Karlsruhe: Rechte leiblicher Väter per Gesetz stärken

Dem leiblichen Vater müsse die Möglichkeit gegeben werden, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegenstehe, betonten die Richter. Sie wiesen den Gesetzgeber an, bis 30. April 2004 entsprechende verfassungsgemäße Regelungen in dieser Frage zu treffen. Bis dahin seien Gerichtsverfahren zu diesem Beschwerdepunkt auszusetzen.

In konkreten Fall hatte ein Mann versucht, die Vaterschaft für ein im November 1998 geborenes Kind anerkennen zu lassen. Ihm wurde jedoch mitgeteilt, dass die Mutter dies nicht wünsche. Er verwies darauf, dass er bei der Geburt des Kindes dabei gewesen sei und auch dessen Name gemeinsam ausgesucht wurde. Die Mutter bestritt seine Darstellung und gab im Oktober 2000 an, dass ein anderer Mann die Vaterschaft anerkannt habe. Fachgerichte verwiesen danach darauf, dass die Feststellung der Vaterschaft nur dann zulässig sei, wenn keine andere bestehe. Dies sei auch nicht anfechtbar.