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Kritik an der Sozialpolitik

Institut der deutschen Wirtschaft

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Sozialpolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,1 auf 19,3 Prozent bringe dem Staat zwar 1,8 Milliarden Euro ein, betonte das IW am Montag in Köln. Diese Summe reiche aber längst nicht aus, um das diesjährige Finanzloch zu stopfen. Daher werde die Schwankungsreserve der Rentenkassen abermals gekürzt und die Einkommensgrenze für die Beitragszahlung heraufgesetzt. Infolgedessen würden 1,3 Millionen Beschäftigte stärker als bisher zur Kasse gebeten. Damit sei das Problem aber nur vertagt, denn mit den Beiträgen stiegen langfristig auch die Rentenansprüche.

Ähnliches gelte für die Arbeitslosenversicherung, deren Beitragsmessungsgrenze an die der Rentenversicherung gekoppelt sei. Auch hier müssten 1,3 Millionen Pflichtversicherte mehr einzahlen als vorher, die dann auch höhere Ansprüche an die Bundesanstalt geltend machen könnten.

In der Krankenversicherung schließlich solle die Bemessungsgrenze zwar nur moderat angehoben werden, der Beitragssatz werde aber voraussichtlich im Schnitt um 0,4 Punkte klettern. Damit dürfte das Ende der Fahnenstange nicht erreicht sein, denn das angekündigte Sofortprogramm zur Kostendämpfung lasse jeglichen Anreiz zu mehr Eigenverantwortung der Patienten missen, kritisierte das IW.

Nach den Berechnungen des Kölner Instituts müssen die westdeutschen Arbeitnehmer im kommenden Jahr voraussichtlich bis zu 95 Euro pro Monat mehr von ihrem Bruttoeinkommen an die Sozialkassen abführen. In Ostdeutschland werden den Angaben zufolge maximal 81 Euro für jeden Beschäftigten fällig. Insgesamt würden die Arbeitnehmer damit im kommenden Jahr 3,65 Milliarden Euro weniger im Portemonnaie vorfinden, betonte das IW.

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