VCD kritisiert Senkung der LKW-Maut

Besonders kurzsichtig ist aus Sicht des VCD die von der Union forcierte Festlegung, die Einnahmen aus der Maut "überwiegend für den Straßenbau" zu verwenden.

"Die Union hat beim Thema LKW-Maut erneut bewiesen, dass sie in der Verkehrspolitik auf längst überholte Konzepte zu Lasten von Mensch und Umwelt setzt.“, so Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Schadstoffe seien die Folgen der erzwungenen Änderungen.

Zwar habe die Bundesregierung versäumt, die günstigeren Mehrheitsverhältnisse der letzten Legislaturperiode für die LKW-Maut zu nutzen. Dennoch sei der VCD erfreut, dass Rot-grün die Maut nun trotz des Widerstands der Union einführe. Damit sei ein Systemwechsel eingeleitet, der einen Teil der entstehenden Kosten im Verkehrssektor erstmals direkt den Verursachern anlaste. "Mit diesem neuen Finanzierungsmodell ist ein entscheidender Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr getan", resümiert Gehrmann.

Was die Mittelverwendung betreffe, müsse bei den konkreten Entscheidungen über einzelne Verkehrsprojekte Erhalt und Sanierung absoluten Vorrang haben. Aus- und Neubau sei vor allem im Schienenbereich sinnvoll und notwendig, um mehr Kapazität für den Gütertransport auf der Schiene zu schaffen.

Um die notwendige Verkehrsvermeidung und -verlagerung beim Güterverkehr trotz der heute beschlossenen Einschränkungen voranzubringen, müsse nun möglichst bald die Ausweitung der Maut auf kleinere LKW und auf alle Straßen folgen. Auch die Erhöhung des Mautsatzes auf die ursprünglich angestrebten 15 Cent pro Kilometer und darüber hinaus müsse so schnell wie möglich realisiert werden. In diesem Zusammenhang forderte der VCD die Europäische Kommission auf, eine ökologisch orientierte und damit zukunftsfähige Ausgestaltung der EU-Wegekostenrichtlinie vorzulegen.