker für Vermittlungsrolle der OSZE

Lafontaine befürwortet Blauhelm-Einsatz

Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag (12. August) für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. "Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine.

Krieg im ölreichen Kaukasus

Südossetien

Im Krieg um Südossetien im ölreichen Kaukasus hat Russland gegenüber Georgien offenbar die Oberhand. Im Schwarzen Meer sollen russische Kriegsschiffe einen georgischen Raketenträger versenkt haben. Der georgische Raketenträger habe zuvor auf die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte gefeuert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Medienberichten zufolge hatte das georgische Militär den Krieg mit einer Großoffensive begonnen, um Südossetien zurückzuerobern. Daraufhin hatten zahlreiche russische Panzer die russisch-georgische Grenze überschritten.

UN-Resolution sieht Kampftruppen im Nahen Osten vor

15.000 UN-Soldaten

Nicht zuletzt auch auf Drängen Deutschlands hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Nacht zu Samstag eine Resolution zum Nahost-Krieg verabschiedet. Die Resolution 1701 sieht im Libanon eine internationale Truppe unter UN-Mandat mit einem robusten Kampfmandat vor. Danach sollen 15.000 libanesische Soldaten in den Süden des Landes verlegt werden. Die 2000 bereits im Südlibanon stationierten UN-Soldaten sollen um weitere 13.000 Soldaten verstärkt werden. Gleichzeitig soll sich Israel aus dem Libanon zurückziehen. Medienberichten zufolge hat der Konflikt bislang über 1000 Todesopfer gefordert, die meisten davon waren libanesische Zivilisten.

EU-Außenminister drängen auf rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats

"Schrittweise Waffenruhe"

Die EU-Außenminister haben die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einer schrittweisen Waffenruhe aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, der eine dauerhafte Waffenruhe folgt". In einer gemeinsamen Erklärung drängen die EU-Außenminister auf eine rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats. Dieser soll den politischen Weg einer für alle Seiten akzeptablen, dauerhaften Lösung vorgeben. Es geht offenbar darum, schnellstmöglich westliche Soldaten in den Nahen Osten zu entsehenden. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung ist es nun wichtig, "dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für eine UN-Schutztruppe in der Region ausweitet", erklärte Steinmeier. "Wir können die Mitglieder des Sicherheitsrates nur bitten und drängen, jetzt keine Zeit verstreichen zu lassen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen."

Regierung verweist auf G8-Erklärung - Juristen beklagen Völkerrechtsbruch

Krieg in Nahost

Die Bundesregierung ist "auf Basis der G8-Erklärung für die schnellstmögliche Herstellung der Waffenruhe im Nahen Osten". Die G8-Staaten hatten am 16. Juli bei ihrem Gipfeltreffen in St. Petersburg die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Einstellung des Beschusses Israels, den Stopp der israelischen Militäroperationen und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen gefordert. Nach Ansicht des früheren FDP-Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt geht Israel mit seinen Militärschlägen gegen Einrichtungen in Südlibanon "über die Selbstverteidigung hinaus". Israel habe "jedes Recht", den eigenen Staat zu verteidigen, so Gerhardt: "Aber Israel kann daraus nicht das Recht ableiten, Zustimmung zu bekommen, wenn es zivile Ziele in Beirut bombardiert." Nach Auffassung der Juristenorganisation IALANA ist der Angriff der Israelischen Armee auf Libanon völkerrechtswidrig. Dazu dürfe man auch vor dem Hintergrund der Geschichte nicht schweigen. Eine Israel den Einsatz militärischer Mittel gestattende Resolution des Sicherheitsrates gebe es nicht. Im übrigen sei völlig unklar, wer für die Entführung der Israelis verantwortlich sei.

Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr

"Führung aus einer Hand"

Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.

27. September soll Aktionstag für den Nahen Osten werden

Aufruf zum Frieden im Nahen Osten

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, am 27. September mit lokalen Aktionen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Informationsveranstaltungen auf die hochexplosive Lage im Nahen Osten aufmerksam zu machen und von den Regierenden politische Lösungen zur Eindämmung des Konflikts einzufordern. Der 27. September soll in verschiedenen Ländern als Internationaler Aktionstag gegen den Irakkrieg und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten begangen werden.

Rückzug der Rebellen aus Nordkongo ermöglicht erneute Flüchtlingshilfe

Kongo

Die Hilfsorganisation WORLD VISION hat am Freitag ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen, da die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda eingestellt wurden und die Rebellengruppe RCD Goma ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen hat. Die vorübergehend evakuierten Mitarbeiter kehrten am Donnerstag in die Stadt Beni zurück. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt wurden, werden jetzt fortgesetzt. Von Beni und dem 60 Kilomter entfernten Eringeti aus beliefern sie zahlreiche Dörfer mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Plastikplanen und Haushaltsutensilien.

Neue Hilfe für Ost-Kongo

Nach den Gefechten

Die Hilfsorganisation World Vision hat ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen. Die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda seien eingestellt worden und die Rebellengruppe RCD Goma habe ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt worden seien, könnten jetzt fortgesetzt werden. "Manche Dörfer sind innerhalb kürzester Zeit von 8.000 auf 20.000 Einwohner angeschwollen", sagt Projektleiter Jürgen Feldmann.

400.000 Menschen hungern in Angola

Humanitäre Hilfe

In Angola sind über 400.000 hungernde Menschen von Hilfslieferungen abgeschnitten. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation World Vision. Allein in der Provinz Huambo stünden mehr als 400.000 Menschen vor dem Hungertod. Sie seien von humanitärer Hilfe abgeschnitten, weil die Straßen vermint und damit nicht befahrbar seien, so Pressereferent Sönke C. Weiss.

Medico: Savimbis Tod bringt Angola nicht automatisch Frieden

Angola

In der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Zweifel am Friedenswillen der dos-Santos-Regierung. Angolanische Partner und Kontaktpersonen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international fürchten, dass die Regierung trotz des Todes von Unita-Chef Savimbi ihren bisherigen Kriegskurs beibehält. Rafael Marques, ein Journalist aus Angola und Mitbegründer der Friedensbewegung, kritisierte öffentlich die Reaktionen von Angolas Regierungschef dos Santos. Nur ein sofortiger Waffenstillstand sei der Wille des Volkes. Auch die Friedenskommission der Kirchen, die wesentliche Teile der angolanischen Gesellschaft repräsentiert, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Erzbischof D. Zacarias Kamuenho, diesjähriger Träger des Sacharow-Preises, machte deutlich, dass die Regierungspartei MPLA das Land allein nicht in den Frieden führen werde. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde es keinen Frieden geben.

Grüner Parteirat empfiehlt Zustimmung zum Mazedonieneinsatz

Beschluss

Mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 27. August 2001 eine Empfehlung an die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur Zustimmung zum Mazedonieneinsatz verabschiedet. ngo-online dokumentiert die Begründung des Parteirats.