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Bundestag erteilt Strafbescheid

NPD soll 2,5 Millionen Euro zahlen

Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Berlin sieht sich die finanziell angeschlagene NPD neuen Geldforderungen ausgesetzt. Die Bundestagsverwaltung überstellte der Partei einen Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro. Als Grund wurden gravierende Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 angegeben. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Machtkampf in der NPD zuspitzen.

"Gleichbehandlungsgrundsatz"

Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Reinickendorfer Rathaus

Die rechts-national orientierte Partei NPD darf wahrscheinlich ihren diesjährigen Bundesparteitag im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf abhalten. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag kann die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig.

"Politischer Diskurs"

Verfassungsrichter gegen NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. "Die staatliche Finanzierung der Parteien nach Proporz soll es ermöglichen, dass sich jede Partei, jede Stimme im politischen Diskurs Gehör verschaffen kann. Das bestehende System der Finanzierung hat also gute verfassungsrechtliche Gründe", sagte Voßkuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf kaltem Wege einzuführen. "Solange eine Partei nicht verboten ist, nimmt sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil." Das sei eine klare, gute Lösung, mit der man über Jahrzehnte gut gefahren sei.

Internetladen

Schweriner NPD-Landtagsabgeordneter handelt mit Schlagstöcken und Pfefferspray

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma offenbar mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Nach einem Bericht des NDR-Nordmagazins vom Mittwoch (4. März) sind die Adresse und Faxnummer des Internetladens identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten.

NPD organisierte offenbar Bus der Schläger

DGB kritisiert Innenministerium nach Nazi-Überfall

Drei Tage nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter in der Nähe von Jena hat der DGB die zuständigen Innenministerien scharf kritisiert. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, sprach am Dienstag von einer "krassen Fehleinschätzung" der Situation durch die thüringische Polizei. Der bei dem Übergriff auf einem Autobahnrastplatz schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter überstand die nötig gewordene Kopfoperation am Montag nach DGB-Angaben unterdessen gut. Den Bus, in dem die Rechtsradikalen unterwegs waren, hatte offenbar die NPD organisiert.

"Rechte als Abgeordneter verletzt"

Landesverfassungsgericht gibt Klage eines NPD-Abgeordneten statt

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat am Donnerstag (29. Januar) der Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung stattgegeben. Damit sei er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, urteilten die Richter in Greifswald. Borrmann hatte am 18. Oktober 2007 den Sitzungssaal verlassen müssen, nachdem er die Abgeordneten zum wiederholten Male unkorrekt angesprochen hatte.

Formfehler

Hessens Landeswahlleiter lehnt sechs NPD-Direktkandidaten ab

Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hat 6 von 36 Direktkandidaten der rechtsextremistischen NPD nicht zur Landtagswahl am 18. Januar zugelassen. Von der Ablehnung der Kreiswahlvorschläge seien die Wahlkreise Kassel-Stadt I, Waldeck-Frankenberg, Wiesbaden I und II sowie Bergstraße I und II betroffen, teilte Hannappel am Montag (22. Dezember) in Wiesbaden mit. Gegen diese Nichtzulassung in Waldeck-Frankenberg und in den Bergstraße-Wahlkreisen hat die Partei Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss erst nach der Wahl am 23. Januar. Die Kreiswahlvorschläge seien allesamt wegen Formfehlern bei der Kandidatenaufstellung abgelehnt worden.

NPD-Verbot in der Diskussion

Angeblich vermehrte Drohungen gegen Nazi-Aussteiger

Aussteiger aus der rechten Szene müssen nach Einschätzung von Experten verstärkt Racheakte früheren Gesinnungsgenossen befürchten. So beobachtet der Gründer der Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit", Bernd Wagner, nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl eine Zunahme von Gewaltdrohungen von Rechtsextremisten, die sich speziell gegen Aussteiger aus der Szene richtet. Erst kürzlich hätten NPD-Anhänger einem aussteigewilligen NPD-Kreisfunktionär mitgeteilt, dass er "nicht mehr in den Kreis der lebenswerten Deutschen" gehöre. Einem anderen, der sich absetzen wollte, sei ein Totschläger vor Augen geführt und gesagt worden, er müsse sich "auf andere Zeiten einrichten", sagte Wagner am Montag (22. Dezember) in einem Interview.

"Bayern nicht kooperativ"

Ministerpräsidentenkonferenz setzt NPD-Verbot auf Tagesordnung

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich bei ihrem Treffen am Donnerstag (18. Dezember) mit den Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsnational orientierte NPD beschäftigen. Das Thema werde bei der sogenannten Kaminrunde erörtert, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz an.

Kommune nutzt Vorkaufsrecht

Kein Gasthof für die NPD in Warmensteinach

Die NPD ist ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, eine zum Verkauf stehende Immobilie für ihre parteipolitischen Zwecke zu erwerben. Die oberfränkische Gemeinde Warmensteinach wird im Streit um den geplanten Verkauf des Traditionsgasthofes Puchtler an den Hamburger Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Das habe der Gemeinderat am Montagabend (27. Oktober) beschlossen, sagte Bürgermeister Andreas Voit (CSU).

