EU einigt sich auf Angleichung der Energiesteuern

Der Satz solle zum 1. Januar 2010 auf 0,33 Euro pro Liter steigen. Bislang gelte ein Mindestsatz von 0,245 Euro je Liter. Ländern wie Östereich, Griechenland oder Spanien, die ihre Sätze anheben müssen, werden allerdings lange Übergangszeiten zugebilligt.

Auch könnten Unternehmen mit hohem Energieverbrauch Erleichterungen bis hin zu einem Erlass der Energiesteuer bekommen. Das gelte auch für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe. Mit den Steuern soll der Energieverbrauch und damit der Kohlendioxidausstoß in der EU deutlich gesenkt werden. Damit will die Europäische Union zur Einhaltung der Klimaschutzziele von Kyoto beitragen.

Der amtierende Vorsitzende des EU-Finanzministerrates, der griechische Ressortchef Nikos Christodoulakis, wertete die Einigung als „wichtigen Fortschritt“. "Das zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten vorankommen." Österreich hatte zuvor seine Vorbehalte aufgegeben, die unter anderem Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen betrafen.