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Neue Konzepte für Steuergerechtigkeit und Bürgerversicherung

"Perspektivkongress"

Unter dem Motto "Es geht auch anders!" ging am Montag in der TU Berlin der „Perspektivkongress“ zu Ende. An den rund 125 Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter circa 2.000 Teilnehmern teil. Der Kongress sei veranstaltet worden, um Alternativen zur neoliberalen Politik und Strategien zu ihrer Durchsetzung aufzuzeigen. In den Vorträgen, Workshops und Podien sei deutlich geworden, dass es - anders als von Regierung und Opposition behauptet - viele realisierbare Alternativen gäbe, so attac. Attac fordert statt des Abbaus und der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme, umfassende Bürgerversicherungen für alle Menschen und Einkunftsarten. Auf große Zustimmung soll auch das Konzept einer "Solidarischen Einfachsteuer" von ver.di und Attac gestoßen sein, das kleine und mittlere Einkommen entlasten, während Steuerflucht bekämpft würde. Den aktuellen Bestrebungen, die Arbeitszeiten zu verlängern, setzte der Kongress laut attac die Forderung nach Umverteilung und Verkürzung der Arbeitszeiten entgegen. Auf breite Ablehnung sollen die Hartz-Gesetze, gestoßen sein. Attac forderte stattdessen „existenzsichernde Löhne, auskömmliche Renten und eine Grundsicherung für alle“.

Beim Kongress wäre zudem deutlich geworden, dass viele politische Fragen im Zeitalter der Globalisierung nicht auf nationaler Ebene zu lösen seien, sondern dass soziale Rechte auf internationaler Ebene durchgesetzt und ausgeweitet werden müssten.

Um einen Richtungswechsel in der Politik zu erreichen, wollen die Träger des Kongresses, darunter neben Gewerkschaften Organisationen aus Wissenschaft, Kirche, Sozialverbänden und viele weitere politische Initiativen und soziale Bewegungen, ihre Zusammenarbeit ausbauen. Neben lokalen Bündnissen wurden beim Kongress Aktionen zu den Themen Steuergerechtigkeit und Arbeitszeitverkürzung beraten. Auch zeichne es sich ab, dass es im nächsten Jahr erstmals ein Sozialforum in Deutschland geben solle.

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