Beamtenbund fordet schnelle Umsetzung des Tarifkompromisses

Zustimmung zur Übernahme des Tarifkompromisses für die 1,7 Millionen Beamten signalisierte der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Bayern halte an seiner Grundlinie fest, dass Tarife und Beamtenbesoldung sich im Gleichklang entwickeln sollten. Allerdings müsse zunächst noch die Abstimmung zwischen den beteiligten Arbeitgebern erfolgen, betonte Faltlhauser auf der Tagung.

Geyer verwies darauf, dass die Einigung im Tarifkonflikt keines der grundlegenden Probleme im öffentlichen Dienst löse. Dazu seien weitreichende Reformen in diesem Bereich notwendig. Deshalb schlage er die Bildung eines Runden Tisches vor, an dem Politiker, Beschäftigte, Gewerkschaften und Bürgervertreter schnell langfristig tragfähige Konzepte erarbeiten. Ziel müsse eine dynamische und schlanke Verwaltung mit attraktiven Rahmenbedingungen sein. Von einem Runden Tisch halte er jedoch wenig, sagte der CSU-Politiker. Es gebe bereits zu viele Expertenrunden, wodurch die dafür zuständigen Gremien wie Bundestag und Länderparlamente ausgehöhlt würden. Zudem mangele es nicht an Ideen, sondern an deren politischer Umsetzung.

Zugleich warnte Geyer vor "blindem Sparaktionismus". Der "unreflektierte Personalabbau" müsse ebenso gestoppt werden wie die "pauschale Einsparung von Finanzmitteln". Ein tragfähiges Konzept sollte vielmehr klare Volumina für Personal- und Finanzbedarf festschreiben, Kosten und Nutzen definieren sowie den Beschäftigten eine klare Linie und Entwicklungsspielräume vorgeben.