"Westflucht"

DGB besorgt über Lage in Ostdeutschland

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist besorgt über die Lage in den neuen Ländern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte am Mittwoch (1. Oktober) anlässlich des bevorstehenden Tages der Einheit vor einer weiteren "Westflucht" aus dem Osten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler seiner Partei ein. Die Linkspartei forderte "einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet".

"Warmensteinach ist bunt, nicht braun"

Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach

Gegen den geplanten Verkauf eines Hotels in Warmensteinach (Bayern) an die NPD formiert sich Widerstand. Für Samstag (16. August) ist eine Protestkundgebung in der Fichtelgebirgsgemeinde geplant. Ab 14.00 Uhr wollen besorgte Bürger und Politiker unter dem Motto: "Warmensteinach ist bunt, nicht braun" demonstrieren, wie die Projektstelle gegen Rechtsextremismus am Mittwoch in Bad Alexandersbad mitteilte.

"Bürgerliche Kreise werden abgeschreckt"

NPD Brandenburg radikalisiert sich laut Verfassungsschutz

Die rechts orientierte NPD soll sich nach Darstellung des brandenburgischen Verfassungsschutzes radikalisiert haben. Die NPD "nazifiziert" sich zunehmend und habe einen erheblichen Radikalisierungsschub erlebt, sagte die Chefin der Landesbehörde, Winfriede Schreiber, am Mittwoch (13. August) in Potsdam. Es gebe Schnittmengen mit Neonazis und freien Kräften. Dadurch würden bürgerliche Kreise abgeschreckt. Der NPD gelinge es nicht, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

Nach schwerer Körperverletzung

Universität Mainz will Exmatrikulation von NPD-Vize prüfen lassen

Die Mainzer Universitätsleitung will nach dem Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, erneut den Ausschluss des 23-Jährigen Studenten von der Universität prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts vom Montag habe man sich an den Exmatrikulationsausschuss gewandt, sagte der Vizepräsident der Johannes Gutenberg-Universität, Jürgen Oldenstein, am Dienstag (12. August) in Mainz.

Kritik an Universität Mainz

Hessischer NPD-Vize zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, ist vom Amtsgericht Mainz wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 23-jährige Student 100 Sozialstunden ableisten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der NPD-Politiker im Januar auf dem Gelände der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität einen Mitstudenten beleidigt und zusammengeschlagen hat. Das Opfer, ein Mitglied der antifaschistischen Bewegung, wurde dabei schwer verletzt.

Verurteilt

NPD-Mann Wöll legt Kreistagsmandat nieder

Der frühere Chef der hessischen NPD, Marcel Wöll, hat sein Mandat als Abgeordneter des Wetteraukreises mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Ein entsprechendes Schreiben sei am Montag (14. Juli) eingegangen, teilte die Kreisverwaltung in Friedberg mit. Wöll habe den Schritt mit schweren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Gießen gegen seine Person begründet.

Menschenleere Strände am Baggersee

NPD-Wachpersonal vertreibt Badegäste an Kiesgrube bei Liebenwerda

Die Sonne strahlt über dem 80 Hektar großen Baggersee im südbrandenburgischen Zeischa, doch die Strände sind menschenleer. Neonazis bewachen in dem kleinen Ortsteil von Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) das Ufer, aufhalten darf sich hier niemand. Seit vergangener Woche versetzen kahlgeschorene, stämmige Wachmänner der NPD die Badegäste in Angst und Schrecken. Mirko S., Besitzer der Kiesgrube und Betreiber des Kieswerkes, hatte die Rechten zum Schutz seines Betriebsgeländes angeheuert, nachdem dort mehrmals eingebrochen worden war.

"Verunglimpfung des Staates"

Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Anklage wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" erhoben. Der 33-Jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Schär am Freitag in Dresden. Dadurch habe er die "verfassungsmäßige Ordnung in Abrede gestellt". Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben.

5,1 Prozent

NPD voraussichtlich in jedem sächsischen Kreistag vertreten

Die NPD ist nach der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag (8. Juni) voraussichtlich erstmals in jedem Kreisparlament in Sachsen vertreten. Nach der bisherigen Auszählung erreichte sie in den einzelnen Kreisparlamenten jeweils zwischen drei und sechs Sitzen, wie das Statistische Landesamt am Montag (9. Juni) in Kamenz mitteilte. Mit 6 von 86 Sitzen stellt sie ihre stärkste Fraktion im Kreistag der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge und ist dort damit auf gleicher Höhe wie die SPD. Landesweit kam die NPD bei der Wahl auf einen Stimmenanteil von 5,1 Prozent.

Elf Stimmen für NPD-Bewerber

Tillich neuer Ministerpräsident in Sachsen

Der bisherige sächsische Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) ist neuer Ministerpräsident des Freistaats. Der Landtag wählte den 49-jährigen Sorben am 28. Mai im ersten Wahlgang als Nachfolger von Georg Milbradt (CDU). Allerdings versagte ihm mindestens ein Abgeordneter des Regierungslagers die Zustimmung. Tillich kündigte für den 18. Juni seine erste Regierungserklärung an. Am selben Tag will er auch das neue Kabinett berufen, das seit Milbradts Rücktritt am 27. Mai nur noch geschäftsführend im Amt ist.