Bundeskanzler "Irak-Krieg ist nicht gerechtfertigt" - PDS will Überflugverbot

Die Bundesregierung habe zusammen mit unseren Partnern für den immer größer werdenden Erfolg von Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet. Sie hätten das stets als Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das entspreche den Grundwerten, denen sie sich verpflichtet fühlen. "Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt.", fuhr Schröder fort.

So wünschenswert es auch sei, dass der Diktator in Bagdad sein Amt verliere, das Ziel der Resolution 1441 sei die Entwaffnung des Irak von Massenvernichtungswaffen. Der Bundeskanzler versicherte, weiterhin jede Chance für den Frieden zu nutzen und alles zu unternehmen, um jedes erdenkliche Maß an Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.

Petra Pau forderte für die PDS, eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. "Der Krieg ist weder rechtlich, noch politisch, noch moralisch legitim. Er widerspricht dem Völkerrecht und jeder Vernunft. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbietet jede direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg. Daraus ergeben sich Konsequenzen, zum Beispiel ein Überflugverbot für Streitkräfte der USA.", erklärte sie. Dies müsse auf einer Sondersitzung beschlossen werden.