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Kiep vermittelte offenbar doch DDR-Geschäfte für Siemens

CDU-Spendenaffäre

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war offenbar doch als Vermittler für konkrete Siemens-Geschäfte in der DDR tätig. Der frühere DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete dem ZDF-Magazin Frontal21 darüber, wie Kiep versuchte, Liefergenehmigungen für Siemens-Hochtechnologie in die DDR unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) zu bekommen. Nitz sagte dem Magazin: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen." Kiep hatte darauf bestanden, nie an konkreten Siemens-Geschäften beteiligt gewesen zu sein, sondern lediglich die "Vision" einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten verfolgt zu haben.

In einer Anzahl von Fällen sei es tatsächlich gelungen, entgegen dem Embargo High-Tech-Produkte von Siemens in die DDR zu liefern, sagte Nitz, der in der vergangenen Woche als Überraschungszeuge im Parteispenden-Untersuchungsausschuss aufgetaucht war. Damit widersprach er Kieps Version vor dem Ausschuss.

Nitz nannte als Beispiel ein geplantes Siemens-Geschäft aus dem Jahr 1986. Der Konzern wollte Telekommunikationsanlagen in die DDR liefern, die unter das Embargo gefallen wären. Nach Angaben des früheren DDR-Unterhändlers nahm Kiep an den Verhandlungen darüber teil.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sieht einen Zusammenhang zwischen den Siemens-Geschäften in der DDR und möglichen Millionenspenden des Konzerns an die CDU, von denen der frühere Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, gesprochen hatte.

Siemens habe die CDU "bei guter Laune" halten und seine DDR-Geschäfte fördern wollen, sagte Neumann dem Magazin. Deshalb habe der Konzern "die jährliche Million gespendet".

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