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Volkswagen: Zeitarbeit - Scheinwerkverträge und eine Klage

Merkwürdiger Anwalt vertritt die Testfahrer

Ja, das wussten wir - bei aller Bescheidenheit - schon. Wir sind "merk-würdig". Auch wenn uns das bei Gegnern nicht gerade beliebt macht und bisweilen zu kuriosen Hassausbrüchen führt. Aber dieses ist neu: Auf der von 18.000 Beschäftigten (!) besuchten Betriebsversammlung von VW Wolfsburg am 24.9., zu der bekanntlich die Öffentlichkeit und auch die Medien keinen Zutritt hatten, nahm der Betriebsratschef Osterloh nach Berichten von Teilnehmern gleich zu Beginn Stellung zu den von unserer Kanzlei im Auftrag von jetzt über 20 für Audi und VW tätigen Testfahrern eingereichten Klagen. Es geht dabei bekanntlich um Scheinwerkverträge und eine Klage beim Arbeitsgericht Braunschweig, die jetzt am 18.10.2013, 12.45 Uhr terminiert wurden.

Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz

Zeitarbeit

Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.

Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen

Zeitarbeit

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wendet sich gegen die Einführung von MindestlöhnenEinführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schreibt er, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, so Glos.

IG Metall will gegen Niedriglöhne für Zeitarbeiter vorgehen

Im Ausland besser bezahlt

Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.

Hunderttausende Vollzeitarbeiter verdienen laut Müntefering unter ALG-II-Niveau

"Vorschläge" im Herbst

In Deutschland arbeiten offenbar rund 300 000 Vollzeit-Beschäftigte unter dem Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland": "Es gibt schätzungsweise 300.000 Vollzeitjobber, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit ALG II aufstocken." Hinzu kämen mehrere hunderttausend Menschen, die neben einem Teilzeit- oder Minijob Arbeitslosengeld II bekommen.

Personalkosten können bis zu 20 Prozent steigen

Flächentarifverträge für Zeitarbeit

Seit Januar 2004 gelten in Deutschland Flächentarifverträge für die Zeitarbeit. Was für den guten Ruf der Branche sorgen soll, hat auch eine Kehrseite: Branchenkenner rechnen mit Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent für Arbeitnehmer auf Zeit. Das berichtet die Zeitschrift PERSONAL in ihrer nächsten Ausgabe vom 1. März 2004. Der Flächentarifvertrag vom Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft wurde im Zuge einer Gesetzesänderung ausgehandelt, die besagt, dass Leiharbeitnehmer ab Januar 2004 genauso bezahlt werden müssen wie ein vergleichbar festangestellter Arbeitnehmer - das ist in der Praxis schwer umzusetzen. Alternativ kann die Zeitarbeitsfirma einen gültigen Tarifvertrag für seine Mitarbeiter abschließen.

Zeitarbeiter kaum unzufriedener mit ihrer Arbeit als andere Arbeitnehmer

Umfrage

Der aktuelle Wochenbericht 46/2003 des DIW Berlin stellt fest, dass die Arbeitsbedingungen und beruflichen Perspektiven von Zeitarbeitern im Vergleich zu Arbeitnehmern in der Gesamtwirtschaft weitaus heterogener und dabei nicht, wie oft angenommen, durchweg schlechter sind. In der gemeinsamen Untersuchung des DIW Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin wird erstmals die seit 2001 im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des DIW Berlin erfasste Tätigkeit in einer Zeitarbeitsfirma mit Blick auf die Arbeitsbedingungen ausgewertet.

ver.di will Betriebsräte und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche

Leiharbeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".

Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern

Städte und Gewerkschaften

Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.