Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren

Gegen den "Quorumstod"

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.

Mehr Demokratie kritisierte auch, dass die Bauleitplanung ebenfalls dem Bürgerentscheid entzogen ist. Flächennutzungs- und Bebauungspläne interessierten die Gemeindebürger ganz außerordentlich, fielen aber ebenfalls unter das Abstimmungsverbot. In Bayern habe jedes dritte Bürgerbegehren Bauleitplanungsfragen zum Thema. "Dies beweist, dass Bürgerinnen und Bürger hier mitmischen wollen", so Schily.

Demokratiepolitisch bedenklich findet Mehr Demokratie zudem das "unechte Scheitern" zahlreicher Bürgerbegehren am Zustimmungsquorum. Unabhängig von der Abstimmungsbeteiligung muss in NRW jeder fünfte Abstimmungsberechtigte ein Begehren unterstützen, damit eine Abstimmung Gültigkeit erlangt. "Auch nach der Absenkung des Quorums von 25 auf 20 Prozent im Jahr 2000 hat das Sterben am Quorumstod nicht aufgehört" stellte Schily fest. Die Nichtteilnahme an einer Abstimmung sei keine Nein-Stimme: "Das Quorum macht unterlegene Minderheiten zu Abstimmungssiegern, dies widerspricht dem Demokratieprinzip." Die von allen gewünschte höhere Abstimmungsbeteiligung könne man erreichen, indem man beispielsweise Benachrichtigungen verschicke, die Briefabstimmung ermögliche, genügend Abstimmungslokale zur Verfügung stelle und Bürgerentscheide mit Wahlen zusammen lege, was vielerorts leider nicht der Fall sei.

Nach Ansicht von Mehr Demokratie beweisen die Praxiserfahrungen die Notwendigkeit einer erneuten Reform des Bürgerentscheids. Der Verein regt in seinem Brief, der auch an Innenminister Behrens sowie die Fraktions- und Parteispitzen ging an, eine solche Reform möglichst in einer überparteilichen Übereinkunft durchzuführen, da die grundlegenden Spielregeln der Demokratie der Einigung aller Mitspieler bedürften.