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Bundesregierung soll Klima schützen statt streiten

Kritik an Clement

Die ungelöste Frage des Emissionshandels belastet zunehmend das Klima in der rot-grünen Koalition. Mehrere Grünen-Politiker ließen am Donnerstag ihrem Unmut über Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) freien Lauf. Clement wies die Vorwürfe zurück. Der Naturschutzbund NABU forderte die Bundesregierung auf, den Streit um den Emissionshandel umgehend zu beenden. "Die Klimaschutzziele kann Deutschland nur erreichen, wenn die Industrie beim Wort genommen wird und ihre Zusagen zum Emissionsminderung auch einhält", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Emissionshandel sei schließlich ein modernes und nachhaltiges Instrument der Zukunftssicherung und kein Gut, um das nach Belieben neu gefeilscht werden könne.

Der NABU warnte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, wichtige Fortschritte beim Klimaschutz mit einer starrsinnigen Blockadehaltung zu verhindern. "Der Wirtschaftsminister sollte sich nicht zum Anwalt eines Selbstverpflichtungsschwindels machen", so Tschimpke. Wenn sich die Bundesregierung weiter an ihren Zielen messen lassen wolle, dürfe sie im Allokationsplan auch nicht mehr Emissions-Zertifikate verteilen, als es das selbst gesteckte Klimaschutzziel zulasse.

Die EU-Mitglieder müssen in diesem Plan bis 31. März darlegen, wie die Emissions-Zertifikate aufgeteilt werden. Strittig ist neben der Verteilung auf die Branchen auch die Übertragung von Emissionsrechten für alte Anlagen auf neue.

Die Grünen werfen Clement vor, zu sehr die Interessen der Kohle- und Stahlindustrie zu vertreten. "Wenn sich Clement mit seinen Vorschlägen in diesem Konflikt durchsetzt, scheitert Deutschland bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele und damit auch die EU-Klimaschutzpolitik", sagte NABU-Chef Tschimpke. Der Gestaltungs-Rahmen stehe längst fest und sollte endlich von der gesamten Koalition mitgetragen werden. "Nur mit dem Emissionshandel wird man auch einen Investitionsschub und neue Arbeitsplätze einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft erreichen", so der NABU-Präsident.

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