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Hermes-Leitlinien gegen Atomexporte reformieren

Wirtschaftspolitik

Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.

Weiteren Handlungsbedarf für eine Hermes-Reform sehen die Organisationen in den neuen internationalen Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen (ECA). Auf diese hatten sich die OECD-Länder vor zwei Wochen geeinigt, am morgigen Donnerstag sollen sie offiziell vom OECD-Rat verabschiedet werden. Insgesamt sind die Umweltorganisationen vom erzielten Ergebnis enttäuscht.

Die neuen Leitlinien regeln, ab welchem Wert ein Projekt überhaupt geprüft werden muss, stufen Projekte nach ihren möglichen Umweltauswirkungen ein und klären, welche Umweltstandards bei besonders kritischen Projekten einzuhalten sind. Dabei haben die Exportkreditagenturen jedoch die freie Wahl zwischen einer ganzen Reihe von Standards, die z.T. sehr lückenhaft und unverbindlich sind. Zudem können die ECA von Fall zu Fall auch ganz von der Anwendung der Standards absehen.

Immerhin folgt für den deutschen Kontext selbst aus den schwachen OECD-Leitlinien Anpassungsbedarf auf nationaler Ebene: so ist z.B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei besonders kritischen Projekten bisher in den Hermesleitlinien nicht vorgesehen, wird aber in den internationalen Umweltleitlinien verlangt. Im Punkt Transparenz erwarten die Nichtregierungsorganisationen sogar eine entscheidende Verbesserung: die Veröffentlichung von Informationen VOR der Entscheidung über ein Projekt. "Diese internationale Regelung ist echtes Neuland in Deutschland!

Die bisherige Praxis, Umweltinformationen mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse der Öffentlichkeit grundsätzlich vorzuenthalten, muss jetzt aufgegeben werden, wenn Deutschland sich nicht international zum Außenseiter machen will", bewertet Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED. Urgewald und WEED sind Teil des internationalen Netzwerks eca-watch, das sich für eine Reform der Exportkreditagenturen weltweit einsetzt.

Hermesbürgschaften schützen deutsche Exporteure in Entwicklungs- und Schwellenländern vor dem Fall, dass die Empfänger die Ware nicht bezahlen können. Dabei gerät die öffentliche Unterstützung vor allem für umstrittene Staudamm-, Kraftwerks-, Pipeline-, Zellstoff- und Atomprojekte immer wieder in die Kritik von Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen.

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