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"Rote Karte für Internetschnüffler" gegen totale Überwachung

Datenschützer startet Kampagne

Der Bundesrat hat am 31. Mai einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider dazu verpflichten soll, alle Daten über die Kunden und Nutzer zu speichern und für etwaige Anfragen der Polizei- und Geheimdienstbehörden bereitzuhalten. In der Folge des 11. September 2001 gab es bereits eine Reihe von Gesetzesverschärfungen. "Diese Initiative hat aber eine neue Qualität", meint der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte. "Hier soll nach dem Willen der Bundesratsmehrheit in eine neue Dimension der Überwachung eingestiegen werden." Es genüge den Initiatoren offenbar nicht mehr, unter bestimmten Bedingungen auf vorhandene Informationen zuzugreifen. Nun solle sogar dafür gesorgt werden, dass das Verhalten aller Bürger jederzeit nachvollziehbar aufgezeichnet wird. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein bietet jetzt eine Internet-Plattform an, um eine Diskussion über diese Pläne anzustoßen.

Um die Pläne zu stoppen, sei es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger und Organisationen, die dieses Vorhaben ablehnen, mit allen wichtigen Informationen versorgt seien und sich gegenseitig über ihre Aktivitäten unterrichteten: "Die vielen kritischen Stimmen müssen ein Forum erhalten, das dem Informationsaustausch dient und auch einzelnen Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Meinung in die Diskussion einzubringen." Die Datenschützer möchten dazu eine Plattform für die Internetnutzer, Initiativen und Verbände anbieten. Diese Seite im Internetangebot des ULD soll den Stand der Gesetzgebung darstellen, Hintergrundinformationen bieten und eine breite Diskussion in Gang setzen.

Dazu wird der Gesetzentwurf in seinen relevanten Teilen dokumentiert. Die Kieler Behörde legt dar, welche früheren Initiativen es zur Vorratsspeicherung gegeben hat und wie der Entwurf im Kontext des internationalen und europäischen Rechts zu beurteilen ist. Stellungnahmen zu dem Entwurfstext werden laufend gesammelt und verlinkt. Den Bürgern werden Kontaktadressen in den Ministerien und im Bundestag an die Hand gegeben, damit sie den Verantwortlichen ihre Auffassung zur Vorratsspeicherung mitteilen können. Außerdem kann jeder per E-Mail seine Meinung äußern, die dann auf der neuen Internetseite veröffentlicht werden kann.

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