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Demokratie in Bayern angeblich mit Hindernissen

Wald-Volksbegehren

Ein in Bayern geplantes Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" ist nur knapp gescheitert. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in München mitteilte, unterstützten rund 854.000 Bürgerinnen und Bürgern das Begehren. Das entspricht 9,3 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten. Für den Erfolg des Begehrens wären 10 Prozent nötig gewesen, was rund 920 000 Unterschriften entspricht. Das "Wald Bündnis Bayern" moniert "bürgerunfreundliche Öffnungszeiten der Eintragungsstätten in vielen Städten und Gemeinden. Das demokratische Grundrecht auf Eintragung für das Volksbegehren wurde in vielen Städten und Gemeinden durch völlig bürgerunfreundliche Eintragungszeiten ohne mehrere Abend- oder Wochenendtermine ausgehöhlt."

Als undemokratisch und skandalös kritisierten die Initiatoren auch "die Untersagung von bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten durch das bayerische Innenministerium. Die "unterschiedliche Handhabung der Eintragungsmöglichkeiten" in den verschiedenen Regionen Bayerns spiegele sich deutlich in den unterschiedlichen "Eintragungszahlen" wieder. "Der Maulkorb für Forstbeamte, das Werbeverbot im Lokalradio oder Fernsehen kostete ebenso Stimmen", meint das Wald-Bündnis "wie die Blockade einiger regionaler Zeitungen, die im Eintragungszeitraum entweder generell keine Leserbriefe mehr zuließen oder nur sehr reduziert über das Volksbegehren berichteten."

Forstminister ignoriert Vorwürfe

Der bayerische Forstminister Josef Miller ging in seiner Pressemitteilung auf das vorgeworfene Demokratiedefizit nicht ein. Er zeigte sich "zufrieden mit dem Ausgang des Volksbegehrens". Nun könne die von der Staatsregierung beschlossene "dringend erforderliche Reform der Forstverwaltung" zügig umgesetzt werden, sagte Miller nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses.

Der Minister betonte nochmals, dass es bei der Reform der Forstverwaltung darum gehe, "unnötige Bürokratie abzubauen, schlanke Verwaltungsstrukturen einzuführen und die Eigenverantwortung der Privatwaldbesitzer zu stärken". Beim Wald bleibe es bei der Zielsetzung, die vielfältigen Gemeinwohlleistungen für alle Bürger zu sichern, stabile Mischwälder aufzubauen und die Schutzfunktionen zu stärken.

Den Befürwortern des Volksbegehens bot der Minister einen konstruktiven Dialog an. "Die hohe Zahl von Unterschriften" sei für ihn ein Beweis, welch hohe Bedeutung dem Wald als wesentlicher Teil des Lebensraumes beigemessen wird.

Streitpunkt Forstreformgesetze

Das Volksbegehren richtete sich gegen die am 14. Oktober von der Staatsregierung beschlossenen Forstreformgesetze. Diese sehen eine tief greifende Umorganisation der bayerischen Forstverwaltung vor. Die Initiatoren vom "Wald Bündnis Bayern" warnten unter anderem vor einer drohenden "Kommerzialisierung der Wälder", die zu Lasten der Natur gehe. "Die bayerischen Staatswälder sollen auf ihre Privatisierung vorbereitet werden", lautete ihre Kritik.

Das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten betonte hingegen, dass der Staatswald derzeit nicht privatisiert werden solle. "Der Staatswald bleibt zu 100 Prozent im Eigentum des Freistaats Bayern." Er werde künftig durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts bewirtschaftet, die von den Forstbehörden überwacht werden würden. Man bräuchte aber eine "schlanke, effiziente und straffe staatliche Verwaltung. Die Reform der Forstverwaltung sichert den wirtschaftlichen Erfolg des Forstbetriebes und entlastet damit die Steuerzahler." Die Förster stünden "als Ansprechpartner vor Ort weiterhin zur Verfügung".

Das Wald Bündnis Bayern wies nach dem knappen Scheitern des Volksbegehrens darauf hin, dass es sich um das beste Ergebnis für ein Volksbegehren seit sieben Jahren gehandelt habe. Man sehe darin "ein klares Signal" an die bayerische Landespolitik, die geplante Forst-"Reform" in wesentlichen Punkten zu korrigieren.

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