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Kein Einsatz der Bundeswehr in Berlin

Sicherheit

Ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von gefährdeten Objekten in Berlin ist derzeit nicht geplant. Trotz der äußerst angespannten Sicherheitslage nach den Terrorakten in den USA fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der gegenwärtigen Situation keine Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten. Unterdessen traf sich Wowereit mit Bundesinnenminister Otto Schily, um über die Finanzierung der Sicherheit in der Stadt zu beraten.

Senatssprecher Helmut Lölhöffel betonte nach der Senatssitzung, derzeit lägen keine Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in der Stadt vor. Ein Truppeneinsatz im Innern ist laut Grundgesetz nur im Verteidigungs- und Spannungsfall möglich. Die Berliner Morgenpost" hatte unter Berufung auf ein polizeiinternes Papier berichtet, dass künftig Soldaten gefährdete Gebäude schützen sollen. Dies sei rechtlich möglich, da nach den Terroranschlägen in den USA der NATO-Bündnisfall eingetreten sei.

Nach Berliner Vorstellungen soll der Bund die Kosten für den Objektschutz aller Bundesgebäude und diplomatischen Vertretungen in der Hauptstadt übernehmen. Dies würde die Berliner Polizei um rund 80 Millionen Mark entlasten.

Körting hatte eingeräumt, dass die Berliner Polizei nur noch eine Woche lang in der Lage ist, die Stadt zu schützen. Die Obergrenze der Belastbarkeit sei demnächst erreicht, sollte die jetzige Sicherheitslage fortbestehen, so der Senator. Der Berg von Überstunden könne nur abgebaut werden, wenn Beamte aus anderen Bundesländern Unterstützung gewähren. Bereits jetzt sind Beamte aus mehreren Bundesländern in der Stadt im Einsatz. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind während der derzeitigen Staatsbesuche in Berlin rund 3.700 Polizisten und Objektschützer zusätzlich im Einsatz.

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