Bunte Proteste gegen Besuch von US-Präsident Bush

Bush-Trommeln und Friedensgebete

"Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagte Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin.

"Gewaltig und vielfältig und eindrucksvoll" sollen die Demonstrationen werden, zu denen das Bündnis "Achse des Friedens" bundesweit mobilisiert hat. Rainer Braun vom Vorbereitungskomitee ist sicher, dass sich "mehrere 10 000 Menschen" an den Protestzügen beteiligen. Abgeordnete von SPD, Grünen und PDS unterstützten die Aufzüge ebenso wie Kirchen und Gewerkschaften.

"Es wird friedlich demonstriert", betont Braun. Es müsse keine Fensterscheibe auf der Demo-Strecke von der Straße Unter den Linden bis zum Alexanderplatz verbarrikadiert und kein Laden geschlossen werden. "Dafür werden wir sorgen", verspricht er. Eine ausreichende Zahl erfahrener Ordner werde bereit stehen.

Neben den Aufzügen sind weitere Aktionen geplant. Das reicht am Mittwoch vom "Bush-Trommeln" am Berliner Dom und zeitgleich in vielen deutschen Städten bis zu einem "Interreligiösen Friedensgebet". Auf dem Programm stehen Teach-Ins, Podiumsdiskussionen, Konzerte und Kundgebungen. An Prominenz werden der israelische Publizist Uri Avneri, die Sänger Barbara Thalheim und Konstantin Wecker sowie der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath erwartet.

Ziel der Aktionen ist weniger Präsident Bush selbst als vielmehr seine Politik. So heißt es in einem Aufruf: "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident... wir wollen überhaupt keinen Krieg". Die Friedensbewegung leiste "Widerstand, damit der 'Krieg gegen den Terrorismus' umgehend beendet, keinesfalls ausgeweitet wird". Die Bundesregierung wird aufgefordert, Soldaten aus den "Kriegsaufmarschgebieten" abzuziehen. Statt uneingeschränkter Solidarität mit den USA zu bekunden müsse die Bundesregierung zur Deeskalation beitragen.

Eine weitere Demonstration ist für den Donnerstag nächster Woche geplant. Sie ist aber nicht von der "Achse des Friedens" angemeldet und organisiert. Die Sicherheitsbehörden gehen in einer Lageeinschätzung davon aus, dass zwar die Veranstalter der Aufzüge kein Interesse an Ausschreitungen haben. Es sei aber zu befürchten, dass es wie am 1. Mai wieder am Rande der Demonstrationen zu Krawallen kommen könnte.