IPPNW hält Atomgesetz-Novelle für verfassungswidrig

Kalkar-Urteil

Die am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beratene Atomgesetznovelle ist nach Ansicht der IPPNW verfassungswidrig. Die atomkritische Ärzteorganisation weist darauf hin, dass die deutschen Atomkraftwerke (AKW) nicht gegen gezielte oder ungezielte Flugzeugabstürze gesichert ist. Ein Weiterbetrieb widerspreche daher dem Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das alle staatliche Gewalt zu einer „bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" verpflichte. Die Betriebsgenehmigungen für die AKW stünden nach dem Urteil zur Disposition, wenn ein konkret denkbares Unfallszenario "durch das technisch gegenwärtig Machbare" nicht auszuschließen ist. Die IPPNW fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, die geplante Atomgesetz-Novelle zu stoppen und die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke zu widerrufen – und so die Bevölkerung vorbeugend zu schützen.

Die gegen Flugzeugabstürze völlig ungesicherten Zwischenlager stellen nach Einschätzung der IPPNW ebenfalls eine unübersehbare Gefahr da. Mit den neuen standortnahen Zwischenlagern solle den Atomkraftwerksbetreibern aus der Entsorgungsklemme geholfen werden. Atommüll dürfe für Jahrzehnte weiterproduziert werden, obwohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung ein sicheres atomares Endlager nicht für möglich halte. Die Zwischenlager drohen nach Auffassung der Atomkritiker so zur Dauerlösung für den Strahlenmüll zu werden.

Der Gesetzesentwurf schreibe zudem vor, dass das Plutonium, das in den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien aus deutschem Atommüll gewonnen werde, in deutschen Atomkraftwerken wieder eingesetzt werden müsse. Das erhöhe das Risiko eines Super-GAU in Deutschland. Zudem werde mit dem Gebot zum Einsatz des Plutoniums in Atomkraftwerken vermutlich ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke weit über die versprochenen Fristen hinaus erzwungen.

Die Atomgesetz-Novelle sieht zudem eine Erhöhung der Deckungssumme für Atomkraftwerke auf 2,5 Milliarden Euro vor. Das entspricht laut IPPNW allerdings weniger als 0,1 Prozent der von der Bundesregierung erwarteten Schäden im Falle eines Super-GAU von bis zu 10 700 Milliarden DM. Eine Entschädigung der Betroffenen sei damit unmöglich.

Die Übernahme der Risiken der US-Fluggesellschaften nach den jüngsten Terroranschlägen durch den amerikanischen Staat habe gezeigt, wer im Notfall die Lasten zu tragen habe. Die IPPNW fordert deshalb eine risikoadäquate Haftplichtversicherung der deutschen Atomkraftwerke. 100 000 Unterschriften aus der Bevölkerung stützten diese Forderung. Darunter sind nach Angaben der Organisation auch vier ehemalige Bundesminister. "Die finanzielle Privilegierung der Atomindustrie muss ein Ende haben", fordert die IPPNW.